Aktuelles

Rassistische Anschuldigen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, das erneute Aufkeimen von Rechtsextremismus in Deutschland, das zuletzt durch den Anschlag in Hanau vor Augen geführt wurde und die Situation von Flüchtigen an der griechischen Grenze zeigen deutlich: Rassismus und menschenfeindliches Verhalten ist immer noch in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden sind. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung am 21. März kommentiert EBD-Vorstandsmitglied Dr. Katrin Böttger.

"Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für den europäischen Zusammenhalt", konstatiert der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). In einem einstimmig gefassten Beschluss fordern die Mitglieder des geschäftsführenden EBD-Gremiums mehr eurpäischen Zusammenhalt.

Seit gestern darf Ungarns Regierungschef Viktor Orbán per Dekret und ohne demokratische Gewaltenteilung regieren: unbegrenzt, ohne automatische Überprüfung. Das Parlament hat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Pandemie ein Notstandsgesetz verabschiedet, das Orbán mit Machtbefugnissen ausstattet, die nur in autoritären Staaten bekannt sind. Die im EU-Vertrag geforderte Rechenschaft gegenüber dem nationalen Parlament wird darin ausgehebelt. Die EU-Gesetzgebung betrifft Ungarn ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten. Daher hat dies auch auf Letztere Auswirkungen – so auch auf Deutschland.

Bürgernähe, Dialog und gesellschaftlicher Pluralismus zählen für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) zu den zentralen Pfeilern bei der Gestaltung von Europapolitik. Vor allem in Zeiten von aufkeimendem Populismus und technokratischer Politik ist die Stärkung der europäischen Mitte wichtiger denn je, betont EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Seine Ausführungen im Nachgang des Eichholzer Kreis Nachfolgetreffen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2019 in Berlin sind nun in der EBD-Publikationsreihe EU-in-BRIEF veröffentlicht worden.