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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Anspruch und Wirklichkeit nach einem Jahr Ampel-Europakoordinierung | Bernd Hüttemann beim Europe.Table Hintergrundgespräch

Im Koalitionsvertrag versprach die neue Bundesregierung im Dezember 2021 eine aktive Europapolitik und eine „stringentere Europakoordinierung“, um sich zukünftig in der Ressortabstimmung „eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren“. Nach knapp einem Jahr ist es Zeit für eine erste Bilanz. Um diese gemeinsam zu ziehen, veranstaltete Europe.Table in Berlin am 19. Januar ein Hintergrundgespräch mit Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften. Generalsekretär Bernd Hüttemann brachte eine Bewertung aus Sicht der EBD ein und stellte insbesondere die im Koalitionsvertrag auf maßgebliches Betreiben der EBD festgehaltene Optimierung der Europakoordinierung auf den Prüfstand. 

Unter Moderation von Till Hoppe, Redaktionsleiter bei Europe.Table, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der Spitzenverbände und Mitgliedsorganisationen in der EBD, der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Berlin wie auch aus der Wissenschaft zu den Erfolgen und Defiziten der deutschen Europakoordinierung.

Als Bilanz konnte festgehalten werden, dass es durchaus positive Entwicklungen im Bereich der Europakoordinierung gebe. Insbesondere die Dynamiken im Berliner Prozess mit den Westbalkan-Staaten wie auch die frühe Positionierung der Bundesregierung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurden genannt. Auch dass sich Deutschland bisher zu keinen Kommissionsvorschlägen zum EU-Klimapaket Fit-for-55 enhalten musste und dies trotz der überlappenden Kompetenzen zwischen den Häusern mit wenigen Ausnahmen relativ geräuschlos in einer Dreierkoalition verhandelt werden konnte, wurde allgemein positiv bewertet. 

Nichtsdestotrotz gibt es auch weiterhin Defizite. Das Fehlen einer klaren europapolitischen Verantwortungsstruktur sowie einer präzisen Kommunikation von Europakompetenzen nach Außen führe beispielsweise noch immer zu Irritationen bei den europäischen Partnerinnen und Partnern, so Bernd Hüttemann. Späte Positionierungen der Bundesregierung zum Aus des Verbrennermotors wie auch zur EU-Taxonomie, haben Abstimmungsschwierigkeiten offengelegt und für Unmut bei anderen Mitgliedstaaten gesorgt. Außerdem fehlen weiterhin eine ressortübergreifende Koordinierungseinheit im Kanzleramt und ein politisches Lenkungsgremium, etwa in Form eines ständigen EU-Koalitionsausschusses, hob der EBD-Generalsekretär hervor. Denn, wie Bernd Hüttemann bemängelte, fehle es weiterhin an einer klaren Koordinierungseinheit, die strategisch die deutsche Europapolitik vorantreibt und Impulse setzt. Schließlich wurde kritisch angemerkt, dass der Deutsche Bundestag wenig strategisch eingebunden und mit Informationen eher überfrachtet werde, als dass eine gezielte Einbindung durch parlamentarischen Dialog erfolge. Dass nur Debatten vor den Europäischen Ratssitzungen im Bundestagsplenum, aber nicht nach den Gipfeltreffen erfolgen, wurde als ein Defizitpunkt in diesem Rahmen hervorgehoben. 

Zusammenfassend kann man also sagen, dass in der Umsetzung der Ambitionen der Bundesregierung zu einer stringenteren Europakoordinierung noch eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit existiere. Dieses Fazit bestätigt die Eindrücke zum Thema, die sowohl der EBD-Analyse zu 1 Jahr Ampelregierung als auch dem Table.Europe Artikel zur Bilanz der Europakoordinierung zu Grunde liegen.

Den Impuls von Bernd Hüttemann finden Sie in der neuen EU In-Brief-Ausgabe. Die EBD-Politik 2022/23 zur Reform der deutschen Europakoordinierung finden Sie hier.