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Wirtschaft und Finanzen

EBD De-Briefing zum EZB-Rat | Die EZB, der „kleine Bürger“ und die Nullzinspolitik

„Draghi ist dabei, die Zukunft zu ruinieren.“ – „Der geldpolitische Wahnsinn der Europäischen Zentralbank geht weiter.“ –  „Gefangen im Nullzins“: In den Medien hielt sich die Zustimmung für EZB-Präsident Mario Draghis Geldpolitik in Grenzen. Zum zweiten Mal organisierte die EBD am 10. März ein De-Briefing zur geldpolitischen Tagung des EZB-Rates und lud dazu in die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein. Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Kommissionsvertretung, begrüßte die rund 40 Anwesenden und insbesondere Gabriel Glöckler, Principal Advisor der Generaldirektion Kommunikation der EZB und Tobias Linzert, Head of Section der Generaldirektion Geldpolitik der EZB. In jeweils einem kurzen Impuls gaben Gabriel Glöckler und Tobias Linzert einen Überblick über die Beratungen des EZB-Rats, danach war ausgiebig Raum für Fragen und eine Diskussion. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellvertretenden Generalsekretärin der EBD, Karoline Münz.

Insbesondere in Hinblick auf die bereits erwähnte Medienreaktion auf die EZB-Beschlüsse wurde nochmals betont, wie wichtig es ist, eine Gelegenheit für die Erläuterung der Beweggründe für diese Entscheidungen zu schaffen, damit die EZB auf verbreitete Sorgen und Fragen eingehen kann, und auch mit Kritikern ins Gespräch kommen kann. All das kann zu einem besserem Verständnis ihrer Maßnahmen beitragen.

Auf ihrer Ratstagung vom 9. März 2017 hat die EZB ihre gegenwärtige Geldpolitik bestätigt, und dies auch mit ihrer mittelfristigen Orientierung begründet, die verlange, durch kurzzeitige Inflationsanstiege, wie auch in Deutschland seit Anfang des Jahres, hindurchzuschauen.

Die neueste wirtschaftliche Vorausschau 2017-2019 für die Eurozone, die eine wichtige Grundlage der EZB-Ratsentscheidung war, prognostizierte eine sich aufhellende Wirtschaftslage, auch dank der vorteilhaften Finanzierungsbedingungen, die zum Großteil auf die EZB-Sondermaßnahmen zurückgeführt werden können. Die konjunkturelle Erholung steht auf breiterem Fundament, und schlägt sich auch in höherem Verbrauch, steigenden Investitionen  und Beschäftigungszuwachs nieder.  Die derzeitige Inflationsentwicklung basiert jedoch stark auf möglicherweise kurzfristigen Faktoren: fast der gesamte Inflationsanstieg seit Ende 2016 von insgesamt 1,4% auf nunmehr 2,0%  war auf den Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise zurückzuführen. Wenn man diese herausrechnet, verbleibt eine kaum veränderte Kerninflationsrate von 0,9%. Daher ist es, wie EZB-Präsident Draghi es erläuterte, „zu früh, um einen Sieg an der Inflationsfront zu verkünden“. Ein Ausstieg aus der gegenwärtigen Geldpolitik wird möglich, wenn die Inflationsrate sich wieder an 2% annähert, und zwar nachhaltig und dauerhaft und für die Eurozone als Ganzes, und wenn diese Entwicklung selbsttragend  ist, d.h. der geldpolitische Unterstützung durch EZB nicht mehr bedarf.

In der anschließenden Diskussion wurden diverse Fragen in den Raum gestellt. So gab es beispielsweise kritische Stimmen warum die EZB die Kerninflation, also die von Lebensmitteln und Energie bereinigte Inflation, heranziehe, wenn diese Größe doch kaum einen Realitätsbezug für den „kleinen Bürger“ habe. Die gemessene Inflation ist und bleibt die wichtigste Zielgröße der EZB, die Kerninflation ist aber ein wichtiger Indikator, um die Preisdynamik vorausschauend bewerten zu können. Des Weiteren wurde erläutert, warum das Preisstabilitätsziel der EZB nicht 0% Inflation ist, sondern nahe  aber unter 2%. Eine Inflationsrate von 2% macht es unter anderem möglich, die Unterschiede zwischen einzelnen Euroländern auszugleichen, denn diese können in verschiedenen Stadien des Konjunkturzyklus sein, und daher divergierende Inflationsraten haben. Ein vergleichbar quantifiziertes Ziel haben übrigens auch andere Zentralbanken weltweit, beispielsweise die Bank von Japan, Bank von England oder die amerikanische Federal Reserve.

Allgemein wurde bekräftigt, dass die EZB es als notwendig ansehe, mit den Mitgliedsstaaten der EU ins Gespräch zu kommen und zu besserem Verständnis für ihre Tätigkeiten beizutragen. Zwar habe die EZB die Leitzinsen nicht aus dem Nullniveau gehoben, doch sei diese Maßnahme aus einem Wunsch nach nachhaltiger Entwicklung entsprungen. Die EZB plane ihre Inflation mittelfristig und da ein binnenwirtschaftlicher Marktanstieg nicht absehbar sei, seien die Handlungen der EZB durchaus gerechtfertigt. Die Aussage wurde untermauert mit den Reallohnzuwächsen, die als Beweis eines für Deutschland positiven Effekts der EZB-Politik angeführt wurden.

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