Berlin, 16.2.2016 – Fällt der Schlagbaum auf das Schengener Abkommen und begräbt die Reisefreiheit in Europa? Kurz vor dem EU-Gipfel am 18. Februar melden sich Schengen-Befürworter aus allen Teilen der Gesellschaft und dem Ausland zu Wort und fordern die Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Treffen das Recht auf Freizügigkeit, eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union, zu verteidigen.

EBD-Präsident Dr. Rainer Wend: „Schengen lässt Übergang und kurzfristige Kompromisse zu.  Aber die gesellschaftlichen Kräfte, die alle von einem freien, pluralistischen Europa profitieren, dürfen es den nationalen Egoismen vieler Staatskanzleien nicht überlassen, Europa kaputt zu machen. Der Europäische Rat muss sich klar für eine Schengener Zukunft aussprechen. Wer Schengen de facto zerstört, zerstört die gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit.“

Im EBD Telegramm zu Freizügigkeit und Schengen finden Sie die O-Töne und Stellungnahmen aus Deutschlands größtem Netzwerk für Europa sowie aus Brüssel, der Schweiz, Serbien und Dänemark. Die Positionen zeigen einen breiten Grundkonsens für die Freiheit des Reise- und Warenverkehrs, der von der Flüchtlingskrise nicht zu erschüttern ist. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftler, NGOs und Stiftungen, Jugend- und Reiseverbände, Logistiker, Soldaten und Bildungsexperten machen das in ihren Stellungnahmen deutlich. Bei „Schengen“ geht es um einen hohen europäischen Wert. Es geht aber auch um handfeste Vorteile für Gesellschaft und Wirtschaft, wie die EBD-Mitgliedsorganisationen wissen.

English version: EM Germany Telegram on Freedom of Movement

 

+++Macht die EU endlich handlungsfähig! +++

EBD-Präsident Dr. Rainer Wend fordert vom EU-Gipfel am Donnerstag gemeinsame Anstrengungen, um Schengen zu retten. Er verurteilt das populistische Doppelspiel der Nationalstaaten im Ringen mit „Brüssel“ und mahnt Europa zu einem klaren Bekenntnis zur Freizügigkeit: „Schengen lässt Übergang und kurzfristige Kompromisse zu. Aber die gesellschaftlichen Kräfte, die alle von einem freien, pluralistischen Europa profitieren, dürfen es den nationalen Egoismen vieler Staatskanzleien nicht überlassen, Europa kaputt zu machen. Der Europäische Rat muss sich am Donnerstag klar für eine Schengener Zukunft aussprechen.“ „Wer Schengen de facto zerstört, zerstört die gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit.“ | Zum Europapolitischen Einwurf

 

+++Grenzkontrollen hätten mehrere Milliarden Zusatzkosten+++

„Das Außenhandelsvolumen Deutschlands liegt bei 2,6 Billionen Euro. Wenn die durch Grenzkontrollen entstehenden Kosten nur knapp ein halbes Prozent ausmachen, landen wir schnell bei Zusatzkosten von zehn Milliarden Euro,“ so erklärt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammertag, die Auswirkungen von Grenzkontrollen auf die deutsche Wirtschaft. „Diese Folgen muss die Politik bei ihren Entscheidungen neben anderen Aspekten mit berücksichtigen.“ | Zur Meldung

 

+++Unser Schengen, unsere sozialen Rechte! +++

Gabriele Bischoff, Beauftragte für EGB, EWSA und EU-Reform beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im EWSA und EBD-Vorstandsmitglied, verteidigt die sozialen Rechte, die Schengen gewährt: „Mehr als 1,1 Millionen EU-BürgerInnen – insbesondere in den Grenzregionen – pendeln täglich zwischen zwei Mitgliedstaaten, weil sie in einem Land leben und in dem Nachbarland arbeiten. Schengen ist der Schlüssel, um das europäische Versprechen der Freizügigkeit und der Unionsbürgerschaft zu realisieren. Wenn Schengen länger oder gar dauerhaft außer Kraft gesetzt wird […], schränkt dies die Rechte der Arbeitnehmer dramatisch ein. Deshalb: Unser Schengen, unsere sozialen Rechte! #DontTouchMySchengen!“ | Zur Meldung

 

+++Europäischen Zusammenhalt nicht aufs Spiel setzen! +++

Offene Grenzen in Europa sind für die BDA eine der Grundlagen des Erfolgs der exportorientierten deutschen Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten auf den freien Austausch des Waren- und Güterverkehrs und Grenzen ohne Kontrollen geeinigt. Das sichert den europäischen Zusammenhalt und den gemeinsamen Markt. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.“ | Zur Meldung

 

+++Schengen schützen durch Europäische Integration+++

„Ein grenzenloses Europa bedeutet Freiheit. Freizügigkeit für die Menschen, zu reisen, sich kennenzulernen und Freundschaften zu schließen und zusammenzuwachsen. Freizügigkeit für die Wirtschaft, sich zu entwickeln und zu prosperieren. Es lohnt sich zu kämpfen – gegen Grenzen – und für die Freiheit“, sagt Jo Leinen MdEP, Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI).

