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12. TTIP-Verhandlungsrunde: Erstmals folgt EBD De-Briefing

12. TTIP-Verhandlungsrunde: Konvergenz als Voraussetzung – EBD de-brieft am 4. März

© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Lieven Creemers

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Kommen sich die USA und die EU immer näher oder ist es nur ein kräftiger Händedruck für die Kameras zwischen Dan Mullaney und Ignacio Garcia Bercero? Fest steht, die TTIP-Chefverhandler aus den USA und der EU möchten die Verhandlungen zum, gerade in Deutschland umstrittenen, Freihandelsabkommen beschleunigen.

Die 12. TTIP-Verhandlungsrunde, die vom 22. bis zum 26. Februar in Brüssel stattfand, brachte Fahrt in die Gespräche. Die zwei Verhandlungschefs betonten, dass die Verhandlungen bis Ende 2016 abgeschlossen werden sollten. Um dieses Ziel zu erreichen, seien in den kommenden Wochen  intensive Gespräche geplant.

Für das EBD De-Briefing steht der strukturierte Dialog im Vordergrund. Selbstredend bietet die EBD Raum für klare Positionen deutscher Spitzenverbände und Gewerkschaften im EBD-Netzwerk:

Den ambitionierten Zeitplan der Chefverhandler hingegen begrüßt der BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er warnt allerdings davor, zentrale jedoch schwierige Verhandlungsbereiche wegen des Zeitdrucks aus dem Abkommen auszuklammern. „Ein ´TTIP light´ ist für uns keine Lösung“, betonte Grillo.

Bis zum Sommer sind zwei weitere Verhandlungsrunden geplant, die substantielle Fortschritte in den drei Säulen des Abkommens – Marktzugang, regulatorische Kooperation und Regeln – bringen und die Verhandlung konkreter machen sollen.

In seinem Bericht zur 12. TTIP-Verhandlungsrunde beleuchtet der EU-Chefverhandler die Fortschritte der Verhandlungsrunde, insbesondere in der Diskussion zur regulatorischen Kooperation wirkt er optimistisch: „Firstly, we share an understanding that everything we do should respect the level of protection enshrined in our respective legislation. Cooperation is only possible if the level of protection for citizens improves, or at least stays the same.“

Trotz der von den Verhandlern propagierten Erfolge fordert das EBD-Mitglied Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv) klare rote Linien was die translatlantische Zusammenarbeit angeht. Klaus Müller, Vorstand des vzvb, macht in einer Pressemitteilung deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden die jeweiligen Gesetzgebungsprozesse nicht beeinflussen darf. Kooperation sei nicht in allen Bereiche sinnvoll, fügt Müller hinzu, wie z.B. im Bereich Lebens-und Arzneimittel. Zusammenarbeit dürfe „kein bürokratisches Monster“ schaffen, das die freiwillige Kooperation mit Zwang zur Einigung ersetzt.

Die Transparenz der Verhandlungen ist ebenfalls Thema der EBD-Politik. Ein offener Verhandlungsstil und die Einbindung repräsentativer Verbandsstrukturen sind unabdingbar für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens, machen die EBD-Mitglieder in ihren Politischen Forderungen 2015/16 deutlich.

Die EU-Kommission betonte schließlich ihren neuen Vorschlag zu einem neuen Investionsgerichtssystem:

Das EBD De-Briefing wird die Verhandlungsergebnisse auch auf weitere Punkte der EBD-Politik zu TTIP abklopfen: Ein hohes Schutzniveau für europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften bei gleichzeitiger Verbesserung der Standards.

EBD De-Briefing Europäische HandelspolitikDas erste EBD De-Briefing zur europäischen Handelspolitik findet am 4. März beim EBD-Mitglied Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand statt. Nach einer Begrüßung von Gabriele Bischoff, Beauftragte für EGB, EWSA und EU-Reform, Vorsitzende der Arbeitnehmer (Gruppe II) im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie Mitglied des EBD-Vorstands, und einer Einführung von Gosia Binczyk, Beraterin für Handelsfragen in der Vertretung der Europäischen Kommission, werden die Ergebnisse der 12. Verhandlungsrunde von dem EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero vorgestellt. Die Erstkommentierung übernimmt Dr. Berend Diekmann aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Moderiert wird die Diskussion von Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

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