Neue Dynamik in der EU-Erweiterung? Wir müssen voran kommen.

Heute, am 8. November 2023, präsentiert die EU-Kommission ihre Fortschrittsberichte der Beitrittsverhandlungen mit 5 Kandidaten aus dem Westbalkan, sowie Argumente für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Verhandlungen mit der Türkei bleiben eingefroren. Georgien und Kosovo bleibt der Kandidatenstatus verwehrt. Alle Kandidatenländer dürften die sehr anspruchsvollen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft nur langsam erfüllen können. Auch die EU selbst muss ihre institutionellen Hausaufgaben machen. Der EU-Erweiterungsprozess hat eine große Bedeutung für die Stablität und Zukunft des gesamten Kontinents.

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle fordert hierzu

„Wir müssen den Beitrittsprozess endlich ernsthaft voran bringen, dabei kommt es natürlich auch auf die Reformen in den Kandidatenstaaten an. Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine müssen im Dezember begonnen werden! Gleichzeitig appelliere ich an die Europäische Kommission, die Beitrittsprozesse mit den Ländern des Westbalkans nun zügig weiter voranzutreiben. Dabei sollten klare Zwischenschritte für die Beitrittskandidatenländer wie ein Beobachter-Status im Europäischen Parlament und im Rat eingeführt werden. Den Menschen aus den Kandidatenländern muss durch die enge Beteiligung am Reformprozess eine realistische Beitrittsperspektive aufgezeigt werden, um eine demokratische Dynamik und Transformation in Gang zu setzen und auch die proeuropäischen Kräfte vor Ort zu stärken.“

Für O-Töne zum Erweiterungspaket der EU-Kommission oder dessen Bewertung stehen Ihnen unsere Präsidentin Dr. Linn Selle und Generalsekretär Bernd Hüttemann gerne zur Verfügung.

Presseanfragen richten Sie bitte an Agita Duwe, Referentin Europa-Kommunikation, agita.duwe@netzwerk-ebd.de

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