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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres, Partizipation & Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Finanzen

Anti-Mafia-Konferenz: Gemeinsam gegen die Organisierte Kriminalität

Zehn Jahren nach den Mafiamorden von Duisburg fand in Berlin am 12. Juli 2017 in der italienischen Botschaft eine deutsch-italienische Fachkonferenz unter dem Titel „Für Freiheit und Sicherheit – Wie begegnen wir der organisierten Kriminalität in Europa?“ statt.

Die Konferenz begann zunächst mit einem Grußwort des Botschafters der Republik Italien, S.E. Pietro Benassi, der die Aktualität des Themas hervorhob. Von der Mafia gehe eine ernste Gefahr aus, die oft unterschätzt werde. Diese Form der organisierten Kriminalität verlange eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

Der Vorsitzende der EBD-Mitgliedsorganisation Mafia? Nein, Danke! e.V. Sandro Mattioli mahnte, dass es keinen Grund zur Entwarnung gäbe: „Die Mafia ist hier unsichtbar, aber beinah flächendeckend vertreten. Sie können in einem feinen Café in der Münchner Innenstadt sitzen und sind bei der Mafia zu Gast – Sie wissen es nicht.“

Frank Burgdörfer

Für die Europäische Bewegung Deutschland sprach Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer das Grußwort. An dem großen Interesse sehe man, dass die Konferenz einen wunden Punkt getroffen habe. Er betonte die politischen Forderungen der EBD: Eine gemeinsame EU-Rechtssetzung sei auch beim Thema grenzüberschreitender Kriminalität wichtig, um effektive Instrumente in der Hand zu haben.

Beim ersten Panel der Konferenz berichteten David Ellero, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Eigentumsdelikte von Europol, und Bernd Finger, ehem. Abteilungsleiter LKA 4 Berlin – Organisierte Kriminalität, von ihren Erfahrungen aus der Praxis bei der Bekämpfung von Mafia-Organisationen in Europa.

David Ellero

Die alltäglichen Erschwernisse bei seiner Arbeit fasste David Ellero unter drei Punkten zusammen: Erstens fehle es an einer europäischen Anti-Mafia-Gesetzgebung. Die gesetzlichen Schlupflöcher in Europa nutzen kriminellen Clans aus. Zweitens gäbe es ein mangelndes Bewusstsein für die Gefahr der Mafia in der Gesellschaft. Drittens würden die Prioritäten bei der Ressourcenverteilung der Verbrechensbekämpfung falsch gesetzt werden.

Bernd Finger forderte einen besseren gesetzlichen Schutz für investigative Journalisten, Reporter und Whistleblower. Oft würde journalistische Arbeit dem Kuratel einer Pressekammer zum Opfer fallen, weil die Rechte der Journalisten nicht ausgeprägt sind. Des Weiteren hätten Bundesregierung und Bundestag die neueste europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie mit riesiger Verspätung umgesetzt.

Andreas Frank,Verena Zoppei und Lucas Storti (v.l.n.r.)

Das zweite Panel diskutierte die Wirtschaftskriminalität und die Gefahren für Gesellschaft und Märkte. Luca Storti von der Universität Turin forderte eine einheitliche Geldwäsche-Gesetzgebung zu schaffen, um mafiöse Strukturen zu bekämpfen. Er stellte Ergebnisse und Statistiken zu Mafiastrukturen vor: Nicht nur Politik, auch Unternehmen würden von der Mafia profitieren. Die Mafia wolle die legale Wirtschaft infiltrieren. Das Besondere der Mafia sei, dass sie nicht nur nach Profit, sondern nach Kontrolle und Macht über ein bestimmtes Territorium strebe.

Andreas Frank, Anti-Geldwäsche-Berater, sprach darüber, dass internationale Verbrechen erst durch so genannte „Crime Enablers“ ermöglicht werden, die Offshore-Strukturen anbieten.

Bei der Konferenz wurde versucht, möglichst viele Aspekte miteinzubinden. Das dritte Panel beleuchtete die Rolle der Information in Bezug auf Wissen und Bewusstsein über Mafia-Phänomene. Nach einem Ausschnitt aus einer MDR Reportage über organisierte Kriminalität berichtete Axel Hemmerling vom Mitteldeutschen Rundfunk wie es nach der Reportage weiterging. Er betonte, dass Aufklärung in der Gesellschaft über organisierte Kriminalität sehr wichtig sei. Die große Aufregung nach dem Erscheinen der Reportage verschwand zu schnell und geriet in Vergessenheit.

Arndt Sinn, Axel Hemmerling und Sandro Mattioli (v.l.n.r.)

