Mehr

Bewerben bis 16.01.! Stipendien für das College of Europe

Pressemitteilung

Pressemitteilung Details:

  • 31.01.2018 - 13:09 GMT

EBD-Präsident Wend: Europäische Herausforderungen brauchen endlich eine moderne deutsche Europapolitik!

Am heutigen Mittwoch ab 16:00 Uhr tagen die Koalitionspartner in der Europa-AG. Mit von der Partie ist die Parteispitze von CDU, SPD und CSU. Die Europäische Bewegung Deutschland fordert von den Verhandlerinnen und Verhandlern, dass sie eine moderne europapolitische Koordinierung zur Priorität machen!

EBD-Präsident Dr. Rainer Wend sagt: „Die Koalitionspartnerinnen und -partner müssen heute in der Europa-AG Farbe bekennen, wie eine moderne Europapolitik laufen kann!“ Für Wend muss die neue Regierung die Europapolitik endlich aus einem Guss gestalten. Nur so würde europäisches und deutsches Interesse gewahrt, selbstverständlich nach kritischer demokratischer Abwägung.

„Erstmals bekommt Europa in Verhandlungen den Stellenwert, den es braucht. Noch vor der letzten GroKo war Europapolitik nur eine Unterarbeitsgruppe von Außenpolitik“ so EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Die Europäische Bewegung Deutschland fordert insbesondere:

  • Eine Bundesministerin für europäische Integration, die die unsäglichen Häuserkämpfe beendet und die deutsche Europapolitik bündelt!
  • Mehr Partnerschaft in der EU! Paris, Berlin und Brüssel dürfen den Rest der EU nicht länger vernachlässigen. Eine starke europäische Public Diplomacy der Bundesregierung tut Not!
  • Einen gestärkten, politisch wirksamen und transparenten EU-Haushalt und keine populistischen Nettozahlerdiskussionen.
  • Transparente „Ordentliche Entscheidungsprozesse“ in der EU und damit weitaus weniger intransparente „informelle Triloge“ zwischen Rat, Parlament und Kommission.

„Europäische Herausforderungen brauchen endlich eine moderne deutsche Europapolitik! Die Koalitionspartner müssen heute in der Europa-AG Farbe bekennen, wie eine moderne Europapolitik laufen kann!“ so Wend.

Pressekontakt:

Osia Katsidou

T +49 (0)30 30 36 201-16

presse@netzwerk-ebd.de