Pressemitteilung
Position der EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle | Die Bundesregierung muss der Energiekrise mit europäischem Reflex begegnen
- Im Vorfeld des Europäischen Rates appelliert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle an die deutsche Bundesregierung, geschlossen europäisch in der aktuellen Energiekrise vorzugehen
- Vor dem Hintergrund der vergangenen deutschen Russlandpolitik ist gerade Deutschland in der Verantwortung, nun konsequent gesamteuropäisch zu denken
- Ebenso fordert die EBD-Präsidentin, besonders energieintensive Unternehmen europaweit zu unterstützen und appelliert an die drei EU-Institutionen schnellstmöglich eine Einigung zu einem finanzkräftigen EU-Klima-Sozialfonds herbeizuführen
Berlin, den 20. Oktober 2022. Die Corona Pandemie hat gezeigt, dass die Europäische Union nur dann stark ist, wenn die Mitgliedstaaten in der Union zusammenstehen. Im Lichte des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine hat diese Solidarität von Beginn an gezeigt, dass die EU einig und entschlossen handeln kann. Jetzt – wo die Folgen des Krieges in Form von hohen Energiepreisen, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit bei uns allen ankommen – darf das geschlossene europäische Vorgehen nicht durch einen nationalen Reflex ersetzt werden! Dies spielt Putin in die Hände, der einen Krieg gegen das freiheitlich-demokratische Europa führt.
Um stark und einig durch die Krise zu kommen, braucht es eine engere Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Als größtem Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung zu. Die Bundesrepublik ist die größte Profiteurin des Gemeinsamen Binnenmarktes, der europäische Energiebinnenmarkt ermöglicht derzeit die flexible Reaktion auf die Gasversorgungskrise. Daher muss sie nun, auch mit Blick auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit, konsequent europäisch denken.
Konkret braucht es auf dem Europäischen Rat in dieser Woche einen europäischen Reflex auf diese gesamteuropäische Herausforderung:
- Es braucht eine enge Koordination und gemeinsame Grundsätze auf EU-Ebene für wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stützung von Konjunktur und Privatverbrauch von Energie.
- Insbesondere energieintensive Unternehmen sollten auf einen europaweit vergleichbaren Rahmen zurückgreifen können, um den Binnenmarkt nicht noch weiter zu verzerren. Hierfür braucht es auch transparente Informationen über staatliche Hilfen und gemeinsame Indikatoren zur besseren Vergleichbarkeit.
- Einkommensschwache Haushalte sollten vergleichbare Hilfen bekommen, um gestiegene Preise und Lebenshaltungskosten meistern zu können; daher sollten die drei EU-Institutionen in den Trilogverhandlungen schnellstmöglich eine Einigung zu einem finanzkräftigen EU-Klima-Sozialfonds herbeiführen.
- Langfristig sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die strategischen Abhängigkeiten zu Energieträgern aus autokratischen EU-Drittländern reduzieren und dagegen internationale Partnerschaften zur Stärkung der eigenen Resilienz mit freiheitlich-demokratischen Staaten stärken.
Diese Position ist eine persönliche Stellungnahme der Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
Pressekontakt:
Elisabeth Wisniewski, Referentin Europakommunikation und Organisation
E-Mail: elisabeth.wisniewski@netzwerk-ebd.de
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