Berlin – Mehr Demokratie und bessere Gesetze für Europa: Das Ziel der Juncker-Kommission ist groß, die Umsetzung schwierig. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission wird morgen in Berlin mit Wirtschaft, Gewerkschaften und NGOs über den Stand der Dinge diskutieren.

Mit dem im Mai vorgelegten Paket zur besseren Rechtsetzung ist ein erster Schritt getan, doch was kann man sich darunter vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden, was sind mögliche Auswirkungen und welche Partner werden in diesen Prozess eingebunden? Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Diese Kommission ist entschlossen, zu ändern, was die Union tut und wie sie es tut. Bessere Rechtsetzung gehört deswegen zu unseren Hauptprioritäten. Wir nehmen die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen, insbesondere KMU, ernst. Wir möchten ihr Vertrauen in die Fähigkeit der EU, hochwertige Rechtsvorschriften zu erlassen, wiederherstellen.“

Damit das gelingt, bedarf es eines echten Dialogs mit allen Teilen der Zivilgesellschaft, nicht nur vorrangig der Wirtschaft, so EBD-Präsident Dr. Rainer Wend, der die Veranstaltung moderieren wird: „Europa macht sich keine Freunde, wenn nicht nachvollziehbar ist, warum Gesetze zustande kommen oder eben auch nicht. Sinnbild für die mangelhafte Transparenz in Europa ist das informelle Verfahren „Trilog“, das effizient tut, aber in Wahrheit einer Speed Dating-Gesetzgebung gleicht: Wenige Vertreter von Ministerrat, Kommission und Parlament machen hinter verschlossenen Türen Gesetze, die alle EU-Bürgerinnen und Bürger betreffen – mit einem Minimum an Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft“ EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly ist das von der Ausnahme zum Normalfall gewordene Schnell-Verfahren ebenfalls ein Dorn im Auge – sie forderte jüngst die EU-Institutionen auf, offenzulegen, wann Triloge einberufen werden und will bis Ende September Details, Dokumente und Protokolle veröffentlicht sehen. All dies wird morgen auch Thema sein.

Wir laden Sie ein zum

EBD Dialog Bessere Rechtsetzung mit Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission
Dienstag, 14. Juli 2015, 15:30 – 16:30 Uhr (Einlass ab 14:45 Uhr)
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland | Unter den Linden 78 | 10117 Berlin

Pressekontakt und Akkreditierung:
Lena Ahlers | M 0176 21723405 | lena.ahlers@netzwerk-ebd.de

Aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ist die Teilnahme nur nach Anmeldung möglich. Bitte beachten Sie, dass bei der Registrierung die Vorlage des Personalausweises erforderlich ist und dass aus Sicherheitsgründen keine Gepäckstücke mitgebracht werden dürfen.

Programm

Begrüßung | Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Eröffnungsstatement | Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission

Diskussionsbeiträge

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, Deutscher Gewerkschaftsbund
RA Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Dirk Palige, Geschäftsführer, Zentralverband des Deutschen Handwerks

Moderation | Dr. Rainer Wend, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Hintergrundinformationen:

• „Mehr Offenheit statt Speed Dating bei EU-Gesetzgebung“: Europapolitischer Einwurf des EBD-Präsidenten
• „Repräsentative Demokratie: Transparenz durch ordentliche Gesetzgebungsverfahren und bessere Rechtsetzung“: Politische Forderungen der Europäischen Bewegung Deutschland
• Pressemitteilung der EU-Kommission zur Besseren Rechtsetzung: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13324_de.htm