Petros Fassoulas, EMI-Generalsekretär, fügt hinzu: „Die Personenfreizügigkeit ist einer der greifbarsten Erfolge der europäischen Integration und eines der Grundrechte der Unionsbürger. Offene Binnengrenzen dürfen nicht wegen hoher Flüchtlingszahlen aufgegeben werden. Es bedarf einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik, einer Sicherung der europäischen Außengrenzen und einer Reform des Dubliner Abkommens.“ | Zur Meldung

 

+++Schengen ist auch für die Schweiz von zentraler Bedeutung+++

Auch die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) steht zum Schengener Abkommen. Martin Naef, Nationalrat und Co-Präsident der NEBS, betont die Wichtigkeit der Beteiligung der Schweiz: „Die Teilnahme am Schengen-Abkommen ist für den Standort Schweiz von zentraler Bedeutung.“ Tag für Tag passieren 1,3 Millionen Personen die Grenze zwischen der Schweiz und der EU. Allein rund 300.000 EU-Grenzgänger arbeiten in der Schweiz und tragen so zum wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand der Schweiz bei. „Ein Wegfall würde enorme negative Auswirkungen auf die Schweiz und ihre angrenzenden Regionen haben.“ | Zur Meldung

 

+++Freizügigkeit gehört zu den Werten, für die unsere SoldatInnen ihr Leben riskieren+++

Welchen Stellenwert die Personenfreizügigkeit für den Frieden in Europa hat, machen die Vertreter des Deutschen BundeswehrVerbands (DBwV) in einem gemeinsamen Statement klar: „Nur wenn die Menschen aller Nationen Europas sich umstandslos begegnen können, dürfen wir hoffen, dass auch die zukünftigen Generationen europäischen Frieden würdigen – und notfalls auch verteidigen werden“, sagt Hauptmann Andreas Steinmetz, stellvertretender Bundesvorsitzender DBwV. | Zur Meldung

 

+++Schengen gehört zur Identität des gemeinsamen Binnenmarktes+++

„Eine Schließung der Grenzen in Europa ist keine Lösung der Flüchtlingskrise. Geschlossene Grenzen hätten fatale wirtschaftliche Folgen“, betont Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, „der gemeinsame Binnenmarkt ist das Herz Europas. Das Schengen-Abkommen ist ein zentraler Bestandteil seiner Identität. Diese Errungenschaften müssen wir schützen! | Zur Meldung

 

+++Keine Freizügigkeit? Adieu EU!+++

Die Europa-Union Deutschland spricht sich klar für die Unversehrtheit der europäische Freizügigkeit aus, erkennt aber auch die Notwendigkeit einer geordneten Flüchtlingspolitik an. „Die europäischen Grundfreiheiten sind aufs Engste mit den Errungenschaften des Schengenraums verbunden.“ Richtig sei aber auch, dass der Flüchtlingsstrom schnellstmöglich geordnet werden muss. Internationale Verantwortung müsse fortan ganz neu definiert werden. „Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik gehen Hand in Hand“, so Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Vorstandsmitglied der EBD. | Zur Meldung

 

 

+++Ein Ende von Schengen würde Ihren Urlaub trüben+++

Offene Grenzen ermöglichen unbeschwerte Reisen und Klassenfahrten in Europa. Der Deutsche ReiseVerband sieht mit einer Abkehr vom Schengener Abkommen die Zeit der Grenzstaus und getrübten Urlaubsvergnügens zurückkehren: So „ermöglicht das Abkommen Europas Bürgern, dass sie ihre Urlaubswochen ungetrübt von Grenzkontrollen und bürokratischen Anträgen im EU-Raum verbringen können. Die Reisefreiheit würde damit stark eingeschränkt werden.“ | Zur Meldung

 

+++Europäische Integration ist ohne offene Binnengrenzen nicht vorstellbar+++

„Die Personenfreizügigkeit ist eines der wichtigsten europäischen Güter. Die europäische Integration in der jetzigen Form ist ohne offene Binnengrenzen nicht vorstellbar“, bekräftigt Kirsten Lühmann, stv. Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und EBD-Vorstandsmitglied. „Deshalb gefährdet die derzeitige Krise auch viel mehr als nur eine verwaltungstechnische Regelung.“

