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Wirtschaft & Finanzen

12 Aufbau- und Resilienzpläne vom Rat beschlossen | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Nachdem die Mitgliedstaaten im Dialog mit der EU-Kommission ihre Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU in Rekordzeit entworfen hatten, lag der Fokus der ersten Sitzung des Rats für Wirtschaft und Finanzen (engl. kurz: ECOFIN) unter slowenischem Vorsitz am 13. Juli 2021 auf den ersten Beschlüssen und der Umsetzung der Pläne. Von den Ergebnissen der Ratssitzung sowie von der Sitzung der Euro-Gruppe am 12. Juli berichtete Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF), am 14. Juli beim De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Moderiert wurde die digitale Veranstaltung mit 50 Teilnehmenden von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Der ECOFIN-Rat nahm die ersten Durchführungsbeschlüsse zur Billigung von zwölf nationalen Aufbau- und Resilienzplänen an (darunter Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei und Spanien). Als letzten Schritt vor Erhalt der Zuschüsse müssen die Mitgliedstaaten nun noch die entsprechenden Finanzhilfe- und Darlehensvereinbarungen unterzeichnen. Es wird erwartet, dass die Durchführungsbeschlüsse zu den Aufbau- und Resilizenplänen von Slowenien, Litauen, Zypern und Kroatien auf einem Sondertreffen des ECOFIN-Rats am 26. Juli angenommen werden. Wie im De-Briefing berichtet wurde, hielten die EU-Finanzministerinnen und -minister zudem einen Gedankenaustausch über die weitere Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (engl: Recovery and Resilience Facility, kurz: RRF). Konkret ging es um die Rahmenbedingungen weiterer europäischer Kredit- und Zuschussmöglichkeiten im Kontext der RRF, welche unter dem EU-Haushalt laufen. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt des ECOFIN-Treffens war die Vorstellung des Arbeitsprogramms der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Als Schwerpunkte seien unter anderem die wirksame Umsetzung des Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität, die Einleitung einer Debatte über die Vorschläge für neue Eigenmittel im EU-Haushalt sowie die Einführung einer Digitalsteuer definiert worden.

Der ECOFIN-Rat diskutierte auch das Paket für ein nachhaltiges Finanzwesen. Dabei ging es um die jüngste EU-Strategie für nachhaltige Finanzprodukte und -märkte sowie um den Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen. Aus Sicht der Kommission habe insbesondere der Markt für grüne Anleihen in Europa ein großes Wachstumspotential. Offen und strittig sei aber noch die Frage nach der Definition von grünen Anleihen, wobei einige Mitgliedstaaten sich dafür eingesetzt hätten, dass Gas- und Atomstrom als nachhaltig angesehen werden. Weitere Themen waren der Stand der Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen durch den Vorsitz und die Ergebnisse der Tagung der G20-Finanzministerinnen und -minister sowie der Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten vom 9. und 19. Juli.

Die Euro-Gruppe hielt bei ihrer Sitzung einen Gedankenaustausch mit US-Finanzministerin Janet Yellen zur transatlantischen Zusammenarbeit sowie zur Banken- und Finanzstabilität im Kontext der angestrebten wirtschaftlichen Erholung. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich zudem zu Haushaltslage und -aussichten im Euroraum aus, welche einen Einfluss auf die Vorbereitung des Entwurfs der Haushaltspläne und der Empfehlungen für die Eurozone für 2022 genommen habe. Weiter informierte Paschal Donohoe, Vorsitzender der Euro-Gruppe, über den Euro-Gipfel im Juni. Dabei habe der Fokus auf den Diskussionen zur Stärkung der Europäischen Bankenunion und Kapitalmarktunion gelegen. Die Euro-Gruppe führte ebenfalls eine Bestandsaufnahme zu den möglichen Auswirkungen eines digitalen Euros auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt.

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