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Asylpolitik: Fortschritte auf dem Weg zum Etappenziel | EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Es war der letzte Rat Justiz und Inneres unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft und vor dem EU-Gipfel, der sich schwerpunktmäßig der Migrations- und Asylpolitik widmen soll. Deswegen nahmen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und verwandte Fragen der EU-Migrationspolitik einen großen Teil des Rates ein. Auch das EBD De-Briefing Justiz und Inneres beherrschte die Frage, wie die Europäische Union gemeinsam für eine solidarische und verantwortungsvolle Aufnahme von Flüchtlingen sorgen kann.

Die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kommen voran, jedoch blieb eine politische Einigung aus, die die Überweisung des Dossiers in den Trilog bedeutet hätte. Das Etappenziel auf dem Weg zum Europäischen Rat sei damit verfehlt worden, auch wenn in vielen der sieben Gesetzesinitiativen substanzielle Fortschritte erzielt worden seien. Für Deutschland sind vor allem eine vertragliche Sicherung und ein solidarisches System von besonderer Bedeutung.

Es sei erst einmal wichtig, dass die Einreise Geflüchteter zur Verantwortlichkeit des Ankunftsstaates wird, auch wenn diese später auf ein anderes Land übertragen würde. Schließlich sieht das die Dublin-Verordnung so vor. Allerdings müsste im Anschluss ein gerechter Verteilungsschlüssel für die gesamte EU Anwendung finden.

Ein Problem ergebe sich daraus, dass Antragstellerinnen und Antragssteller häufig nicht in dem Land blieben, in dem sie gemeldet sind. Das erschwere das System und die Ermittlung der Zuständigkeit. In der Ratssitzung wurde über Maßnahmen gegen diese sogenannte Sekundärmigration gesprochen.

Ein weiterer Punkt, der von Österreich angemerkt wurde, war die Sicherung der EU-Außengrenzen. Österreich möchte die Zuwanderung begrenzen, was hinsichtlich der anstehenden Ratspräsidentschaft des Landes als Ankündigung zu verstehen ist. Dabei soll es nicht nur um das vor kurzem reformierte FRONTEX gehen, sondern auch um eine Verbesserung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Die Frage, ob dies ein Beiseiteschieben der GEAS bedeute, wurde verneint: Die GEAS sei unabhängig vom Rat und würde deshalb nicht so schnell vom Tisch sein.

In einer Fragerunde ging es um den Vorschlag der südlichen EU-Staaten, die Zuständigkeiten der Ankunftsstaaten für ankommende Migrantinnen und Migranten auf zwei Jahre zu begrenzen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, weil die Speicherfrist im EURODAC zehn Jahre beträgt. Zudem wurde betont, dass grundsätzlich Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelte. Keinem wäre geholfen, wenn die Gesetzgebung nicht funktioniere. Zudem verhandeln alle Seiten bereits mit immensem Tempo. Ein Druckfaktor sei auch die Europawahl 2019, weil für eine hohe Wahlbeteiligung auch beschlussfähige, effiziente EU-Organe vorhanden sein müssen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Visa-Verordnung, die reformiert werden soll. Es würde an einem „Visa-Hebel“ gearbeitet. Dieser würde bedeuten, dass Drittstaaten, die von der EU abgelehnte Asylantragstellerinnen und -antragsteller nicht zurücknehmen, erschwerte Visa-Bedingungen für EU-Staaten bekommen sollen. Der „Visa-Hebel“ ist im Rat noch umstritten und eine Einigung steht entsprechend aus.

Auf der zentralmediterranen Route sei bei der Migration eine leichte Senkung zu verzeichnen. Allerdings gebe es erhebliche Steigerungen auf der westmediterranen und der ostmediterranen Route – auch Westbalkanroute genannt. Sie werden mit Sorge betrachtet, schließlich soll sich eine Situation wie in 2015 nicht wiederholen.

Beim Thema Sicherheit ging es um die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Alle vier Jahre sollen neue Themenpakete beschlossen und diese in Form von singulären Aufgaben an einzelne Mitgliedsstaaten verteilt werden. Außerdem soll es eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) geben, in die EU-Agenturen eingebunden sind: Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt, bei dem Schiffbrüchige genau zu ihren Umständen befragt werden: In welchen Lagern sind sie gewesen? Aus welchem Land sind sie gekommen? Wie lange hielten sie sich wo auf? Das Ziel dieses Projekts ist es, neben der Entlastung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Terroristinnen und Terroristen aufzuspüren, die sich möglicherweise unter die Geflüchteten mischen könnten.

Beim EBD De-Briefing berichtete Dr. Christoph Hübner, Referatsleiter für EU-Grundsatzfragen vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Im Zentrum des De-Briefing standen Migration und Asylpolitik, nur kurz wurde auf Fragen zur Sicherheitspolitik eingegangen. Am EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres nahmen 30 Gäste teil. Es wurde deutlich, dass das Thema der Migration und der Flüchtlinge noch immer ein hoch aktuelles ist und der Rat der Europäischen Union sich diesem Thema weiter annehmen wird.

Moderiert wurde die Veranstaltung am 06. Juni von Karoline Münz, der stellvertretenden Generalsekretärin der EBD.