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  • 03.09.2015 - 12:01 GMT

Schluss mit der Hilflosigkeit! Wie steht Deutschlands größtes Netzwerk für Europa zur Flüchtlingspolitik?

Desaströse Zustände an Europas Küsten, Grenzen und Bahnlinien – was ist zu tun? Akteure von großen Verbänden und kleinen NGOs aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nehmen Stellung zur Flüchtlingsdebatte und formulieren ihre Erwartungen an Bundesregierung und Europäische Union: Mit dem neuen EBD Telegramm zu einem Spezialthema wie heute zur Flüchtlingspolitik wirft die Europäische Bewegung Deutschland e.V. in loser Folge ein Schlaglicht auf die Positionen und Argumente ihrer 247 Mitgliedsorganisationen.

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Statements zur aktuellen Situation und zur EBD-Politik „Gemeinsam handeln: Europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik“, unter „mehr lesen“ geht es zu den ausführlichen Meldungen. Eine Zusammenfassung auf Englisch finden Sie hier. | English abstract

[Stand 3.9.2015]
Laufend weitere, aktuelle Meldungen zum Thema finden Sie unter dem Nachrichtenschlagwort Flüchtlingspolitik 

O-Töne aus dem Netzwerk EBD zur Flüchtlingspolitik: 

+++Schluss mit der Hilflosigkeit!+++
fordert EBD-Präsident Dr. Rainer Wend in seinem Europapolitischen Einwurf und will einen europäischen Kraftakt, denn der Status Quo ist blamabel: „Blanke Not und Hilfsbedürftigkeit derer, die kommen, stehen seltsamer Hilflosigkeit der Politik gegenüber.“ Wends Vorschläge, um das zu ändern, lesen Sie hier

+++Ein Lackmus-Test für die EU+++
– das ist die Flüchtlingswelle für Dr. Karin Böttger, vom Institut für Europäische Politik (IEP). Sie ist seit Juni Mitglied des EBD-Vorstands und ist ähnlich wie ihr Vorstandskollege Frank Burgdörfer (Citizens of Europe) überzeugt, dass sich funktionierende Asyl- und Migrationspolitik in Europa nur solidarisch und gemeinsam verwirklichen lässt. Burgdörfer formuliert es nur etwas schärfer: „Man löst Probleme, indem man sie löst – und nicht, indem man sie auf Nachbarn abschiebt.“ (mehr lesen)

+++Weniger in Zahlen denken!+++
rät Linn Selle, die für die JEF im EBD-Vorstand mitarbeitet, der Bundesregierung. „Die EU kann nur als Wertegemeinschaft bestehen bleiben, wenn ein solidarischer Umgang mit Geflüchteten gefunden wird.“ (mehr lesen)

+++Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integrieren+++
Arbeitgeber und Gewerkschaften in seltener Einigkeit: DGB-Vorstand Körzell und Daniel Senf von den WirtschaftsjuniorenDIHK und dbb werben dafür, die positiven Seiten der Zuwanderung stärker herauszustellen. BDA-Chef Kramer nennt es „unser ureigenstes Interesse“ und BDI-Chef Ulrich Grillo klärt auf: „Wir sind längst ein Einwanderungsland.“ Die Statements im Einzelnen hier

+++Kein Mensch flüchtet freiwillig aus seiner Heimat+++
Für den Deutschen Bundesjugendring steht fest: „Als Jugendverbände fordern wir die uneingeschränkte Solidarität mit flüchtenden Menschen, insbesondere Kinder und Jugendlichen, die nach Europa und Deutschland kommen“, sagt Tobias Köck, der auch im EBD-Vorstand aktiv ist. Kein Mensch flüchtet freiwillig aus seiner Heimat. Fluchtgeschichten sind immer Geschichten von Krieg und Gewalt, Diskriminierung, Verfolgung oder Unterdrückung. Deshalb: RefugeesWelcome!“ (mehr lesen)

+++Bund und Länder in der Pflicht+++
Überforderte Kommunen und Verwaltungen: Für sie kämpft der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Er verlangt mehr Rückendeckung von der Politik, mehr Geld und mehr Personal. (mehr lesen)
Auch die überparteiliche Europa Union sieht die Bundesregierung am Zug, mit den 27 EU-Partnern endlich gemeinsame Regeln für Asylverfahren und auch für die Einwanderung nach Europa auszuhandeln. (mehr lesen)

