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Landwirtschaft und Fischerei

„Alles wartet“ und viel Politik – alte Probleme unter neuer Ratspräsidentschaft beim EBD De-Briefing AGRIFISH

Gründlichkeit vor Schnelligkeit. So beschrieb Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, den Ansatz des rumänischen Vorsitzes im Rat Landwirtschaft und Fischerei auf dem ersten EBD De-Briefing im neuen Jahr  in den Räumlichkeiten des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die Agenda für die Ratspräsidentschaft ist lang, sagte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling in seiner Begrüßung: Alle wichtigen Punkte des Europa-Jahres spielten bei der Ratstagung eine Rolle, und vieles könne erst nach dem endgültigen Brexit und dem Abschluss des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) entscheiden werden. Man habe aktuell das Gefühl in Brüssel, dass „alles wartet“.

Mit Blick auf die GAP-Reform und die Frage, welche und wieviel Finanzmittel der nächste mehrjährige Finanzrahmen für die EU-Landwirtschaftspolitik bereithalten wird, mag das stimmen. Trotzdem verfolgt der rumänische Vorsitz ehrgeizige Ziele: eine partielle Ausrichtung der Mitgliedstaaten bis Juni. Warum das beim Thema Grüne Architektur schwierig werden könne, war einer der zentralen Diskussionspunkte des EBD De-Briefings. Die 35 Gäste interessierte besonders, ob die versprochene Vereinfachung tatsächlich eingelöst werden könne. EU-Kommissar Phil Hogan habe dazu erste Vorstellungen präsentiert, die echte inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Vorschlägen finde aber erst auf dem AGRIFISH-Rat im März statt. Weniger problematisch seien die diskutierten Neuerungen der gemeinsamen Marktordnung (GMO): Die Minister besprachen die Zulassung neuer Wein-Rebsorten, welche resistent gegen Pflanzenkrankheiten wie Mehltau sein sollen. Sollte der Rat die GAP-Reform als Paket mit der horizontalen Verordnung zur Finanzierung abstimmen? Oder lieber frühzeitig einzelne gemeinsame Positionierungen beschließen, um rasch in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzusteigen, bevor die Europawahlen eine Zwangspause verorndnen?  Die Verhandlungsstrategie des rumänischen Vorsitzes bei der GAP-Reform war ein weiteres großes Thema der Diskussion.

Der AGRIFISH-Rat beschäftigte sich außerdem mit Protein-Pflanzen, für deren europaweiten Anbau, Vertrieb und Werbung Hogan einen Strategieplan präsentierte. Ob und welche inhaltlichen Neuerungen der Plan für deutsche Proteinpflanzen-Anbauer biete und ob die Finanzierung der Proteinpflanzenförderung durch die gekoppelten Zahlungen der Mitgliedstaaten Wettbewerbsvorteile für die Bauern einzelner Mitgliedstaaten mit sich bringe, wurde ebenfalls diskutiert.

Am Ende des Fachdialogs, den die stellvertretende EBD-Generalsekretärin Karoline Münz, moderierte, wurde ein kurzer Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gegeben. So seien die inhaltlichen und organisatorischen  Vorbereitungen im vollen Gange. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass 2020 die Umsetzung des MFR oder der GAP im Vordergrund stehen solle – die Erwartungen an die rumänische und die finnische Ratspräsidentschaft sind groß.

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