„Diese Spirale darf sich nicht weiterdrehen, gemeinsame Lösungen sind der einzig gangbare Weg. Bis dahin ist es notwendig, dass in Deutschland das notwendige Personal […] an den Grenzen zur Verfügung gestellt wird. Jahre des Kürzens und Sparens haben ihre Spuren hinterlassen und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort müssen nun die Konsequenzen tragen. Das ist inakzeptabel.“ | Zur Meldung

 

+++Schengen ist ein Standortvorteil, den es zu verteidigen gilt+++

Gerade eine Exportnation wie Deutschland ist auf dauerhaft offene Grenzen angewiesen, betont Dr. Ulrich Goldschmidt, Vorstandsvorsitzender des Vereins Die Führungskräfte – DFK: „Schengen ist nicht bloß einfach eine politische Errungenschaft, sondern inzwischen auch ein Wirtschaftsfaktor. Für die gesamte EU ist Schengen ein Standortvorteil, den es zu verteidigen gilt.“ | Zur Meldung

 

+++Ein grenzenloses Europa ist fester Bestandteil der Jugend in Europa+++

Die Reaktion vieler europäischer Staaten auf ankommende Flüchtlinge ist, ihre Grenzen zu schließen. Mit dem Schengen-Abkommen hatte Europa diese Grenzen bereits hinter sich gelassen. DBJR– und EBD-Vorstandsmitglied Tobias Köck kommentiert: „Für junge Menschen ist es zentral, sich grenzenlos in Europa bewegen und begegnen zu können. Das ist Teil ihres Lebens. Das Schengen-Abkommen sichert diese Freiheit, das darf auf keinen Fall eingeschränkt werden.“ | Zur Meldung 

DBJR-Vorstandsmitglied Tobias Köck kommentiert Diskussion um #Schengen-Abkommen. #myeurope @Europarl_DE @NetzwerkEBDhttps://t.co/DZSiPRdm79

— Bundesjugendring (@DBJR_) January 28, 2016

 

+++Stärkerer Schutz für die europäischen Außengrenzen+++

Stine Bosse, Präsidentin der Europäischen Bewegung Dänemark, fordert gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme in Europa. „Wir müssen zusammenarbeiten, um die Außengrenzen zu sichern und unsere Freizügigkeit zu schützen.“ | Zur Meldung

 

+++#DontTouchMySchengen+++

„Hände weg von unseren offenen Binnengrenzen!“ Ein klares Zeichen zugunsten offener Grenzen haben die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)  mit einer europaweiten Kampagne unter dem Motto #DontTouchMySchengen gesetzt. Das Statement ihres Bundesvorsitzenden David Schrock zur Freizügigkeit ist ebenso deutlich: „Was wir wirklich brauchen, ist eine Reform des Schengen-Systems. Statt sich verzweifelt an vermeintliche nationale Souveränität zu klammern, muss Europa zusammenhalten. Nur dann ist Schengen – und damit auch eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Einigung – dauerhaft überlebensfähig.“ | Zur Meldung

 

+++Austausch im Bildungswesen nicht um 30 Jahre zurückdrehen+++

Der Europäischer Bund für Bildung und Wissenschaft (EBB-AEDE) ist tief besorgt über ein mögliches Scheitern von Schengen und dessen Auswirkungen auf die Bildungsarbeit in Europa. Der Bundesvorsitzende Alfons Scholten erklärt: „Das drohende Ende der Personenfreizügigkeit in Europa führt uns zurück in das nationalstaatliche Klein-Klein der 80er Jahre und erschwert auch den Austausch im Bildungswesen. Wenn aber der Schüler- und Studentenaustausch um 30 Jahre zurückgedreht wird, werden der EU viel interkulturelles Kapital, Innovationsfähigkeit, Kreativität in Wirtschaft und Gesellschaft und damit ihre Zukunft verloren gehen.“ | Zur Meldung

 

+++Schengen ist nicht irgendeine Gurkenkrümmungsrichtlinie+++

„Das Schengener Abkommen ist nicht irgendeine Gurkenkrümmungsrichtlinie, sondern seit 25 Jahren einer der Grundpfeiler der europäischen Integration“, sagt Linn Selle, Preis Frau Europas 2015 sowie EBD-Vorstandsmitglied, und kritisiert: „Das Abkommen ist leider nicht erst seit gestern unter Druck: Jedes Problem der inneren Sicherheit wurde im vergangenen Jahrzehnt für weitere Aushöhlungen genutzt.“ | Zur Meldung

 

+++Ein Scheitern des Schengenraums schafft Grenzen in den Köpfen+++

„Ein Scheitern des Schengenraums schafft Grenzen in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger“, warnt Dr. Hans-Gert Pöttering,  Vorsitzender der Konrad-Adenauer Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments 2007-2009, „das hätte schlimme Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU.“ | Zur Meldung

