Aktuelles

Welche europapolitischen Erwartungen stellen die gesellschaftlichen Kräfte inhaltlich und strukturell an die neue Bundesregierung? Und welche Rolle sollte die Konferenz zur Zukunft Europas aus parlamentarischer Sicht dabei spielen? Pünktlich zum Abschluss der Sondierungsgespräche am 15. Oktober 2021, die den Weg für die Ampel-Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP freimachten, boten zwei Paneldiskussionen bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Gelegenheit diese Fragen zu diskutieren.

Mit der Fragestellung „Haben Demokratie und soziale Marktwirtschaft eine Zukunft?“ setzten sich Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Gründerin des Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), bei einer BDI-Podiumsdiskussion auseinander. Dabei wurde betont, wie wichtig eine stabile Gesellschaft für eine starke Wirtschaft sei. Es dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass die Wirtschaft natürlich auch ein Teil der Gesellschaft sei. Zwar habe die soziale Marktwirtschaft in Deutschland durch die Finanzkrise auch eine Vertrauenskrise durchlitten, jedoch habe die Covid-19-Pandemie die Zustimmung wiederum gestärkt. Selle unterstrich die Bedeutung der Corona-Pandemie für die Wirtschaft; sie habe deutlich die Resilienz der sozialen Marktwirtschaft als Auffangnetz für die Bürgerinnen und Bürger gezeigt. Gewarnt wurde vor allem vor Nationalismus, Populismus und einem steigenden Maß gesellschaftlicher Polarisierung, da dies selbst stabile, demokratische Gesellschaften gefährden könne.

Das Migrations- und Asylpaket sollte einen Neustart der EU-Flüchtlingspolitik ebnen, doch die Fortschritte sind seit dem Kommissionsvorschlag von September 2020 gering. Um den politischen Druck auf die nächste Bundesregierung zu erhöhen, hat die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am Freitag im Rahmen der Verabschiedung der EBD-Politik 2021/22 einstimmig beschlossen, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als neue Priorität des Netzwerkes festzulegen.

Wir fragen uns alle: was wird das "neue Normal"? Veränderungen machen vielen Angst. Pandemie, Klimawandel, neues Parteiensystem, Korruption, Nationalismus, Angriffe auf das Primat des Europarechtes… Kurs halten fällt schwer auf Hoher See. Aber für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist seit ihrer Gründung 1949 klar: nur im Geleit und mit klarem demokratisch-europäischem Kurs lassen sich neue Herausforderungen meistern. Die EBD hält diesen Kurs, mit ihren 256 Mitgliedsorganisationen: Die Mitgliederversammlung #EBDmv am Freitag ist die demokratische Steuerfrau, die diesen Kurs festlegt. Die EBD-Politik wird neu justiert, die Prioritäten erweitert, die Arbeitsschwerpunkte 2021/22 beschlossen. Das größte Netzwerk für Europapolitik trägt auch zur Umsetzung bei. Das neue Normal der Pandemie hat unsere Reichweite erweitert. Die EBD bricht die Berliner Blase auf. Brüssel, Belgrad, Bremen sind bei unseren rekordverdächtigen 89 Briefings und Debatten aktiv dabei. Wir zeigen: Fachexpertise und Reichweite sind kein Widerspruch. | Mehr dazu im neuen EBD-Newsletter