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Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft & Finanzen

Ein entscheidender Moment für die Entwicklung der EU | EBD-Vorstand Oliver Luksic zum mehrjährigen Finanzrahmen

Oliver Luksic. Foto: FDP.

„Die Verhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens ist ein entscheidender Moment für die weitere Entwicklung der EU. Zu klassischen Themen der Europapolitik sind in den letzten Jahren neue Herausforderungen hinzu getreten. Es ist deshalb wichtig, sowohl neuen Aufgaben Rechnung zu tragen, als auch alte Probleme zu überwinden.

Die aktuelle Debatte um den MFR und den Wegfall der britischen Beiträge muss genutzt werden, um eine echte Ausgaben- und Aufgabenkritik durchzuführen. Das gilt vor allem für die Bereiche der Agrar- und Kohäsionspolitik, die zusammen den Großteil des Haushalts ausmachen.

Der neue MFR muss der EU anderseits auch Mittel zur Verfügung stellen, um neue Herausforderungen anzugehen, etwa beim gemeinsamen Grenzschutz oder in der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Gleichzeitig müssen erfolgreiche europäische Projekte wie das Austauschprogramm Erasmus Plus oder Forschung beibehalten werden.“

Oliver Luksic ist Mitglied des Deutschen Bundestages, u.a. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und EBD-Vorstandsmitglied.

 

Das EBD Telegramm zum Mehrjährigen Finanzrahmen gibt einen Überblick über die Positionen der Vorstandsmitglieder und Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik und ihren Forderungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen. Zum Telegramm gelangen Sie hier.