Pressemitteilung
EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle zum Jahrestag des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine
- Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sollten zeitnah beginnen, gleichzeitig muss die EU für eine größere Union reformiert werden.
- Die volle territoriale Integrität der Ukraine muss wiederhergestellt werden, die EU steht hier in besonderer Verantwortung.
- Russland muss finanziell und politisch weiter isoliert werden.
Berlin, 22. Februar 2023. Vor einem Jahr begann Russland seinen erweiterten Angriffskrieg auf die Ukraine. Die deutsche Politik musste eingestehen, dass sie zu lange und zu naiv an dem Prinzip Wandel durch Handel mit einem immer offener imperialistischen Russland festgehalten hat. Trotz Krim-Annexion, Krieg in der Ostukraine, Einflussnahme auf europäische Wahlen und politischer Morde mitten in Europa, baute Deutschland weiter an der Ostseepipeline Nord-Stream-II.
Ein Jahr nach dem russischen Angriff und der deutschen Zeitenwende geht das Leid in der Ukraine weiter und die Brutalität Russlands nimmt zu. Umso wichtiger ist es, die Ukraine, erstens, mit humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung zu stärken und Russland durch einheitliches europäisches Vorgehen finanziell wie auch politisch weiter zu isolieren. Zweitens muss sich die Bundesregierung – gerade wegen ihrer langjährigen verfehlten Russlandpolitik und mangelhafter Einbindung der europäischen Partner – als Anwältin für einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einsetzen. Zeitgleich muss die EU reformiert werden, um mit ihrer Erweiterung handlungsfähig zu sein. Europa braucht gemeinschaftliche Initiativen für eine gestärkte EU und einen starken Europarat. Die Bundesregierung muss hier ein Jahr vor der Europawahl proaktiv handeln.
Es sollte nun Schluss sein mit den deutschen Alleingängen mit autokratischen Staaten. Die Bundesregierung muss im Interesse ihrer eigenen Sicherheit stärker gesamteuropäisch gemeinschaftlich und klar werteorientiert handeln
Pressekontakt
Agita Duwe, Referentin Europa-Kommunikation
E-Mail: agita.duwe@netzwerk-ebd.de
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