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Wirtschaft und Finanzen

EBD De-Briefing zum EZB-Rat | Die EZB, der „kleine Bürger“ und die Nullzinspolitik

„Draghi ist dabei, die Zukunft zu ruinieren.“ – „Der geldpolitische Wahnsinn der Europäischen Zentralbank geht weiter.“ –  „Gefangen im Nullzins“: In den Medien hielt sich die Zustimmung für EZB-Präsident Mario Draghis Fiskalpolitik in Grenzen. Erst zum zweiten Mal de-briefte die EBD zum Ratstreffen der EZB-Direktion am 10. März und lud dazu in die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein. Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Kommissionsvertretung, begrüßte die rund 40 Anwesenden und insbesondere Gabriel Glöckler, Principal Advisor der Generaldirektion Kommunikation der EZB und Tobias Linzert, Head of Section der Generaldirektion Geldpolitik der EZB. In jeweils einem kurzen Impuls gaben Gabriel Glöckler und Tobias Linzert einen Überblick über die Beratungen des EZB-Rats, danach war ausgiebig Raum für Fragen und eine Diskussion. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellvertretenden Generalsekretärin der EBD, Karoline Münz.

Allgemein wurde bekräftigt, dass die EZB es als notwendig ansehe, mit den Mitgliedsstaaten der EU ins Gespräch zu kommen und zu besserem Verständnis für ihre Tätigkeiten beizutragen. Zwar habe die EZB die Leitzinsen nicht aus dem Nullniveau gehoben, doch sei diese Maßnahme aus einem Wunsch nach nachhaltiger Entwicklung entsprungen. Die EZB plane ihre Inflation mittelfristig und da ein binnenwirtschaftlicher Marktanstieg nicht absehbar sei, seien die Handlungen der EZB durchaus gerechtfertigt. Die Aussage wurde untermauert mit den Reallohnzuwächsen, die als Beweis eines für Deutschland positiven Effekts der EZB-Politik angeführt wurden.

Ferner hätten die bessere Wirtschaftslage und der Beschäftigungszuwachs innerhalb der Union das gesamtwirtschaftliche Bild aufgehellt, und zumindest auch für das erste Quartal 2017 wurde weiteres Wachstum prognostiziert. Dies werde ermöglicht unter anderem dank des gestiegenen Ölpreises, der positiven Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und der vergleichsweise komfortablen Situation der Konsumenten: Innerhalb der EU habe die Inflation im Februar dieses Jahres 2% betragen; ohne die Preise für Lebensmittel und Energie mit einzubeziehen jedoch nur 0,9%. Die angestiegene Inflation sei daher nur durch den Anstieg von Energie- und Nahrungsmittelpreisen bedingt und somit weder langfristig noch nachhaltig, sondern vielmehr nur durch die aktuellen geldpolitischen Maßnahmen der EZB erreicht worden. In Zukunft könne sich der Prozentsatz daher wieder nach unten entwickeln. Es sei somit notwendig, den Binnenmarkt anzukurbeln und durch dessen Leistung eine reale Inflation von 2% zu erreichen.

In der anschließenden Diskussion wurden diverse Fragen in den Raum gestellt. So gab es beispielsweise kritische Stimmen bezüglich der Rechnungen der EZB, da eine von Lebensmitteln und Energie bereinigte Inflation keinen Realitätsbezug für den „kleinen Bürger“ habe. Da Lebensmittel und Energie jedoch keine stabilen Kennzahlen für die Wirtschaftsleistung liefern könnten, seien kurzfristige Maßnahmen auf deren Basis nicht möglich. Um das EZB-Ziel der Preisstabilität zu erreichen, sei eine Inflation von zirka 2% notwendig, um die Leistungen einzelner Volkswirtschaften des Kontinents bei Bedarf ausgleichen zu können. Dies sei auch international gängige Praxis, so etwa bei der Bank of Japan, Bank of England und der FED.

Ob die Niedrigzinspolitik der EZB in den kommenden Jahren weiterhin Bestand haben wird, hänge unter anderem von den Prognosen selbiger ab. Die Kerninflationsrate beispielsweise zeige bisher noch keine große Dynamik; auch die Marktinflation sei nicht besonders hoch. Weitere Faktoren wie beispielsweise das Verhalten der FED seien ebenfalls relevant für die Zinsentwicklungen. Man habe jedoch bereits eine tendenziell expansivere Fiskalpolitik der USA in die Prognosen mit einbezogen.

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