Berlin, 1. Juni – EU-Kommission stellt neue Mobilitätsstrategie vor: EBD-Vorstandsmitglied Linn Selle wünscht sich einen ganzheitlichen Ansatz zur Mauterhebung

Gestern veröffentlichte die EU-Kommission ihre neue Mobilitätsstrategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Gesetzesvorschlägen speziell zum Thema „Verkehr“.  Die Mobilität in der EU soll sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig werden. Dazu schlägt die Kommission unter anderem eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regelungen für grenzüberschreitende LKW-Fahrten innerhalb der EU vor. Die Mauterhebung bleibt auch weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, jedoch sollen einheitliche Regelungen für alle Kategorien von Fahrzeugen eingeführt werden.

Hierzu bemerkt Linn Selle, Mitglied des Vorstands der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD): „Einem bürgerfreundlichen Europa schaden unterschiedliche nationale Systeme. Das gilt beim Roaming, beim Internet wie bei der PKW-Maut. Klar muss aber sein: Freie Grenzen und einheitliche Mautsysteme sind zwei Seiten einer Medaille. Eine weitere Integration der Verkehrssysteme könne nur dann einen Mehrwert ergeben wenn einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland wieder ohne Wenn und Aber zu offenen Grenzen im Rahmen des Schengen-Systems zurückkehrten.

Des Weiteren soll die Strategie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, Verringerung der Luftverschmutzung, Verkehrsbelastung und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gewährleisten. Zukünftig soll die Mobilitätsstrategie um Regelungen für Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 erweitert werden.

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