• EBD Mitgliederversammlung setzt politischen Kompass des Vereins für 2021/22.
• EBD-Präsidentin appelliert, in Koalitionsverhandlungen für eine reformierte, modernisierte deutsche Europapolitik einzutreten.
• Migrations- und Asylpolitik als Priorität der politischen Arbeit der EBD ergänzt.

Berlin, 20. Oktober 2021. Eine kritische Nachlese des Bundestagswahlkampfes, ein parlamentarischer Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas und ein europapolitischer Appell an die nächste Bundesregierung bestimmten die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) am 15. Oktober 2021. Das wichtigste Gremium des größten Netzwerks für Europapolitik in Deutschland beschloss die neue EBD-Politik als Kompass der politischen Arbeit für 2021/22.

„Spannend, offen aber leider auch ganz schön national provinziell war der zurückliegende Wahlkampf zur Bundestagswahl. Weil eine Reform der deutschen Europapolitik im Kleinen zur Bewältigung von EU-Zukunftsfragen im Großen nicht warten kann, braucht es nun Koalitionsverhandlungen aus einem Guss. Europa darf nicht wieder nur als schmückendes Beiwerk am Anfang des Koalitionsvertrages stehen, sondern muss in Form von strategischen Impulsen als klarer Kompass in das Papier integriert sein“, so EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle.   

Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen politischen Rahmenleitlinien fürs nächste Jahr, die EBD-Politik, besteht aus den drei Kapiteln „Europäische Demokratie vertiefen“, „Globales Europa gestalten“ und „Europa zukunftsfähig machen“. Sie bilden die Grundlage für die politische Arbeit im Netzwerk und werden durch die EBD-Prioritäten ergänzt, die die EBD im kommenden Jahr schwerpunktmäßig mitgestalten soll. Ein Fokus setzt der Verein mit der neuen Priorität der Migrations- und Asylpolitik, die die Mitgliederversammlung als siebte zu den bestehenden Prioritäten ergänzte. Damit möchte der Verein den Druck zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erhöhen. Der einstimmig gefasste Beschluss der politischen Prioritäten der EBD findet sich hier.  

Als dritten Baustein der politischen Arbeit hat die Mitgliederversammlung die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate beschlossen, die als äußerer Kern der EBD-Politik als die Basis für den strukturellen Dialog – auch zu strittigen Themen – in der Mitgliederschaft dienen. Um die EBD-Politik aktuell zu erhalten und Sprechfähigkeit zu sichern, kann der EBD-Vorstand die Prioritäten aktualisieren.  

Neben dem Beschluss der Schwerpunkte der politischen Arbeit der EBD bot die Mitgliederversammlung Raum für europapolitische Debatten über die vergangene Legislaturperiode und Erwartungen an die kommende Bundesregierung. Europapolitische Impulse kamen von Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn und der Präsidentin der Europäischen Bewegung International, Eva Maydell MdEP. Pünktlich zum Abschluss der Sondierungsgespräche, die den Weg für die Ampel-Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP freimachten, gaben zwei Paneldiskussionen zudem Gelegenheit, über europapolitische Erwartungen an die nächste Bundesregierung mit den Spitzenverbänden und die Rolle der EU-Zukunftskonferenz mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Beide Paneldiskussionen können hier abgerufen werden (Panel 1 ab 00:41:00 und Panel 2 ab 01:33:00).

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Über die EBD

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Als überparteilicher Zusammenschluss von 256 Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft fühlt sich das Netzwerk EBD einem klaren pro-europäischen Auftrag verpflichtet. Die Mitgliedsorganisationen repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien, Unternehmen, Kommunen und andere. 

Die EBD fördert gemäß Satzung die europäische Integration in Deutschland und die grenzüberschreitende Kooperation der europäischen Zivilgesellschaft. Zusätzlich unterstützt das Netzwerk EBD seine Mitgliedsorganisationen in europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten. Seit 2013 definiert die Mitgliederversammlung der EBD jedes Jahr konkrete politische Forderungen mit Prioritäten, die neben den inhaltlichen Arbeitsschwerpunkten die Grundlage ihrer Arbeit bilden. Die Modernisierung der deutschen Europapolitik zählt zu den politischen Prioritäten des Netzwerks für 2020/21.

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Pressekontakt:

Elisabeth Wisniewski, Referentin Europa-Kommunikation und Organisation
elisabeth.wisniewski@netzwerk-ebd.de