Aktuelles

Wie steht es um die Europäische Union? Diese Frage und weitere Fragen versuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12. September 2018 in seiner jährlichen Ansprache an die Europäische Union aufzugreifen. Am Abend war es dann an EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, diese Frage zu beantworten. In einem Doppelinterview mit der Deutschen Welle sprach er erst im deutschen, dann im englischen Nachrichtenformat über die brennenden Fragen der EU. Was genau bedeutet das Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn durch Artikel 7? Wie steht es um Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten? Und was können wir von den Brexit-Verhandlungen erwarten?

Der am 2. Juli 2018 neugewählte Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland traf sich am 19. Oktober zu seiner ersten Sitzung.
Begonnen wurde mit einem Get-together über die zukünftigen Schwerpunkte der EBD und darüber, welche politischen Forderungen in den nächsten Monaten besondere Relevanz erhalten. Hierbei hatten die Vorstandsmitglieder die Möglichkeit, ihre Expertise in den jeweiligen Politikfeldern zu zeigen. Auf Plakaten konnten weiterhin Möglichkeiten und Herausforderungen der Politischen Forderungen vermerkt werden. Hieraus wird die EBD eine neue Public-Affairs Strategie entwickeln. Der offene Aufbau der Organisation erlaubte einen Austausch und ein Kennenlernen unter den teilweise neu gewählten Vorstandsmitgliedern.

Welche Kampagnen organisieren eigentlich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Bundesregierung für die Europawahlen 2019 in Deutschland? Und wie passt die Europäische Bewegung da rein? Diese und viele andere Fragen stellten sich am Donnerstag, den 20.09.2018 EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, der stellvertretende Leiter der Kommissionsvertretung Bernhard Schnittger, der Leiter des Verbindungsbüros des Parlaments Frank Piplat und Heike Bolius vom Bundespresseamt.

Den gestern im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments vorgestellten Bericht zur Verbesserung der Transparenz im Ministerrat von Jo Leinen MdEP begrüßt EBD-Schatzmeister RA Peter Hahn: "Transparenz ist wesentlich, um die Europäische Demokratie zu stärken. Der Rat muss seiner rechtlichen Verpflichtung nachkommen, alle legislativen Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, und nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe des 'LIMITE'-Status festlegen."