Aktuelles

Am 16. September 2020 tritt Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vor das Europäische Parlament (EP), um ihre erste Rede zur Lage der Union (kurz: #SOTEU) zu halten und damit die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate vorzustellen. „Gerade in Krisen brauchen wir Raum für parlamentarische Debatten, um das Vertrauen in Politik und Demokratie zu stärken“, begrüßt die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle die Rede von der Leyens vor dem EP. In einem Twitter-Thread zu ihren Erwartungen an die SOTEU plädiert Selle für klare Akzente für EU-Zukunftsthemen.

Eine Konferenz zur Zukunft Europas (Conference of the Future of Europe, kurz CoFoE), die 2020 beginnen und den "Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine führende und aktive Rolle" dabei geben solle, "die Zukunft unserer Union zu gestalten", brachte Ursula von der Leyen 2019 in ihrer Kandidatenrede vor dem Europäischen Parlament auf die Agenda. Der CoFoE-Passus in der Rede zur Lage der Union 2020 fällt kürzer aus - hier gibt es den Volltext. +++ Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission legten im Januar ihre jeweiligen Positionierungen zur CoFoE vor. Seit Juni gibt es auch einen Ratsbeschluss zum Thema. +++ Die nun folgende gemeinsame Erklärung erarbeiten die Kabinettschefs der Spitzen der drei EU-Institutionen. Auf Herausforderungen und Meilensteine der gemeinsamen Positionierung blicken Vertreterinnen und Vertreter aus Kommission, EP und Rat im Rahmen eines Online Briefings der EBD u.a. am 24. September. +++ Die EBD-Politik zur CoFoE fordert repräsentative Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Konventspartner als entscheidende Akteure, einen transparenten Prozess und ein konkretes Follow, das auch Vertragsveränderungen zulässt. Das hatte der Vorstand bereits im Dezember beschlossen. Einen Abgleich dieser Punkte mit den Positionierungen der Institutionen besorgt die #EBDGrafik der Woche. +++ Grundlegende Informationen zur CoFoE liefert der Themenbereich auf der Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. +++ Alle Stellungnahmen zur CoFoE aus dem Netzwerk der EBD auf einen Blick bietet die EBD-Website. +++

Welche Hürden müssen für die grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU (GAP) noch überwunden werden? Wie ist die bisherige deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus Sicht des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (kurz: AGRIFISH) zu bewerten? Über diese und weitere Themen informierte der Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Rolf Burbach am 23. September beim EBD De-Briefing AGRIFISH. Grundlage des De-Briefings war die Sitzung des AGRIFISH-Rates am 21. und 22. September in Brüssel.

Es war die letzte ordentliche Vorstandssitzung des seit 2018 amtierenden Vorstandes – am 30. Oktober wählt die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ein neues geschäftsführendes Gremium. Entsprechend viel Raum nahm die inhaltliche Vorbereitung der Mitgliederversammlung ein. Breit diskutierte der Vorstand unter Leitung von Präsidentin Dr. Linn Selle die Beschlussvorlage zur neuen Politik. Wie wägt man unterschiedliche Interessenslagen der Mitgliedsorganisationen im Netzwerk am besten ab, ohne die Forderungstexte zu verwässern? Was kann der Verein zu den Grundsatzthemen auf der europäischen Agenda beitragen? Welchen Prioritäten sollte sich der EBD-Vorstand im kommenden Jahr hauptsächlich widmen? Der Vorstand wird in den kommenden Wochen eine Beschlussvorlage für die Mitgliederversammlung am 30. Oktober 2020 vorlegen, die sich auf drei Kernbereiche – Europäische Demokratie vertiefen, Globales Europa gestalten, Europa zukunftsfähig machen – konzentriert.