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  • 06.06.2016 - 15:54 GMT

Europäisch denken, handeln und regieren:  Leitantrag des Vorstands zur EBD Politik

Berlin, 6. Juni 2016 – Ambitioniert, kritisch und klar pro-europäisch – so positioniert sich die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in ihrem politischen Leitantrag für die Mitgliederversammlung am 27. Juni. Die neu justierten politischen Forderungen mit dem Titel Europäisch denken, handeln und regieren“ spiegeln den europapolitischen Grundkonsens der 249 Mitgliedsorganisationen und bilden die Agenda für die Aktivitäten und Projekte von Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik im kommenden Jahr.

Der Beschlussvorschlag des EBD-Vorstands enthält zwölf konkrete Forderungen für die Fortentwicklung der europäischen Integration und der Europapolitik in Deutschland. So positioniert sich die EBD klar für EU-Reformen unter Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte und bessere EU-Rechtssetzung ohne inflationären Gebrauch des Trilog-Verfahrens, für eine deutsche Außenpolitik, die die „European Public Diplomacy“ fördert, sowie für die Stärkung des Strukturierten Dialogs in der Europakommunikation. Für Politico Europe, das bereits im heutigen Briefing „Morgen Europa“ über die neuen politischen Leitlinien der EBD berichtete, waren die spannendsten Themen die Spitzenkandidaten-Debatte und die europäische Armee. Neu ist, dass es gelang, bei den Beratungen die klassischen Konfrontationslinien der heterogenen, aus 249 Organisationen bestehenden Mitgliederschaft zu überwinden und stärkere Zuspitzungen zu erreichen, zum Beispiel in der Forderung einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik sowie bei der Wahrung und Erweiterung der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Neu ist auch die Forderung zum Klimaschutz und der Appell an die Bundesregierung, endlich der Istanbul-Konvention beizutreten.

Der Leitantrag in Überschriften:

  • Die europäischen Werte achten!
  • Die EU reformieren – mit den pro-europäischen gesellschaftlichen Kräften!
  • Europa bilden, europäisches Bewusstsein stärken!
  • Offene Grenzen in einem vereinten Europa!
  • Gemeinsam handeln: Für eine europäische Flüchtlings-, Asyl-und Migrationspolitik!
  • European Public Diplomacy: Grenzüberschreitenden Dialog etablieren!
  • Wettbewerbsfähigkeit global stärken und transparent gestalten!
  • EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag!
  • Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit!
  • Europa gemeinsam verteidigen!
  • Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen!
  • Europa-Kommunikation verbessern – nationale Reflexe verhindern!

Das Geheimnis dieses Konsens im Netzwerk EBD? Ein Konsultationsprozess, der seit Januar alle Mitgliedsorganisationen von der kleinen NGO bis zum großen Verband einbezogen hat: „Ein breit aufgestelltes Netzwerk wie unseres muss seine politische Agenda so gestalten, dass 80 Prozent der Mitglieder dahinter stehen und die restlichen 20 Prozent zumindest damit leben können“, erklärt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann den intensiven Beratungsprozess.

Die Konsultation zur politischen Agenda der EBD begann im Januar mit einem Aufruf an die Mitgliedsorganisationen, Vorschläge einzureichen. Im April wurden die Ideen aus dem Netzwerk in drei Diskussionsveranstaltungen konkretisiert, bevor der EBD-Vorstand mit den Leitantrag eine Endfassung erarbeitete.

Ob es mit dem aufwändigen Verfahren tatsächlich bis ins Detail gelungen ist, einen Basis-Konsens der proeuropäischen deutschen Zivilgesellschaft zu formulieren, wird sich in drei Wochen zeigen, wenn die Mitgliederversammlung über den Leitantrag abstimmt. Doch schon jetzt hat die EBD vorgelebt, wofür sie auch inhaltlich steht: Pluralismus, Demokratie und Dialog zu stärken und Europa konstruktiv voranzubringen.

Wer diese Forderungen dann im Netzwerk EBD umsetzen wird, entscheidet die Wahl zum Vorstand – ebenfalls am 27. Juni. Aktuelle Kandidatenliste hier.

Links:

Leitantrag: Europäisch denken, handeln und regieren. Politische Forderungen 2016/17 

Den Konsultationsprozess können Sie auf Twitter nachvollziehen unter #EBDKonsultation

Alle Informationen zum Netzwerk-Tag der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. am 27. Juni

Pressekontakt:
Kathrin Finke  T +49 30 3036 201-16 | F -19 | presse@netzwerk-ebd.de