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Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft & Finanzen

EUD | Abgestimmte Maßnahmen statt nationaler Alleingänge

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V. (EUD):

„Die Regierungen haben zunächst kopflos auf den Seuchenausbruch reagiert. Einseitige Grenzschließungen und Warenkontrollen verstoßen gegen alles, wofür Europa steht. Auch Deutschland hat anfangs so gehandelt, als gäbe es keine Unionsbürgerschaft, keine gemeinsamen Rechte in Europa mehr. Das bessert sich langsam. Die EU hat Leitlinien für das Grenzmanagement in dieser Krise entwickelt. Darüber hinaus gilt: Die Mitgliedstaaten müssen einander helfen, wo es zu Engpässen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, vor allem mit Medizinprodukten und bei der Patientenversorgung kommt.

Die Grenzschließungen erzeugen die Illusion von Handlungsfähigkeit. Sie sind aber hinderlich für die Versorgung der Menschen in der EU mit allen jetzt wichtigen Gütern. Für die Seuchenbekämpfung braucht es abgestimmte Maßnahmen, keine nationalen Alleingänge. Im Übrigen sollte die EU sich solidarisch gegenüber den Menschen in Großbritannien zeigen, wo es ob der Insellage und des Brexit am schnellsten zu Engpässen kommen kann. Die Bürgerinnen und Bürger dort werden das nicht vergessen, die Geschichte wird es Europa danken.

Jetzt sind europäische Anleihen geboten und anstelle von Auflagen gemeinsame Vereinbarungen über nachhaltige Reformen. Unser Land muss über seinen Schatten springen. Das Land hat über ein Jahrzehnt wie kaum ein anderes von der Geldpolitik der EZB profitiert. Denn diese hat den Boom hierzulande befeuert und entscheidend dazu beigetragen, dass die Staatsfinanzen in einem vergleichsweise sehr guten Zustand sind. Dennoch wurde die EZB besonders aus Deutschland beschimpft. Jetzt muss die Währungsunion dauerhaft stabilisiert werden. Das geht nur im Wege einer Risikoteilung. Die für Deutschland etwas höhere Zinslast hätte positive Wirkungen für die Sparer, für institutionelle Anleger, für die zweite und dritte Säule der Alterssicherung. Das wird gerne ausgeblendet.

Darüber hinaus ist mir wichtig: Die EU-Staaten müssen ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche abstimmen und zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa klar befristen. Ermächtigungen, wie sie die ungarische Regierung durchgesetzt hat, sind inakzeptabel. Auch wenn die Regierungen nun alle Aufmerksamkeit auf die Infektionswelle richten, muss hier umgehend und scharf reagiert werden.“

Die Mitteilung des EUD ist im Rahmen des EBD Telegramms zu Europäischer Solidarität in der Corona-Krise erschienen.

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