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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Institutionen & Zukunftsdebatte

Auf dem Weg in die Sozialunion? EP-Berichterstatter Dialog zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme in der EU

Nach einer mehrmonatigen Pause kehrt das Format „EP-Berichterstatter im Dialog“ wieder zurück in die Terminpläne der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlamentes – und das gleich in zweifacher Ausführung. Den Auftakt am Freitag, den 13. Dezember 2019, machte Gabriele Bischoff MdEP (SPD) als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments  über den aktuellen Verhandlungsstand des Vorschlages der EU-Kommission zur Reform der bestehenden Verordnung 883/2004. Diese legt fest, welche Systeme der sozialen Sicherung für die ca. 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger greifen, die derzeit außerhalb ihres Heimatlandes leben oder arbeiten. Nach einer Begrüßung durch Astrid Meesters aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlamentes übernahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann die Moderation des Gesprächs.

Die Ziele der neuen EU-Kommission sehen unter anderem die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vor, doch selten wird über die andere Seite der Medaille berichtet. Wird es in Zukunft auch eine Sozialunion auf europäischer Ebene geben? Bisher verfügt die EU in diesem Bereich nur über beschränkte Kompetenzen – bei Systemen der sozialen Sicherung handelt es sich schließlich um „souveränitätsempfindliche“ Policy-Bereiche der Nationalstaaten. Die Verordnung 883/2004 ist im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU eine zentrale wie historische Instanz. Im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der EU regelt sie die Versicherungsabdeckung der sich im EU-Ausland befindenden Unionsbürgerinnen und -bürger. Dazu zählen neben Pflege-, Arbeitslosen- und Familienversicherungen auch der Zugang zu speziellen sozialen Leistungen. Insgesamt sind vor allem die über zwei Millionen Berufspendlerinnen und -pendler der EU-Mitgliedstaaten oder im EU-Ausland lebende Kinder betroffen.

Den aktuellen Prozess rund um die Reform jener Verordnung verglich Bischoff mit einem Smartphone-Update: Es seien sich alle einig, dass ein Update notwendig sei und bezüglich eines Großteils der Inhalte gebe es auch übereinstimmende Positionen, nur stecke der Teufel bekanntlich im Detail. Bei 80 Prozent gebe es konvergierende Standpunkte, über die „kritischen 20 Prozent“ der Reform werde im Moment im Trilog diskutiert. Eine vorübergehende Einigung aus dem März habe sich letztlich im Rat als nicht tragbar erwiesen.

Ein zentraler Aspekt der aktuellen Diskussionen sei unter anderem die Ausgestaltung einer, zum Erhalt von sozialen Leistungen notwendigen, Mindestbeschäftigungszeit, mit der Missbrauch verhindert werden solle. Darüber hinaus stelle der Abbau von bürokratischen Hürden für Dienstreisen ebenfalls einen wichtigen Bestandteil der Diskussionen dar. Besonders kontrovers werde auch die Zahlung von Kompensationszahlungen debattiert. Aktuell komme es hinsichtlich der Überweisung von Versicherungsleistungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten immer wieder zu Verzögerungen, die Strafzinszahlungen nach sich zögen.

Weitere Verhandlungsinhalte seien die elektronische Abfrage von Versicherungsdaten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer – hier seien derzeit die rechtlichen, aber auch praktischen Grundvoraussetzungen noch nicht bei allen Mitgliedstaaten vorhanden: das Verhindern von Steuerflucht und die Frage, wie viele Kriterien hierzu erfasst und angewendet werden sollen sowie der Export von Arbeitslosengeld für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Allgemeinen.

Letztlich müsse eine Balance aus dem Verhindern von Lohn-Dumping auf der einen und dem Abbau von Beschäftigungsbeschränkungen auf der anderen Seite gefunden werden, so Bischoff. Ein konkretes Abschlussdatum der Reformverhandlungen konnte sie nicht nennen. In ihrem Schlusswort ging das langjährige Mitglied des EBD-Vorstands auf die paradoxe Situation ein, dass sie, die sich immer für die weitgehende Abschaffung von Trilogen stark gemacht habe, nun selbst einen für das EP führe. Mit der gemeinsamen Diskussionsveranstaltung sei immerhin ein wenig mehr Transparenz in die Abstimmungsrunden rund um die Verordnung 883 gekommen.

EP-Berichterstatter im Dialog ist einer Veranstaltung der EBD in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlamentes in Deutschland, das Gastgeber der Veranstaltung im Europäischen Haus war.

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