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  • 27.02.2014 - 09:12 GMT

Allianz-Kulturstiftung: Wählt Europa!

„Die anti-europäischen Parteien und ihre Kandidaten wollen demokratisch gewählt werden, um die Demokratie in Europa zu untergraben. Wir fordern die Bürger Europas auf, dieser politischen Selbstmordattacke ihre Stimme zu verweigern.“ In einem gemeinsamen Wahlaufruf erinnern Persönlichkeiten wie Jacques Delors, Ulrich Beck oder Gesine Schwan daran, was bei den Europawahlen am 25. Mai zur Wahl stehen wird.

Der Wahlaufruf im Volltext:
Im Mai dieses Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal zur Wahl über die Zukunft Europas aufgerufen: Welches Europa wollen wir? Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und während des gesamten Zeitraumes der Krise hatten die Bürger nie die Gelegenheit, in einem demokratischen Willensbildungsprozess über die Zukunft der EU zu befinden. Das Neue ist: Dieses Mal treten verschiedene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten an, und mit ihnen stehen unterschiedliche Modelle für Europa zur Wahl. Das ist ein politischer Quantensprung. Denn wir werden zum gleichen Zeitpunkt in ganz Europa in unterschiedlichen Sprachen über die gleichen Themen diskutieren – über Personen und ihre Programme.

Wollen wir das „Weniger-Europa“ eines David Cameron, das vom Marktimperativ bestimmt wird, oder ein „anderes Europa“, das den Markt demokratischen Regeln unterwirft, wie es dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vorschwebt?

Die anti-europäischen Parteien und ihre Kandidaten wollen demokratisch gewählt werden, um die Demokratie in Europa zu untergraben. Wir fordern die Bürger Europas auf, dieser politischen Selbstmordattacke ihre Stimme zu verweigern.

Aber dringend geboten ist es, die Skepsis der Bürger ernst zu nehmen. Für die Renaissance Europas ist es unverzichtbar, die Geburtsfehler der EU öffentlich aufzudecken. Wir sind gegen eine europäische Politik, die 700 Milliarden Euro mobilisieren kann, um das Bankensystem zu stabilisieren, aber nur 6 Milliarden für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben will! Viele, gerade auch junge Europäer, haben das Gefühl: Da entsteht eine anonyme Parallelwelt namens „Brüssel“, die ihre Identität, Sprache und Kultur bedroht. Es ist ein Europa der Eliten ohne ein Europa der Bürger entstanden. Um die Bürger für Europa zu gewinnen, muss die Politik die Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen.

Europa befindet sich in einem moment of decision. Es wird wesentlich von der Erfahrung und Wertorientierung, dem Mut und diplomatischen Geschick des zu wählenden Kommissionspräsidenten abhängen, ob es uns gelingt, den „wohlwollenden Despotismus“ (Jacques Delors) in Europa zu überwinden und dem alten Kontinent eine machtvolle Stellung und zukunftsweisende Stimme in der globalisierten Welt zu eröffnen.

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