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Pressemitteilung

Pressemitteilung Details:

  • 04.07.2019 - 17:35 GMT

EBD-Präsidentin fordert Verschiebung der Wahl von der Leyens | Linn Selle in der BILD

Berlin, 04. Juli 2019. „Die Wahl von Ursula von der Leyen muss verschoben werden! Die Wählerinnen und Wähler fühlen sich sonst betrogen!“, sagte heute die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Dr. Linn Selle der Zeitung BILD (Meldung hier).

Der Europäische Rat war trotz seiner Marathonsitzung nicht in der Lage, eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Es wurde eine Personalie gewählt, die sich aus parlamentarischer Perspektive nicht rechtfertigen lässt. Deshalb darf es jetzt zu keiner vorschnellen Wahl der Kandidatin des Europäischen Rates kommen. Vor ihrer Wahl muss die parlamentarische Demokratie gestärkt und abgesichert werden. Deshalb muss und kann der Europäische Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament nachsitzen.
Denn eine Verschiebung der Wahl würde keine Krise bedeuten! Anders als die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs mit ihrer nächtlichen Marathonsitzung vorgaben, gibt es jetzt ausreichend Zeit. Ganz bewusst wollte der Europäische Rat dem Parlament keine Zeit geben, sich in den parlamentarischen Alltag einzufinden. Weder inhaltlich noch personell sind die Koalitionsverhandlungen in der Volksvertretung abgeschlossen. Neben dem Spitzenkandidatenprinzip missachtet der Rat bewusst die in Demokratien übliche Zeit für die Meinungsbildung und Aushandlung von Inhalten. Auch hat der Europäische Rat die in Art. 17 EUV vorgeschriebene Berücksichtigung der Wahlen des Europäischen Parlaments missachtet.
Die Verträge erlauben demokratische Gründlichkeit. Selbst bei Nichtwahl des Vorschlages durch das Parlament müsste die Wahl mit einer anderen Kandidatin oder einem anderen Kandidaten wiederholt werden. Die jetzige Kommission könnte die wichtigsten Fragen ab November administrieren. Auch externe Gründe sieht die EBD-Präsidentin nicht: Einer gründlichen Demokratie in der EU dürften weder Brexit noch Trump gefährlich werden.
Selbst die Kandidatin hätte durch mehr Zeit Vorteile für die Wahl. Sie kann ihre Inhalte besser abstimmen, schärfen und sich den Europäerinnen und Europäern bekannt machen.
Beim jetzigen Wahltermin in nur zwei Wochen wird sie kein Programm aufstellen können, das sich mit den Wahlprogrammen der großen Koalition vergleichen lässt. Auch hätte sie die Möglichkeit, die bereits beschlossene Strategische Agenda des Europäischen Rates passgenau auf die Mehrheit der Volksvertreterinnen und -vertreter und das noch zu beschließende Koalitionspapier abzustimmen.
Gleichzeitig kann und muss die Kandidatin vor ihrer möglichen Wahl nachholen, was die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im mühevollen Wahlkampf längst geleistet haben: Profil zeigen in kontroversen öffentlichen Debatten! In Medien, Briefings und parlamentarischen Anhörungen muss sie sich der demokratischen Öffentlichkeit stellen und klar und deutlich nachliefern, was Spitzenkandidatinnen und -kandidaten liefern mussten.
Gleichzeitig muss sie den Europäischen Rat in die Pflicht nehmen und gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rats nachsitzen und den Staats- und Regierungschefs Inhalte liefern:
  •  Angleichung der Strategischen Agenda des Europäischen Rates an das Programm der Mehrheitskoalition im Europäischen Parlament
  •  Erstellen von Eckpunkten einer verbindlichen Wahlrechtsreform, inkl. transnationaler Listen und verbessertem Spitzenkandidatensystem
  •  Unterstützung für Vereinbarung Rat/EP/Kommission: Europäisches Parlament muss Initiativrecht für Gesetzgebung erhalten
  •  Verpflichtung des Rates bei Gesetzgebung die gleichen Transparenzregeln einzuhalten wie EP und Kommission
Für all das hätte die Kandidatin ohne Verschiebung keine zwei Wochen Zeit:
Die Wahl muss im Interesse der europäischen Demokratie verschoben werden, bis geliefert wird.
Lesen Sie unsere politische Forderung „Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken“ hier.