+++Zentrale Herausforderung+++
Die Bundesregierung scheint allmählich zu verstehen – zumindest haben die Parteivorstände der großen Koalitionsparteien SPD und CDU am Montag umfassende Papiere verabschiedet, was zu tun ist. Der Tenor: Die Herausforderung ist groß, aber zu bewältigen. (mehr lesen)

+++Kinder sind die Zukunft – auch Flüchtlingskinder+++
Baldige und erfolgreiche Integration der Kinder im Bildungsbereich ist das Thema von Alfons Scholten vom Europäischen Bund für Bildung und Wissenschaft (EBB-AEDE). Er macht konkrete Vorschläge dazu. (mehr lesen)

+++Beschleunigung der Asylverfahren+++
und europäische Lösungen fordert Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK: „Wenn wir schnell deutlich machen, wer bleiben kann, schaffen wir in den betreffenden Ländern keine falschen Anreize.“ (mehr lesen)

+++Europa darf keine Festung werden+++
sagt Thiemo Fojkar vom Internationalen Bund. Es müsse Neuankömmlingen Perspektiven bieten, keine Grenzkarte. (mehr lesen)
+++Eine Chance für Wiederentdeckung die europäische Idee+++
sieht Miriam Schrezenmaier von der Refugee Law Clinic in der Krise: Nur eine solidarische Zusammenarbeit ohne Berufung auf eigenstaatliche Interessen gewährleiste einen menschenwürdigen und vernünftigen Umgang mit der Flüchtlingsfrage. (mehr lesen)
+++Sichere Routen und Achtung der Menschenwürde+++
stellt der Deutsche Juristinnenbund in den Vordergrund und fordert, das Dublin-System außer Kraft zu setzen. Andere EU-Mitgliedsstaaten sollten hier dem Beispiel Deutschlands folgen. (mehr lesen)
+++Das Dublin-System abschaffen+++
will auch die Diakonie angesichts der katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen. Präsident Ulrich Lilie nennt Deutschlands Schritt, es für syrische Flüchtlinge auszusetzen einen  „Akt der Humanität“. (mehr lesen)
+++Mit Sanftmut nicht zu bändigen+++
sei der Egoismus der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, kritisiert Geo Müller, Vizepräsident der Europäischen Vereinigung der Graveure und Flexografen AEGRAFLEX. „Ehrlich gestanden versagt die EU hier total“ Sein Vorschlag: Den zurückhaltenden Staaten den Rausschmiss androhen – das sei sicher ein wirksames Mittel. (mehr lesen)
+++Wir bekämpfen nur Symptome+++
Das ist den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf dem Mittelmeer völlig klar. Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) wird deutlich: „Wenn Europa keine nachhaltige Lösung für die katastrophale Lage in weiten Teilen Nordafrikas finde, drohe die Rettungsmission zu einem Endlos-Einsatz zu werden. (mehr lesen)
Mehr zur gemeinsamen Linie der EBD-Mitgliedsorganisationen finden Sie in der Politischen Forderung „Gemeinsam handeln: Europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik“.
Laufend weitere Meldungen zur Flüchtlingspolitik im Netzwerk EBD gibt es hier
+++Termine zum Thema Flüchtlingspolitik+++ (mehr lesen)
+++Gezwitscher zu #MigrationEU #Flüchtlinge+++
(mehr lesen)
+++mehr zum Thema+++
… wie Analysen von Stiftung Wissenschaft und Politik, Konrad-Adenauer-Stiftung oder EU-Trends finden Sie hier
Streit um Quoten und faire Verteilung: Am 9. September wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner State of the Union-Rede einen Schwerpunkt auf das Thema Migration legen. Seine Linie ließ er in einem Namensbeitrag für die Welt erkennen, konkrete Schritte zeichnen sich ab. Der Europäische Rat darf das Thema Quoten übrigens mit Mehrheitsentscheidung regeln. (mehr lesen)
+++und noch ein Seitenblick ins Netzwerk EBD+++
mit Nachrichten, Terminen und EU-Akteuren (mehr lesen)

 

Die O-Töne aus unseren Mitgliedsorgansiationen sind zur Veröffentlichung freigegeben – wir würden uns über einen Beleg sehr freuen. Fotos können Sie gerne auf Anfrage erhalten.

Pressekontakt 
Kathrin Finke |  T +49 (0)30 30 36 201-16 | presse@netzwerk-ebd.de