Prof. Dr. Arndt Sinn von der Universität Osnabrück hob die Rolle der Wissenschaft bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität hervor. Forschung leiste einen wesentlichen Beitrag daran, Missverständnisse aufzuklären oder Märkte zu antizipieren. Wissenschaft und Praxis müssen enger zusammenarbeiten und auch alle Behörden wie Zoll, Bundespolizei, Landes- und Bundeskriminalamt miteinbinden, forderte er.

Nach der Mittagspause erreichte die Anti-Mafia-Konferenz mit dem Besuch des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und dem italienischen Innenminister Marco Minniti einen inhaltlichen Höhepunkt. Thema des Panels war: „Sicherheit und Legalität: aktuelle Herausforderungen für Europa.“ Den Einstieg machte der deutsche Bundesinnenminister, indem er betonte, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nur gemeinsam und im Zusammenhang mit einer entsprechenden Gesetzgebung funktioniere. In diesem Bereich sei auch in den letzten Wochen der Großen Koalition viel bewegt und erreicht worden, wie beispielsweise die Reform der Vermögensabschöpfung. „Rechtsänderungen allein genügen nicht!“, betonte der deutsche Bundesinnenminister. Überdies sei es notwendig, auch operativ einiges zu ändern. Hierbei solle auch das Transparenzregister helfen, welches seit wenigen Wochen in Kraft sei. Generell gestalte sich der Kampf gegen die organisierte Kriminalität jedoch als langwierige und vor allem schwierige Aufgabe. In 80% der organsierten Kriminalitätsfälle gebe es internationale Verflechtung, was eine eindeutige Eindämmung dieser kaum möglich mache. Zudem steige die Professionalisierung der Täter in vielen Bereichen an, welche oft auch „crime as a service“, sprich Kriminalität als direkte Dienstleistung, anböten.

Bezogen auf die Flüchtlingssituation wies de Mazière auf die mangelnde Zusammenarbeit von europäischen Datenbanken bei der Registrierung von Geflüchteten hin, welche unbedingt verbessert werden müsse. Ein weiteres großes Problem stelle das Schleppergeschäft dar, denn dieses gehe über Leichen. Hierbei sei es wichtig, Italien zur Seite zu stehen und ihnen bei der Registrierung und im Kampf gegen Schlepperbanden zu helfen.

Wie auch de Mazière, sprach der italienische Innenminister Marco Minniti von der guten Zusammenarbeit der beiden Länder. Minniti bedankte sich umfänglich für die Rede von de Mazière und sprach von einer engen und aufrichtigen Freundschaft, welche sich in den letzten Monaten entwickelt habe. Für Minniti, der noch nicht lange das Amt des Innenministers ausübt, sei die aktuelle Flüchtlingssituation eine Art Déjà-vu. Vor 20 Jahren hatte er sich mit der Kosovokrise beschäftigt, durch welche ebenfalls viele Menschen nach Mitteleuropa flüchteten. Nachdem in diesem Land jedoch ein stabiler Rahmen wiederhergestellt werden konnte, seien viele Kosovaren wieder zurück in ihre Heimat gegangen. Bezüglich der aktuellen Situation betonte er dennoch: „Es ist eine epochale Herausforderung, die vor uns liegt!“

Im Hinblick auf das Thema der Konferenz verwies Minniti auf ein gemeinsames Engagement im Bereich der organisierten Kriminalitätsbekämpfung. „Der weltweite Drogenhandel schreibt unglaublich hohe Umsatzzahlen“, so Minniti. Die Mafia verwende, nicht wie bei den Geschehnissen in Duisburg vor zehn Jahren, heutzutage zwar weniger Gewalt, sie höre aber dennoch nicht auf zu existieren. Daher sei Europa aufgerufen, diese Verantwortung wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang freue sich Minniti über die neuen Gesetze in Deutschland, welche durch die Inspiration von Italien auf den Weg gebracht wurden.

Laut Marco Minniti seien die Mafia und der Terrorismus zwei unterschiedliche paar Schuhe:„Vieles, was wir heute zur Eindämmung der Mafia nehmen, wurde ursprünglich wegen der Eindämmung des Terrors entwickelt. Die Mafia habe breit gestreute Kontakte und Einflüsse in viele andere Länder. Daher brauche es neben Europol auch eine europäische Staatsanwaltschaft, um diese Strukturen grenzübergreifend bekämpfen zu können. Überdies sei auch eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels dringend erforderlich. Dies betonte Minniti, in dem er sagte, er habe auf die Frage, ob ein Terrorist vom IS oder ein Menschenhändler gefährlicher sei, keine Antwort, da beide keine Rücksicht auf den Wert des Menschen nähmen. Minniti beendete seinen Vortrag mit dem Appell: „Keiner kann es alleine schaffen!“

Thomas de Maizière, Bernd Hüttemann und Marco Minniti. (v.l.) Foto: EBD/ Katrin Neuhauser

