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  • 08.02.2024 - 13:47 GMT

EBD-Pressemitteilung | Mangelnde EU-Koordinierung der Bundesregierung beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa

EBD Präsidentin Dr. Linn Selle

Deutschland und die Bundesregierung entwickeln sich auf EU-Ebene langsam zu einem Totalausfall. Denn zum wiederholten Male stellt die Bundesregierung auf den letzten Metern eine lange und mit allen 27 Mitgliedsstaaten abgestimmten Kompromiss auf den letzten Metern plötzlich in Frage.

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle fordert deshalb:

Deutsche Europapolitik muss verlässlich handeln und parlamentarisch wie gesellschaftlich breit verankert werden. Aktuell handelt die Bundesregierung unverantwortlich und beschädigt die Handlungsfähigkeit der EU und Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einer stringenteren EU-Koordinierung verbunden mit eindeutiger und frühzeitiger Positionierung Deutschlands umsetzen. Gerade in Zeiten in den Demokratien von Innen und Außen herausgefordert werden, muss die Politik Handlungsfähigkeit und Problemlösung in den Fokus stellen.

Die aktuell diskutierte Enthaltung der Bundesregierung zu den Emissionen von LKWs, die in der EU-Gesetzgebung wie ein Nein wirkt, ist leider nur eins von vielen Beispielen in den letzten Monaten, bei der die Bundesregierung eigentlich schon zugestimmten Kompromisse nachträglich wieder in Frage stellt. So wird Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa nachhaltig beschädigt und die Gesetzgebung der EU insgesamt sowie die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern unmöglich gemacht.

Bereits in den letzten Monaten gab es ähnlich gelagerte Fälle: mit kurzfristig zurückgezogenen Zustimmungen aus Kompromissen beispielsweise zu E-Fuels oder dem EU-Lieferkettengesetz, wurde die EU-Gesetzgebung lahmgelegt. Ein Verhalten, welches bei den europäischen Partnern mindestens zu Irritationen geführt hat. Die fehlende Verlässlichkeit und ausbleibend frühe Positionierung und Koordinierung innerhalb der Bundesregierung führt zu viel Frustration über das „German Vote“ – die Enthaltung bei wichtigen Gesetzgebungen – und erschwert eine Einigung auf europäischer Ebene enorm.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) hat schon in der Vergangenheit die zugrundeliegende mangelnde EU-Koordinierung innerhalb der Bundesregierung kritisiert und einen Vorschlag zur verbesserten Koordinierung erarbeitet.

Für O-Töne zum Thema steht Ihnen unsere Präsidentin Dr. Linn Selle gerne zur Verfügung.

Presseanfragen richten Sie bitte an Benjamin Aifa, Kommunikations- und Eventmanager, benjamin.aifa@netzwerk-ebd.de, Tel.: 030 30 36 20 110.

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