Pressemitteilung
Wir brauchen ein dänisches „JA“ | Die Europäischen Bewegungen in Dänemark und Deutschland zum Referendum
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„Grenzüberschreitende Kriminalität verlangt grenzübergreifendes Handeln!“ Mit diesem Argument ermutigen Stine Bosse, Präsidentin der Europäischen Bewegung Dänemark und EBD-Präsident Dr. Rainer Wend die Däninnen und Dänen dazu, beim Referendum am 3. Dezember mit „Ja“ zu stimmen. Ein „Nej“ bei der Abstimmung über ein „flexibles“ Opt-In-Verfahren zum Bereich Justiz und Inneres der EU hätte fatale Folgen für die Sicherheit Dänemarks und Europas: Experten fürchten, dass Dänemark dann Europol verlassen muss. „Sollte es dazu kommen, so werden sowohl die EU als auch Dänemark ein unschätzbar wertvolles Instrument zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität sowie Frauenhandel und Kindesmissbrauch verlieren“, mahnen Bosse und Wend. „Solch ein Verlust in unserer Sicherheitsarchitektur ist unakzeptabel. Dies ist die Zeit für gemeinschaftliche Lösungen!“
Und die Zeit aktiv zu werden: Für ein dänisches „JA“ werben die Europäischen Bewegungen Dänemark und Deutschland am heutigen Mittwochnachmittag bei einer Aktion an der Grenze in Rønsdam bei Padborg (ab 16.15 Uhr).
Medienkontakt vor Ort: Rikke Johan, +45 40312667, rijo@eubev.dk
Der gemeinsame Europapolitische Einwurf im Wortlaut:
Grenzüberschreitende Kriminalität verlangt grenzübergreifendes Handeln
Tragische Ereignisse der letzten Zeit haben verdeutlicht, dass die Staaten der Europäischen Union in hohem Grade miteinander verflochten sind. Daher müssen wir uns heute umso mehr im Klaren darüber sein, dass die Europäische Union zusammenstehen und ihre Kernelemente Freiheit und Demokratie verteidigen muss.
Eine zentraler Bestandteil der Europäischen Union ist der gemeinsame Binnenmarkt, in dem sich Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen über nationale Grenzen hinweg frei bewegen bzw. bewegt werden können. Der Binnenmarkt hat zu wachsendem Wohlstand, steigenden Interdependenzen, neuen Gemeinschaften sowie gemeinsamen kulturellen Werten geführt. Diese Errungenschaften benötigen weiterhin den Schutz europäischer Institutionen, um die Stärke der Union aufrechtzuerhalten!
Im Bereich der Sicherheit ist es Europol, die eng mit den nationalen Strafvollzugsbehörden der 28 Mitgliedsstaaten kooperiert. Sie nutzt einmalige Informationsressourcen, um die gefährlichsten kriminellen und terroristischen Netzwerke in Europa zu identifizieren und zu verfolgen. Diese kriminellen Netzwerke haben das Potenzial, der Europäischen Union Schaden zuzufügen, einer Union, von der wir alle profitieren. Daher müssen wir ihnen mit gemeinsamen, grenzüberschreitenden polizeilichen Maßnahmen begegnen.
Am 3. Dezember wird das dänische Volk über ein „flexibles“ Opt-In-Verfahren zum Bereich Justiz und Inneres der EU abstimmen. Dieses Opt-In-Modell ist ähnlich aufgebaut, wie die irischen und britischen Opt-In-Modelle. Die Auswahl ist eindeutig. Falls das Volk mehrheitlich mit einem „Nein“ abstimmt, so fürchten die dänischen Verantwortlichen, muss ihr Land die supranational werdende Europol verlassen. Sollte es dazu kommen, so werden sowohl die EU als auch Dänemark ein unschätzbar wertvolles Instrument zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität sowie Frauenhandel und Kindesmissbrauch verlieren. Diese schändlichen kriminellen Banden agieren über internationale Netzwerke mit entsprechenden Ressourcen und Know-How. So lassen Sie uns klar und deutlich sagen: Solch ein Verlust in unserer Sicherheitsarchitektur ist unakzeptabel. Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert grenzüberschreitende Bekämpfung! Um bisherige Errungenschaften erfolgreicher Kooperation beizubehalten und fortzuführen, brauchen wir ein dänisches „Ja“.
Wir müssen jetzt zusammenstehen!
Obwohl das anstehende Referendum keinen Einfluss auf Dänemarks Asyl- und Migrationspolitik haben wird, müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, dass kein Land in Europa in der Lage sein wird, die Herausforderungen der Zukunft alleine zu bewältigen. Wir müssen jetzt zusammenstehen! Schon jetzt verdeutlichen die tragischen Bilder auf dem Mittelmeer und vor neugezogenen Grenzzäunen, dass wir solidarisch zusammenhalten müssen, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern. Dies ist die Zeit für gemeinschaftliche Lösungen!
Es ist Zeit zum Handeln!
Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert grenzüberschreitendes Handeln. Aus diesem Grund hat die Europäische Bewegung Dänemark eine grenzüberschreitende Aktion an der dänisch-deutschen Grenze bei
Medienkontakt vor Ort: Rikke Johan, +45 40312667, rijo@eubev.dk
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English Version
“Cross border crimes require cross border action!” This is a good reason to vote “JA”, Stine Bosse, president of European Movement Denmark and Dr. Rainer Wend, president of EM Germany say in their common statement on December 3rd’s referendum. A “NEJ” at the polls might carry severe consequences for Danish and European security: If the Danes decide to vote „No“, officials worry that Denmark ultimately will be forced to leave Europol as a consequence of Europol turning supranational. “ This loss in security is not acceptable“, Wend and Bosse warn. “This is the time for joint solutions!“
And time to take action: Today afternoon, the Danish European Movement has initiated a cross-border action at the Danish-German border at Rønsdam. Members and friends of the European Movement as well as the local community have been invited. The event will take place at the border at Rønsdam in Bov at the end of the road called Oldemorstoft, 6330 Padborg this Wednesday, Nov 26 2015 from 4:15 – 6:00 pm.
Contact person for media: Rikke Johan, +45 40312667, rijo@eubev.dk
The statement in full text:
Cross-border crimes require cross-border action
Even though this upcoming referendum will have no bearing on Denmark’s asylum and immigration policy, we also need to face the fact that no country in Europe will be able to cope with tomorrow’s challenges on its own. We need to stand together now! The refugee crisis, its tragic events in the Mediteranean Sea and at the newly raised fences in the Balkans have emphasised the need to stand in solidarity to cope with the situation. This is the time for joint solutions!
Time to take action!
Cross-border crimes require cross-border action. Therefore, the Danish European Movement has initiated a cross-border action at the Danish-German border at Rønsdam. Members and friends of the European Movement as well as the local community have been invited. The event will take place at the border at Rønsdam in Bov at the end of the road called Oldemorstoft, 6330 Padborg this Wednesday, Nov 25 2015 from 4:15 – 6:00 pm.