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  • 24.06.2020 - 11:41 GMT

EBD und EP-Verbindungsbüro starten Fachdialog mit deutschen Gruppen-Spitzen im Europäischen Parlament

Berlin, 24. Juni 2020. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland erweitern ihr Angebot an Diskussionsformaten für die Fachöffentlichkeit: Mit „Deutsche EP-Gruppen im Dialog“ startet im Juni 2020 eine neue Reihe mit den Spitzen der deutschen Gruppen der EBD-Mitgliedsparteien im EP. Gemeinsam, einzeln oder in wechselnden Gruppen diskutieren die koordinierenden Abgeordneten ihre politischen Prioritäten und Agenda mit Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen und Institutionen.

„Diese Veranstaltungsreihe bietet Gespräche mit Insidern, die als wichtige Weichensteller im Europäischen Parlament fungieren“, kommentiert Georg Pfeifer, der Leiter des Verbindungsbüros des EP in Deutschland, das gemeinsame Format. „Damit leisten wir einen Beitrag zum besseren Verständnis der politischen Abläufe auf europäischer Ebene, gerade auch jetzt, wo Deutschland den Ratsvorsitz innehat.“  

Parlamentarische Dimension der EU-Gesetzgebung stärken

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle betont die Stärkung von Demokratie und Parlamentarismus in Europa als eine der zentralen politischen Forderungen des Vereins, auf die die Reihe einzahlt: „Mit dem Dialogformat setzen wir gerade in Zeiten der Krisenbewältigung, denen traditionell die Exekutive ihren Stempel aufdrückt, den Fokus auf die parlamentarische Dimension der EU-Politik. Wir wollen den parteipolitischen Wettbewerb zu den großen Themen auf der europäischen Agenda nach Berlin holen.“  

Zum Start der Reihe blicken am 26. Juni mit Daniel Caspary (CDU), Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen), Jens Geier (SPD), Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU) und Nicola Beer, Vizepräsidentin des EP (FDP), fünf Europaabgeordnete auf „die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus parlamentarischer Perspektive“. Die Diskussion wird als Videokonferenz stattfinden. Weitere Termine folgen, gemeinsam oder in unterschiedlicher Zusammensetzung.

Stimmen der Abgeordneten zum Start des Formats:

  • Daniel Caspary: „Ich freue mich, dass die Europäische Bewegung Deutschland die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 eng begleitet und dabei auch die Europaabgeordneten, die als Mitgesetzgeber – neben dem Rat und der Kommission – eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsverfahren haben, einbindet. Das neue Diskussionsformat bietet eine gute Gelegenheit zum Austausch, bei der auch die unterschiedlichen Politikansätze der im Europäischen Parlament vertretenen Mitgliedsparteien der EBD deutlich gemacht werden können.“
     
  • Anna Cavazzini: „Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt an einem entscheidenden Moment für die EU. Die Bundesregierung muss Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau vorantreiben und die Umsetzung des Green Deal zentral verankern. Wegen dieser großen Themen und der Debatte zur Zukunft der EU ist es besonders wichtig, dass sich Europaabgeordnete mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen, um Parlamentarismus und Europaaktivismus zusammenzubringen.“
  • Jens Geier: „Die deutsche Ratspräsidentschaft ist ein schöner Anlass, mehr über Europa zu reden. Die Corona-Krise ein zusätzliches Erschwernis, aber ebenfalls ein wichtiger Anlass. Europa entscheidet jetzt, ob unser ‚way of life‘, ob Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Wohlfahrtstaatlichkeit eine Zukunft haben – in der EU und in der Welt. Unsere Chancen steigen, wenn wir zusammenhalten. Zerlegt sich die EU über nationalistische Eigeninteressen, dann wird Europa bald nichts mehr zu sagen haben!“
     
  • Prof. Dr. Angelika Niebler: „Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die Weichenstellungen für die wirtschaftliche Erholung Europas vornehmen. Das Europaparlament wird Vorschläge zur Stärkung und Förderung von Digitalisierung, Innovationen und Forschung unterstützen. Die anstehenden Finanzverhandlungen werden wir unter den Gesichtspunkten der Solidität und Solidarität begleiten und dabei insbesondere auch auf die Einhaltung demokratischer Kontrollmechanismen achten“.
     
  • Nicola Beer: „Corona ist wie ein Stresstest für die Europäische Union – es hat unsere Schwachstellen gnadenlos offengelegt. Das Europa nach der Krise muss handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger sein. Globaler Vorreiter bei Forschung, Digitalisierung, Innovation. Auf der Basis offener Märkte und unseres agilen Mittelstandes. Eine starke gemeinsame Stimme für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte weltweit. Eine Europäische Union, die sich selbst grundlegend verändert: gestärktes Parlament der Volksvertreter, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat statt Blockade, verkleinerte Kommission. Die Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft ist klar: Ein Europa Update – nicht zum Selbstzweck, sondern zum Nutzen der Bürger.“

Die Reihe „Deutsche EP-Gruppen im Dialog“ ergänzt die Diskussionsformate der EBD mit der Fachöffentlichkeit unter dem Dach der „Europa-Kommunikation und Europäischen Vorausschau“, mit dem Deutschlands größtes Netzwerk für Europapolitik kommende und zurückliegende europapolitische Entscheidungen von Bundesregierung und Europäischen Institutionen partnerschaftlich auf dem Berliner Parkett kommunizieren will. 

Weitere Informationen zum Starttermin am 26. Juni sind hier zu finden.

Alle Veranstaltungen auf einen Blick: https://www.netzwerk-ebd.de/termine/


Pressekontakt:

Karoline Münz, stv. Generalsekretärin
T +49 (0)30 303620-113
karoline.muenz(at)netzwerk-ebd.de