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  • 18.06.2021 - 13:46 GMT

EBD-Präsidentin mahnt zu Transparenz und Reformwillen bei der EU-Zukunftskonferenz

  • Die EBD-Präsidentin hinterfragt das Auswahlverfahren der deutschen Bürgervertretung im Plenum der EU-Zukunftskonferenz.
  • Die EBD fordert von der Konferenz zur Zukunft Europas einen ergebnisorientierten Dialog mit verbindlichen Reformen.
  • Die EBD begrüßt die informelle Einigung zur gestärkten Beteiligung der Parlamente in der Entscheidungsfindung der Konferenz.
  • Die Zukunftsdebatte muss über zwei Jahre geführt werden, um zum Diskussionsverstärker für die Europawahl 2024 zu werden.

Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle fordert zur ersten Plenumssitzung der Zukunftskonferenz der Europäischen Union: „Eine klare Finalität ohne Tabus, ein realistischer Zeitplan von zwei Jahren, Transparenz im Prozess und die feste Einbindung repräsentativer Akteurinnen und Akteure: dies sind die vier Kriterien, die nach EBD-Meinung über den nachhaltigen Erfolg der Zukunftskonferenz entscheiden. Am Samstag tagt zum ersten Mal das Plenum, das Herzstück der Konferenz zur Zukunft Europas. Wie unsere Grafik zeigt, sind wichtige deutsche Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik und Gesellschaft von den verschiedenen Ebenen repräsentiert. Die EBD ist über ihren internationalen Verband, der EMI, und indirekt über den EBD-Vorstand und EWSA-Mitglied Christian Moos vertreten. 

Die Vertreterin der deutschen Bürgerforen und Veranstaltungen wurde von der Bundesregierung leider im intransparenten Verfahren für den angedachten Bottom-up-Dialog top-down bestimmt. Die Bundesregierung hat leider die Chance verpasst, die deutschen Stimmen für Bürgerdialoge vor Ort in einem offenen Verfahren zu bestimmen. Das widerspricht dem bottom-up-Dialog, der eigentlich auch von der Bundesregierung unterstützt wird.

Wie dem auch sei, gemeinsam mit diesen Delegierten im Konferenzplenum, zumal unserer Mitgliedsorganisationen und unserem Mutterverband, werden wir in kommenden Monaten den Dialog zur Konferenz zur Zukunft Europas in der deutschen Vereins- und Verbändelandschaft fördern, indem wir den Prozess durch unsere bewährten Formate, wie die De-Briefings, begleiten. Denn nur gemeinsam mit unseren 257 Mitgliedsorganisationen können wir den wichtigen Prozess zur zukünftigen Prioritätssetzung und strukturellen Reformen der EU in die deutsche Öffentlichkeit tragen“, so Selle.

Weitere Informationen, Positionen und Aktivitäten der EBD zur Zukunftskonferenz unter: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2020-21/ebd-aktivitaeten-zur-konferenz-zur-zukunft-europas/


Über die EBD

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Als überparteilicher Zusammenschluss von 257 Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft fühlt sich das Netzwerk EBD einem klaren pro-europäischen Auftrag verpflichtet. Die Mitgliedsorganisationen repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien, Unternehmen, Kommunen und andere. 

Die EBD fördert gemäß Satzung die europäische Integration in Deutschland und die grenzüberschreitende Kooperation der europäischen Zivilgesellschaft. Zusätzlich unterstützt das Netzwerk EBD seine Mitgliedsorganisationen in europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten. Seit 2013 definiert die Mitgliederversammlung der EBD jedes Jahr konkrete politische Forderungen mit Prioritäten, die neben den inhaltlichen Arbeitsschwerpunkten die Grundlage ihrer Arbeit bilden. Die Modernisierung der deutschen Europapolitik zählt zu den politischen Prioritäten des Netzwerks für 2020/21.

Pressekontakt:

Elisabeth Wisniewski |  T +49 (0)30 3036201-13

presse@netzwerk-ebd.de

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