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  • 20.12.2023 - 09:50 GMT

EBD-Pressemitteilung | Gipfel des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023

Ein starkes Signal: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau werden eröffnet. Was fehlt? Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), fordert eine zügige EU-Erweiterung und mutige Schritte in den Beitrittsprozessen auch mit den Staaten des Westbalkan. Damit verbunden muss eine Reform der EU zur Stärkung der Handlungsfähigkeit sein. Denn die immer wiederkehrende Veto-Drohung von Einzelnen und das unwürdige Feilschen rund um europäische Gipfel hinterlassen einen faden Beigeschmack.

Der Gipfel des Europäischen Rates (14.12.-15.12.2023) in Brüssel hat neben vielen weiteren Themen den Fokus auf eine mögliche EU-Erweiterung gelegt – insbesondere mit Frage der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Situation und Perpektive der anderen Beitrittskandidatenländer, besonders des Westbalkans, dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten.

Zudem zeigen die laufenden Verhandlungen wie im Brennglas auf, dass die EU und ihre Entscheidungsregeln reformiert werden müssen. Immer wiederkehrende Veto-Drohungen einzelner Staaten mit der Intention, eigene Vorteile herauszuholen, blockieren die EU in ihrer Handlungsfähigkeit. Hier muss sich grundsätzlich etwas ändern.

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle fordert: „Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sind ein starkes Signal aber auch der Westbalkan braucht ein klares Erweiterungsbekenntnis der EU mit klaren Zwischenschritten für die Beitrittskandidatenländer, die Europa für die Menschen vor Ort erlebbar machen und gleichzeitig die demokratischen Strukturen und Werte stärken wie etwa einen Beobachter-Status im Europaparlament.“

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann ergänzt: „Die Zukunft der Ukraine und der Westbalkan-Staaten ist in der EU. Wir müssen mit entschlossenen Schritten die EU-Integration dieser Länder vorantreiben und beweisen, dass wir einen konkreten Plan haben, wie und wann wir diese Beitrittsprozesse zur Vollendung bringen wollen. Dazu gehört eine Reform der EU, um handlungsfähig zu bleiben. Es darf nicht bei jeder Entscheidung zu Erpressungsversuchen durch einzelne Länder kommen, die mit Steuergeld besänftigt werden. Es braucht einen europäischen Konvent, um entsprechende Vertragsänderungen auf den Weg zu bringen, wie es bereits von der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert wurde.“

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) fordert einen ehrlichen und zukunftsgerichteten Diskurs über grundlegende Reformen der EU hin zu mehr europäischer Integration und mehr Parlamentarismus ein. Nur so kann die EU handlungsfähig bleiben

Für O-Töne zum Gipfel des Europäischen Rates (14.12.-15.12.2023) oder seiner Bewertung stehen Ihnen unsere Präsidentin Dr. Linn Selle und Generalsekretär Bernd Hüttemann gerne zur Verfügung.

Presseanfragen richten Sie bitte an Agita Duwe, Referentin Europa-Kommunikation, agita.duwe@netzwerk-ebd.de, Tel.: 030 30 36 20 113.

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