Nach Minnitis Rede begann die Diskussionsrunde, welche von Bernd Hüttemann, dem Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, moderiert wurde. Auf Publikumsfragen, wie nach der Schaffung eines europäischen FBI oder nach einem aktiveren Vorgehen der beiden Länder gegen Geldwäsche, betonten beide Innenminister die bereits existierenden Systeme, welche weiter ausgebaut werden müssten. Zudem betonte de Mazière: „Man kann nicht sagen, das nur das Mittelmeer oder nur der Brexit oder nur die organisierte Kriminalität eine gemeinsame Herausforderung sind. Dies trifft auch auf alles Weitere zu!“

Im zweiten Panel des Nachmittags war „die Zusammenarbeit der deutschen und italienischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ thematischer Schwerpunkt. Besetzt war das Panel mit Franco Roberti, einem nationalen Antimafia-Staatsanwalt, und von Peter Henzler, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt. Die Moderation des Gespräches übernahm Klaus von Lampe vom John Jay College of Criminal Justice.

Peter Henzler, Klaus von Lampe und Franco Roberti. (v.l.). Foto: EBD

Roberti betonte, dass die Konvention von Palermo, welche im Dezember 2000 unterzeichnet worden ist, erstmalig die entsprechenden Werkzeuge geboten hätte, um die Mafia wirksam zu bekämpfen. Seitdem wäre auch das Abhören von Telefonen möglich. Generell sei die Mafia auch sehr stark in der Wirtschaft vertreten. Dabei werden bereits bestehende Ungleichheiten ausgenutzt, um diese auf Kosten der Armen noch weiter zu vergrößern. Die Mafia agiere somit auch außerhalb der EU. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität müsse daher oberste Priorität haben.

Peter Henzler sprach über die Arbeit des Bundeskriminalamtes und erzählte, dass dem BKA rund 600 Personen in Deutschland namentlich bekannt wären, welche Mafiaorganisationen angehören würden. Die Top-Priorität sei im Moment die Bekämpfung des Terrors. Nach 2007 seien zwei Arbeitsgruppen wiederbelebt worden und Fahndungslisten mit den italienischen Kollegen abgeglichen wurden. Demnach sei in diesem Bereich viel unternommen worden in den letzten Jahren. Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seien umfassende Durchsuchungen zwar möglich, ein großes Problem stelle für die entsprechenden Behörden jedoch die Messenger-Dienste dar. „Was Messenger-Dienste anbelangt, sind wir blind und taub, weil es uns nicht möglich ist, diese Dienste zu überwachen. Das hat der Minister vorhin auch kurz angerissen. Da geht es der italienischen Polizei nicht anders als uns.“, so Henzler. Die Zusammenarbeit der deutschen und der italienischen Polizei funktioniere sehr gut, die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz dagegen nicht.

Giuseppe Lombardo. Foto: EBD

Der letzte Vortrag der Konferenz kam von Giuseppe Lombardo, einem Staatsanwalt der Antimafia Direktion Reggio Calabria, welcher über die „Entwicklungsstrategien einer mafiösen Organisation – der Fall der kalabrischen `ndrangheta“ sprach. Seiner Meinung nach läge das Hauptproblem in der fehlenden Kenntnis über das Phänomen der organisierten Kriminalität. Zudem fordere er eine gemeinsame europäische Sprachordnung. Ziel der Mafia sei unter anderem die Vernichtung einer inneren moralischen Leitung. Daher sei die Bekämpfung der Mafia in jeglicher Hinsicht anders, da sie nicht nur Probleme schaffen würden, sondern selbst eins seien. Viele würden die Verantwortung an der Ausbreitung der Mafiastrukturen mittragen. Die organisierte Kriminalität sei an sich flexibel aufgebaut, weshalb auch die Bekämpfung nur durch flexible Vorgehensweise funktioniere. Dabei dürften beispielsweise nicht nur zwei oder drei Täter bei den Ermittlungen ins Auge gefasst werden, sondern direkt die ganzen Clans, um ihre Strukturen besser verstehen zu können.

Das Ende der Anti-Mafia-Konferenz bildete das Schlusswort von Laura Garavini, der Ehrenvorsitzenden von Mafia? Nein, danke! e.V.

Bernd Hüttemann im Interview mit N24

Die #AntiMafia17-Konferenz fand großen Widerhall in der deutschen und italienischen Medienlandschaft. Rund 60 Journalisten und 12 TV-Teams berichteten zum Teil live aus der italienischen Botschaft. Das Ziel, über die Mafia zu sprechen und zu informieren, erreichten die drei Co-Organisatoren Mafia? Nein, Danke! e.V., die italienische Botschaft in Deutschland und die Europäische Bewegung Deutschland e.V. Die EBD übertrug den gesamten Konferenztag live ins Internet. Sie können die Aufzeichnung des Livestreams jederzeit nachschauen.

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