 

+++Viele Händler sind auf grenzüberschreitende Kunden angewiesen+++

„Viele Händler haben sich auf Kunden aus dem Nachbarland eingestellt.“ Grenzkontrollen würden eine unüberschaubare Verzögerung des Warenverkehrs bedeuten, sagt Stephan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), und macht auf die existenzielle Bedeutung offener Grenzen für kleine und mittelständische Unternehmen in Grenzregionen aufmerksam. | Zur Meldung

 

+++Mauern und Stacheldraht gehören nicht in das Europa des 21. Jahrhunderts+++

Die Präsidentin des Preis Frauen Europas, Prof. Gudrun Schmidt-Kärner warnt davor, Europa durch Grenzen zu spalten: „Auch Trägerinnen des Preis Frauen Europas haben die europäische Teilung am eigenen Leib erlebt und mussten aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen. Stacheldraht und Mauern gehören nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts. Europa ist nur stark, wenn Menschen sich begegnen und zusammenarbeiten können.“ | Zur Meldung

 

+++Ein Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag+++

Von einem „schwerwiegenden Rückschlag“ sprechen Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, BDI-Präsident Ulrich Grillo und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in einer gemeinsamen Erklärung: „Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Reisefreiheit und ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von elementarer Bedeutung sind.“ | Zur Meldung

 

+++Visafreies Reisen in den Schengenraum hat serbische BürgerInnen aus Isolation befreit+++

Maja Bobić, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Serbien, unterstreicht die Bedeutung der Personenfreizügigkeit auch über den Schengenraum hinaus: „Die Möglichkeit des visafreien Reisens hat den serbischen Bürgerinnen und Bürgern nach zwei Jahrzehnten Isolation die Vorteile europäischer Freiheiten überzeugend demonstriert.“ | Zur Meldung

 

+++Grenzschließung hätte Folgen für die Wohlfahrt in ganz Europa +++

Ein besonder großer Fürsprecher offener Grenzen in Europa ist die Logistikbranche. „Ein integrierter und arbeitsteilig organisierter Wirtschaftsraum in Europa, wie wir ihn heute kennen, ist mit geschlossenen Grenzen nicht denkbar.“ Verwerfungen in internationalen Logistikketten hätten Auswirkungen auf die Wohlfahrtsentwicklung in allen europäischen Märkten und gerade in Deutschland, erklärt Lars Purkarthofer, Leiter der Public Affairs Abteilung bei UPS Deutschland. | Zur Meldung

 

+++Themen auseinanderhalten: Grenzkontrollen stellen Schengen nicht in Frage+++

Grenzkontrollen und Flüchtlinge stellen Schengen nicht in Frage, betont Sr. Dr. Lea Ackermann, Vorsitzende des SOLWODI Deutschland e.V.: „Die EU-Innenminister haben sich lediglich dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen von sechs Monaten auf maximal zwei Jahre auszudehnen. Das heißt, der freie Personenverkehr wird temporär eingeschränkt, die EU und ihre Mitglieder wollen jedoch Schengen nicht grundsätzlich hinterfragen.“ | Zur Meldung

 

+++Wenn Personenfreizügigkeit dauerhaft außer Kraft gesetzt wird, ist auch die EU in Gefahr+++

Dieter L. Koch MdEP, Landesvorsitzender der Europäischen Bewegung Thüringen, sieht in der Aufweichung des Schengen-Abkommens eine gefährliche Entwicklung: „Ausnahmezeiten von einem halben Jahr lassen Grenzkontrollen zu. Eine zeitliche Ausweitung bedeutet, dass Schengen grundsätzlich außer Kraft gesetzt wird. Und wenn die Personenfreizügigkeit dauerhaft außer Kraft gesetzt wird, ist auch die EU in Gefahr.“ | Zur Meldung

 

+++Debatte um Europas Zukunft mit Debatte um soziale Bürgerrechte verbinden+++

Vor der Aushöhlung des Bürgerrechts auf Freizügigkeit im Zuge des Umgangs mit Flüchtenden warnt Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement: „Wir müssen die Debatte über die Zukunft Europas und den freien Binnenmarkt stärker verbinden mit der Debatte um soziale Bürgerrechte.“ | Zur Meldung

 

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Das Telegramm zur EBD-Politik „Personenfreizügigkeit als Voraussetzung für eine offene Gesellschaft fasst die Kernaussagen zusammen und verlinkt auf die detaillierteren Statements der einzelnen Organisationen. Alle O-Töne und Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung freigegeben. Fotos erhalten Sie gerne auf Anfrage. 

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