Pressemitteilung
Europawahl 2019: Wofür stehen die einzelnen Parteien? | Synopse der EBD veröffentlicht
Berlin, 11.04.2019. Am 26. Mai wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Wo liegen die großen Herausforderungen für Europa? Wo muss Europa Lösungen bieten? Wie kann grenzüberschreitende Demokratie gestärkt werden? Welche europäische Klima-Politik verfolgen die Parteien, was fordern sie zum Thema Gleichstellung und wie wollen sie Europas Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität gewährleisten? Die EBD-Synopse, die die einzelnen Positionen der Parteien in Stichpunkten zusammenfasst und sie den Politischen Forderungen der EBD gegenüberstellt, soll Wählerinnen und Wählern zeigen, für welche Inhalte sie sich bei der Europawahl entscheiden können. Auch Interessengruppen sollen für ihre Einzelanliegen den großen Überblick behalten.
Für die EBD steht dabei der demokratische Wettbewerb im Vordergrund und keine vereinfachte Einteilung in Pro- und Antieuropäer/innen.
„Europa hat es gar nicht nötig, Abwehrdiskussionen zu führen. Wir sollten uns auf Inhalte konzentrieren und um Ideen und politische Haltung streiten. Nur so bleibt Europas Demokratie lebendig“, sagt EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. Schließlich soll es bei der diesjährigen Wahl um die besten politischen Lösungen für Europas Bürgerinnen und Bürger gehen.
Und es geht auch um den Realitätscheck zwischen Visionen und dem Machbarem. Viele Forderungen der deutschen Parteien sind ohne Änderungen der Verträge nicht machbar und auch bei der EU-Gesetzgebung geht ohne Nationalstaaten nichts. „Deshalb muss um europäische Lösungen auch national gestritten werden“ so Selle. Die EBD hat parallel ihre europapolitische Bilanz für ein Jahr Bundesregierung veröffentlicht. Die Parteiprogramme können so mit deutscher Politik leichter verglichen werden.
Beispiele:
- Es ist zu begrüßen, dass sich nahezu alle Parteien für mehr Transparenz in der Europäischen Union aussprechen. Neben verbindlichen Lobbyregistern für alle EU-Institutionen werden öffentliche Debatten im Rat, deren Live-Übertragung sowie die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und Ratsdokumenten gefordert. Inwiefern dies auf Wohlwollen bei nationalen Regierung stößt ist fraglich.
- Es herrscht Konsens unter den Parteien (SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Die Linke), dass der Rechtsstaatsmechanismus gestärkt und Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit mit Kürzungen von EU-Fördermitteln aus dem Haushalt sanktioniert werden sollen. Die CDU/CSU schlägt eine regelmäßige Überprüfung durch einen unabhängigen Expertinnen- und Expertenrat vor. Es bedarf es aus Sicht der EBD eine verstärkte werteorientierte Diplomatie zwischen den Mitgliedstaaten, die nicht nur einzelne Länder herausgreift.
- Kostenloses Interrailticket (z.B. CDU/CSU) und europäischer Kulturscheck (z.B. SPD) klingt populär, sind aber milliardenschwere Forderungen. Ohne eine massive Aufstockung der relativ kleinen Posten im EU-Haushalt für Kultur, Bildung und Jugend und damit einen weitaus höheren deutschen Beitrag für das EU-Budget ist dies nicht zu finanzieren ohne bei bewährten Bildungsprogrammen wie Erasmus+ zu kürzen.
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