EBD-Vorstand positioniert sich zum Brexit

Berlin, 30. Januar 2020. Morgen verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist dies „ein historischer Fehler“ und „eine Niederlage für alle Unterstützer einer rationalen, an langfristigen Zielen ausgerichteten demokratischen Politik in Europa“, wie aus dem dazu veröffentlichten Beschluss des EBD-Vorstands hervorgeht. Für die EBD steht eines fest: Großbritannien und Nordirland gehören weiterhin zu Europa.

„In einer Welt, in der internationale Zusammenarbeit immer wichtiger wird, ist der Brexit ein tragischer Rückschritt“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle den Beschluss. „Deshalb ist es notwendig, dass das Abkommen, das die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich regelt, eine enge Partnerschaft vereinbart, ohne die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft auszuhöhlen.“

Die EU-27 ruft der EBD-Vorstand dazu auf, in den nun folgenden Verhandlungen genauso geschlossen zu bleiben wie in Vorbereitung des EU-Austritts. „Nach dem Brexit ist vor dem Brexit“, kommentiert EBD-Vorstandsmitglied Dr. Günter Lambertz (DIHK), der den Beschluss in einer Vorstandsarbeitsgruppe ausgearbeitet hatte: „In den nächsten elf Monaten muss ein Balanceakt zwischen dem Schutz des EU-Binnenmarktes und dem Vermeiden negativer Folgen für die Wirtschaft gelingen. Ansonsten haben ab 2021 alle verloren.“

Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind nicht verhandelbar, stellt der Beschluss des EBD-Vorstands noch einmal klar: „Das Vereinigte Königreich muss entscheiden, wie nahe an Binnenmarkt und Zollunion sich das Land künftig positionieren möchte. Der Europäischen Kommission obliegt es dann, in den Verhandlungen sicherzustellen, dass sich britische Rechte und Pflichten gegenüber der Union die Waage halten und dass das Land keinerlei Privilegien im Vergleich zu EU-Mitgliedstaaten und anderen engen Partnern der EU erhält. Es muss klar bleiben, dass sich der EU Austritt nicht lohnt.“

Den Partnerinnen und Partnern jenseits des Kanals – insbesondere der Europäischen Bewegung im Vereinigten Königreich – zollt der Beschluss, der gleichzeitig auf Deutsch und Englisch veröffentlicht wurde, seinen Respekt: „Wir versichern dabei all jenen politischen Kräften unsere Solidarität, die eine faktenbasierte, konstruktive und faire Politik entlang unserer gemeinsamen europäischen Werte betreiben. […] Unser Ziel bleibt die demokratische Vereinigung aller Europäerinnen und Europäer in einer starken und solidarischen Union.“

Weitere Informationen:

• Vorstandsbeschluss auf Deutsch: Positionierung des EBD-Vorstands zum Brexit und zu den zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich
• Vorstandsbeschluss auf Englisch: Position on Brexit and the EU’s future relationship with the United Kingdom
• Stellungnahmen der EBD-Mitgliedsorganisationen zum Brexit: https://www.netzwerk-ebd.de/news-tag/brexit/

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