• Mit der Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie der Entsendung von Truppen verletzt Putin klar die territoriale Integrität der Ukraine. 
• Diesen Bruch des Völkerrechts verurteilt EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle zutiefst.
• Neben anderen Sanktionen sollte Russlands Mitgliedschaft im Europarat geprüft werden.

Berlin, 22. Februar 2022. Mit der Anerkennung und Entsendung von Truppen in die Separatistengebiete Donezk und Luhansk verletzt Russland klar die territoriale Integrität der Ukraine. Diesen Bruch des Völkerrechts verurteilen wir zutiefst.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben bereits eine Milliardenhilfe für die Ukraine bewilligt und sind bereit, weitreichende Sanktionen zu beschließen. Die EU muss nun beweisen, dass sie einig, entschieden und entschlossen reagieren kann.

Gleichzeitig muss die Mitgliedschaft Russlands im Europarat auf den Prüfstand gestellt werden. Morgen tagen die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten des Europarats in Straßburg. Die Bundesregierung muss sich nun für eine erneute Suspendierung Russlands, wie nach der Annexion der Krim, einsetzen.

Die EU ist neben einer Wirtschaftsgemeinschaft vor allem eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Für die Achtung internationalen Rechts und die Verteidigung demokratischer Werte muss sie – nach innen wie außen – eintreten. Dies kann die EU jetzt unter Beweis stellen, in dem sie als glaubwürdige und handlungsfähige Krisendiplomatin in der Ukraine-Krise agiert.

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Pressekontakt:

Elisabeth Wisniewski, Referentin Europa-Kommunikation und Organisation
elisabeth.wisniewski@netzwerk-ebd.de