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ARD-Morgenmagazin: EBD-Generalsekretär Hüttemann zum EU-Gipfel

Bis früh um eins rauften sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlings-Gipfel doch noch zusammen: Dass sie die vor zwei Tagen gegen den Widerstand von vier Ländern getroffene Mehrheitsentscheidung der Innemninister zur Verteilungsquote bestätigten und die Mittel für die Flüchtlingslager in den Krisenregionen aufstockten, hält EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann für einen historischen Durchbruch, um die humanitären europäischen Werte in der Flüchtlingskrise doch noch durchzusetzen:  „Endlich sind wir an einem Startpunkt angekommen, an dem die EU-Kommission mit Rückendeckung des Europäischen Parlaments etwas erreichen kann“, sagte Hüttemann in einem Interview des ARD-Morgenmagazins.

Die neue Stärke Jean-Claude Junckers und der EU-Kommission überrasche vielleicht manche, so Hüttemann. „Langsam wirkt das, was vom europäischen Verfassungsvertrag übriggeblieben ist – die EU hat jetzt einen Vertrag, der es zulässt, Mehrheitsentscheidungen gegen eine Minderheit durchzusetzen.“ Dennoch sei entscheidend, dass der vom Innenministerrat und von den Regierungschefs eingeschlagene Kurs nun auch von den Nationalstaaten umgesetzt werde: „Ein EU-Gipfel beschließt erst einmal gar nichts. Die Nationalstaaten müssen folgen.“

Beim EBD De-Briefing zum Europäischen Rat am Donnerstagnachmittag waren die Entwicklungen ebenfalls Thema.

O-Töne und Standpunkte aus dem Netzwerk-EBD stellt das EBD Telegramm zur Flüchtlingspolitik zusammen.

 

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