• Die EBD-Präsidentin gratuliert den Mitgliedsparteien der EBD zu ihren Wahlergebnissen in der Bundestagswahl 2021.
• Die EBD fordert von ihren Mitgliedsparteien, Europapolitik in den Mittelpunkt der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zu stellen.
• Der Koalitionsvertrag sollte einen Europaplan und eine deutsche Europapolitik aus einem Guss beinhalten.

Berlin, 27. September 2021. Mit Blick auf die Ergebnisse der gestrigen Bundestagswahl kommentiert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle: 

„Herzlichen Glückwunsch an unsere Mitgliedsparteien zu ihren Ergebnissen in der Bundestagswahl! Erfreulich ist, dass eine sehr große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ein proeuropäisches Deutschland gewählt haben. Hinter uns liegt eine spannende Wahl, auch wenn der Wettbewerb um die besten europapolitischen Ideen und Deutschlands Rolle in Europa leider kaum vorgekommen sind. Umso wichtiger, dass Europa jetzt in den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielt, da viele Herkulesaufgaben – wie die Gestaltung des ökologischen und digitalen Wandels wie auch Deutschlands Platz auf der globalen Bühne – nur über den europäischen Lösungsweg bewältigt werden können.“ Auch wenn sie häufig nur im nationalen Kontext gesehen werden, entscheiden die Wahl und die Koalitionsverhandlungen über die Neubesetzung der deutschen Personen in den entscheidenden EU-Gremien. Die EBD-Mitgliedsorganisationen sind sich einig: Deutschland muss die Europapolitik innenpolitisch erheblich ernster nehmen. Die EBD fordert daher ihre Mitgliedsparteien auf, europäische Themen in den Sondierungsgesprächen entsprechend ihrer Wichtigkeit zu behandeln und einen deutschen Europaplan zu erarbeiten. Dieser sollte sich durch die folgenden Kernmerkmale auszeichnen:  

• Eine deutsche Europapolitik aus einem Guss.
• Eine deutsche Europapolitik, die strategisch und kohärent mutige europapolitische Impulse setzt.
• Eine deutsche Europapolitik, die sich durch parlamentarische wie auch gesellschaftliche Mitwirkung auszeichnet.

Die EBD erwartet, dass gerade mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas, die deutsche Europapolitik institutionell gestärkt und Gegenstand der Koalitionsverhandlungen wird. Dass bisher noch keine Regierungsposition zur Konferenz zur Zukunft Europas gefunden wurde, ist inakzeptabel. Die Bundesregierung sollte endlich einen echten Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften zur Zukunftskonferenz beginnen.

Mehr zu den EBD-Aktivitäten rund um die Bundestagswahl

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Über die EBD

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Als überparteilicher Zusammenschluss von 257 Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft fühlt sich das Netzwerk EBD einem klaren pro-europäischen Auftrag verpflichtet. Die Mitgliedsorganisationen repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien, Unternehmen, Kommunen und andere. 

Die EBD fördert gemäß Satzung die europäische Integration in Deutschland und die grenzüberschreitende Kooperation der europäischen Zivilgesellschaft. Zusätzlich unterstützt das Netzwerk EBD seine Mitgliedsorganisationen in europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten. Seit 2013 definiert die Mitgliederversammlung der EBD jedes Jahr konkrete politische Forderungen mit Prioritäten, die neben den inhaltlichen Arbeitsschwerpunkten die Grundlage ihrer Arbeit bilden. Die Modernisierung der deutschen Europapolitik zählt zu den politischen Prioritäten des Netzwerks für 2020/21.

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Pressekontakt:

Elisabeth Wisniewski, Referentin Europa-Kommunikation und Organisation
elisabeth.wisniewski@netzwerk-ebd.de