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Europäische Wertegemeinschaft

70 Jahre Deutschland als Vollmitglied im Europarat | Digitale Festveranstaltung von Auswärtigem Amt & EBD

Anlässlich des 70. Jahrestages der deutschen Vollmitgliedschaft im Europarat richteten das Auswärtige Amt und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 4. Mai gemeinsam eine Online-Festveranstaltung aus, die als hybrides Event live aus Berlin übertragen wurde. Am Livestream, der auf Deutsch und Englisch gedolmetscht wurde, nahmen rund 500 Zuschauerinnen und Zuschauer teil. Dr. Helene Bubrowski (Frankfurter Allgemeine Zeitung) führte als Moderatorin durch den Festakt mit zahlreichen hochrangigen Gästen aus Politik und Gesellschaft. Die Festrede hielt Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB.

Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in einem Grußwort an die Besonderheit des Jahrestages und betonte, dass der am 2. Mai 1951 vollzogene Schritt ein wichtiger für die Rückkehr Deutschlands in die europäisch-demokratische Gemeinschaft war. Dass Deutschland heute fest in Europa integriert sei, habe man auch dem Vertrauen und der strategischen Weitsicht seiner Partner zu verdanken. Daraus ergebe sich für Deutschland die Verantwortung, den Europarat als Gemeinschaft der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft fortzuentwickeln. Dass heute nahezu alle Staaten des Kontinents im Europarat vereint sind und es in vielen Ländern Europäische Bewegungen gibt, sei ein Erbe, mit dem man verantwortungsvoll umgehen müsse.

Im Anschluss begrüßte Dr. Bärbel Kofler MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, im Namen des Auswärtigen Amtes die Gäste vor Ort und vor den Bildschirmen. Auch sie hob die Verantwortung hervor, die sich aus den Errungenschaften in 70 Jahren Mitgliedschaft ergebe. So stehe Deutschland auch in Zukunft in der Pflicht die gemeinsamen Werte zu stärken. Deutschland werde sich daher für einen zeitnahen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einsetzen. Zudem rückte Kofler die europäischen Bemühungen im Kampf gegen Diskriminierung und Hate-Speech in den Mittelpunkt.

„Hass im Netz“ war unter anderem auch bei der späteren Podiumsdiskussion Thema, an der Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dr. Andreas Nick MdB, Leiter der deutschen Delegation und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Eva Maydell MdEP, Präsidentin der Europäischen Bewegung International (EMI) und Lukas Stede, Mitglied des Beirats zu Jugendfragen des Europarats teilnahmen. Bei der Diskussion, die unter dem Titel „Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Wie kann der Europarat die gemeinsamen Grundwerte schützen?“ stattfand, zeigte Mijatović den schmalen Grat auf, auf dem sich der Europarat zwischen Kontrolle und Zensur im Netz befinde. Man müsse Hetze bekämpfen, Presse und Meinungsfreiheit dürften davon aber nicht beeinträchtigt sein. Nick forderte zudem, dass die Regeln aus der analogen Welt auch in der digitalen Welt gelten müssten. Aufgrund der Reichweite und der Geschwindigkeit bei der Verbreitung von Informationen müsse man vorsichtig sein. Deshalb dürfe es in Europa keinen rechtsfreien digitalen Raum geben.

In seiner Festrede, welche den Höhepunkt der Veranstaltung darstellte, warf Schäuble sowohl einen Blick auf die Geschichte des Europarates als auch in die Zukunft. Er lobte die bisherigen Erfolge, mahnte aber auch, dass man Defizite nicht außer Acht lassen dürfe. Europa stehe vor großen Herausforderungen, nicht nur mit Blick auf die Pandemie. Da sei es wichtig, dass die europäische Zusammenarbeit verstärkt werde. Sonst riskiere der Europarat einen Bedeutungsverlust. „Was nutzen Urteile, die in den betroffenen Staaten nur umgesetzt werden, wenn es politisch opportun ist?“, mahnte der Bundestagspräsident. Mit Blick auf Russland hob er hervor, wie zentral der Europarat als Dialogforum sei. „Die Debatten im Straßburger Palais de l’Europe sind gerade für die oppositionellen Kräfte in den Ländern wichtig, die sich von den Werten Europas entfernt haben“, so Schäuble. Dennoch zeigte er sich mit Blick auf die Zukunft optimistisch. Die Geschichte des Europarates beweise, dass es gerade nach Krisen immer wieder gelungen sei, sich auf die Gemeinsamkeiten und Stärken der Organisation zu besinnen. 

Zuversichtlich zeigte sich ebenfalls Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, der die Schlussrede der rund zweistündigen Veranstaltung hielt. Dabei ging Roth besonders auf den Schutz von Minderheiten in Europa ein. Die Wahrung der Menschenrechte bemesse sich daran, wie man mit Minderheiten umgehe. Der Schutz von Minderheiten sei wichtig, da ein geeintes Europa auch bedeute, bunt und offen zu sein. Abschließend richtete er einen Appell an alle Europäerinnen und Europäer: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europarat“, so Roth.

Neben den Gästen, die vor Ort oder per Videokonferenz an der Veranstaltung teilnahmen, gab es auch Glückwünsche aus dem Ausland, die per Video in die Festveranstaltung eingebunden wurden. Darunter Botschaften von Clément Beaune, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen und Präsident der Kammer der Gemeinden im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anna Rurka, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) im Europarat und Zsolt Németh, Leiter der ungarischen Delegation, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Vorsitzender des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Sowohl die Videobotschaften als auch die komplette Veranstaltung finden Sie als YouTube-Video in deutscher und in englischer Version.

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