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Arbeitsprogramm & Europäisches Semester| EBD De-Briefing ECOFIN am 18.01.

Wachstum, Innovation und ein stabiler Euroraum – die wirtschaftspolitischen Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft sind wenig überraschend aber deshalb nicht weniger wichtig. Die Tagesordnung der ersten ECOFIN-Ratstagung im Jahr 2016 macht deutlich: Den Niederländern geht es vor allem um Nachhaltigkeit und Verstetigung. So befasst sich der Rat mit der Verwirklichung der Bankenunion, dem Europäischen Semester 2016 und mit der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU.

Die Wirtschafts- und Währungsunion befindet sich zwar in einer besseren Verfassung als vor der Finanzkrise, eine weitere Stabilisierung und verbesserte Nutzung ist jedoch möglich. Hier liegt der Fokus der Niederländer unter anderem auf Haushaltskonsolidierung und der Vertiefung des Binnenmarktes.

Dennoch 2016 birgt „Neues“: Nachdem der einheitliche Abwicklungsmechanismus am 1. Januar eingesetzt wurde und zudem der Bankenabwicklungsfonds sowie das intergouvernementale Abkommen (IGA) zum Einheitlichen Abwicklungsfond (SRF) in Kraft traten, wird die Europäische Kommission den Rat über die Umsetzung dieser Rechtsakte informieren.

In Bezug auf das Europäische Semester 2016 wird der Rat vermutlich den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes billigen. Im Wesentlichen sieht die Empfehlung vor, eine solide Wirtschaftspolitik zu verfolgen, Reformen auf dem Arbeits-, Produkt- und Dienstleistungsmarkt durchzuführen und einen weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Jahr 2016 beizubehalten.

Die Schlussfolgerungen des Rats zum Jahreswachstumsbericht sowie zum Warnmechanismusbericht 2016 stehen ebenfalls auf der Agenda. Ganz im Sinne der neuen Ratspräsidentschaft unterstützt der Rat in seinen Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht die allgemeinen politischen Prioritäten der Kommission für die EU-Wirtschaft: Ankurbelung von Investitionen, das Verfolgen struktureller Reformen, um die Ökonomien der Mitgliedstaaten zu modernisieren und eine verantwortliche Finanzpolitik. Und auch die Analyse der Kommission im Warnmechanismusbericht wird vom Rat laut Schlussfolgerung weitestgehend geteilt.

Schließlich wird der Rat einen Gedankenaustausch über die Möglichkeiten, das Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) auf nationaler Ebene breiter anzuwenden, um den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen.

Am 18. Januar 2016 wird die Europäische Bewegung Deutschland e.V. ein De-Briefing zur ECOFIN-Ratstagung am heutigen 15. Januar veranstalten. Über die Ergebnisse der Ratsformation wird Thomas Westphal, Leiter der Europa-Abteilung im Bundesministerium der Finanzen, berichten. Die Moderation übernimmt Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist auch eine der Politischen Forderungen der EBD-Mitgliedsorganisationen 2015/2016: „Die EBD setzt sich daher für eine Politik der Europäischen Union ein, die solides Haushalten, kluge Investitionen, notwendige Strukturreformen, eine effiziente und handlungsfähige Verwaltung und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Vordergrund stellt.“

Dieses De-Briefing können sie über Twitter live mitverfolgen und uns gerne auch schon vorab Fragen an den Referenten senden. All dies über den Hashtag #EBDDeBrief. #ECOFIN ist der Hashtag zur Ratsformation.