Pressemitteilung

Klare Akzente für EU-Zukunftsthemen! | Erwartungen der EBD-Präsidentin an die #SOTEU

Berlin, 16. September 2020. Heute Morgen um 9 Uhr tritt Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vor das Europäische Parlament (EP), um ihre erste Rede zur Lage der Union (kurz: #SOTEU) zu halten und damit die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate vorzustellen. „Gerade in Krisen brauchen wir Raum für parlamentarische Debatten, um das Vertrauen in Politik und Demokratie zu stärken“, begrüßt die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle die Rede von der Leyens vor dem EP. In einem Twitter-Thread zu ihren Erwartungen an die SOTEU plädiert Selle für klare Akzente für EU-Zukunftsthemen.

Dazu gehört laut der EBD-Präsidentin eine ehrliche Bewertung der Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) und den Wiederaufbauplan, auf die sich die Staats- und Regierungsspitzen beim Europäischen Rat im Juli verständigt haben. „Die Freude über die Einigung auf den Wiederaufbauplan darf nicht verschleiern, dass der Europäische Rat bei den Zukunftsthemen Jugend, Gesundheit und Forschung Kürzungen im Vorschlag der Kommission vorgenommen hat“, so Selle. Um die EU zukunftsgerecht zu gestalten, seien Nachbesserungen im MFR bei Zukunftsprogrammen unausweichlich. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse die Bundesregierung nun klug und schnell mit dem EP verhandeln, um bis zum Ende des Herbstes eine Einigung zu erzielen.

Dass das EP sich für die Einführung neuer Eigenmittel für die EU einsetzt, begrüßt Selle. Die Generierung von Eigenmitteln „verringert nationale Egoismen in der Festlegung politischer Prioritäten und stärkt somit die demokratische Auseinandersetzung über politische Prioritäten“, heißt es in der aktuellen EBD-Politik. Auch die Europäische Bewegung International fordert eine Stärkung der EU-Eigenmittel, die zur ersten ihrer Art nach 32 Jahren gehören würde.

„Europas Zukunft beginnt mit einem festen Wertegerüst“

Notwendig sei außerdem ein klares Bekenntnis von der Leyens zur Verknüpfung der EU-Fördermittel an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. „Europas Zukunft beginnt mit einem festen Wertegerüst. Neben dem neuen und richtigen Monitoring der Rechtsstaatlichkeit braucht es daher eine zügige Ratseinigung zur MFR-Rechtsstaatsverknüpfung“, betont die EBD-Präsidentin.

Bei Amtsantritt hat die Kommissionspräsidentin die Ausrichtung einer Konferenz zur Zukunft Europas (kurz: CoFoE) angekündigt. Besonders im Lichte der COVID-19-Pandemie müsse von der Leyen nun Wort halten, und eine zügige Einigung zum Beginn der CoFoE priorisieren. Denn „nur im Dialog können wir Europa zukunftsfest gestalten“, so Selle.

Den vollständigen Twitter-Thread der EBD-Präsidentin finden Sie hier.

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