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Verkehr, Telekommunikation & Energie

ADAC-Studie zur PKW-Maut: „Seehofer hat sich verrechnet“ – gemeinsame Erklärung von ADAC und ACE

Aktuelle Studie zeigt: Erhebungskosten übersteigen Einnahmen. In einer gemeinsamen Erklärung zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur nennen ADAC und ACE die PKW-Maut den „mit Abstand falschesten Weg“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet. Wie eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung und die Verwaltung einer Autobahn-Vignette mehr als über ausländische Pkw-Fahrer in die Kassen käme.
Danach würde eine Pkw-Maut dem Staat zwar Einnahmen von brutto drei Milliarden Euro bescheren. Da aber nach den CSU-Plänen die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen, blieben nur Einnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern in Höhe von 262 Millionen Euro übrig. Dem stehen Kosten von 300 Millionen Euro für Erhebung und Verwaltung einer Vignette gegenüber und übersteigen damit die Einnahmen von ausländischen Pkw. ADAC Präsident Peter Meyer: „Ich hoffe, dass diese Zahlen endlich auch dem letzten Anhänger einer Maut für Ausländer die Augen öffnen. Unabhängig davon, dass diese Maut-Variante nach EU-Recht nicht möglich ist, bringt sie nichts, sondern kostet nur.“ Die Maut-Einnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern wären laut ADAC viel geringer, als in anderen Untersuchungen behauptet wird.
So geht hier beispielsweise die Studie des Maut-Anbieters AGES von 900 Millionen Euro Einnahmen aus. Die erhebliche Diskrepanz zur ADAC Studie entsteht dadurch, dass AGES den grenznahen Berufs- und Einkaufsverkehr, der überwiegend eine Jahresvignette kaufen würde, drastisch unterschätzt. So unterstellt AGES, dass die meisten der jährlich 29 Millionen Einfahrten ausländischer Pkw mit einem erneuten Kauf der teuren Kurzeitvignette verbunden wäre. Die ADAC Studie geht hingegen von 6,7 Millionen ausländischen Autofahrern aus, die sich als Pendler mehrheitlich für die – im Verhältnis – günstigere Jahresvignette entscheiden. „Es ist an der Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium endlich die nicht durchdachten Gedankenspiele um eine Pkw-Maut beendet“, so ADAC Präsident Meyer. „Vielmehr sollte es sich den wirklich wichtigen Herausforderungen der Finanzierung unserer Straßen zuwenden.“
Mit einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Automobilclubs ADAC und ACE die Unionsparteien sowie die SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen unverzüglich ihren parteipolitischen Streit um eine Pkw-Maut für Ausländer zu beenden. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen am Berliner Koalitionsverhandlungstisch ernsthaft mit den bereits vorliegenden Lösungsvorschlägen aus der Bodewig-Kommission und den Empfehlungen der Länderverkehrsminister beschäftigen. „Das parteitaktische Gezänk bringt uns keinen Schritt voran. Die Bodewig-Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebliche zusätzliche Investitionen immer größeren Schaden nehmen. Die zusätzlichen Mittel sollen aus bestehenden Steuerabgaben und der Lkw-Maut aufgebracht werden. Eine Maut für Ausländer ist nicht mit EU-Recht vereinbar und kostet mehr als sie bringt“, sagt ADAC Präsident Peter Meyer. Der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose erinnert an den über Partei- und Ländergrenzen hinweg getragenen Vorschlag der Bodewig-Kommission: „Alle 16 Verkehrsminister der Bundesländer sowie die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums haben dem Vorschlag zugestimmt. Jetzt muss die Politik die Empfehlungen zügig umsetzen. Eine Pkw-Maut ist jedenfalls mit Abstand der schlechteste Weg. Sie ist zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht erforderlich.“ 
Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, wie das deutsche Straßennetz finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, sind nach Ansicht beider Automobilclubs eine wegweisende Grundlage für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung. Die zusätzlichen Investitionsmittel müssen zuverlässig, in ausreichender Höhe und zweckgebunden über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung gestellt werden. ADAC Präsident Peter Meyer: „Damit könnte die dringend notwendige Unabhängigkeit von den Unwägbarkeiten der jährlichen Haushaltsplanungen garantiert werden.“  ACE-Vorsitzender Wolfgang Rose: „Deutschland kann sich definitiv keinen Koalitionsvertrag leisten, der hinter den Vorschlägen der Bodewig-Kommission zurück bleibt. Wer das Paket jetzt aufschnürt, in Einzelteile zerlegt und die Pkw-Maut als das Non plus ultra zur Lösung der Finanzprobleme beschreibt, der zerstört den erreichten Konsens.“ 

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