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Landwirtschaft & Fischerei

Auf dem Weg zu einer Allgemeinen Ausrichtung der GAP-Reform | EBD De-Briefing AGRIFISH

Welche Hürden müssen für die grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU (GAP) noch überwunden werden? Wie ist die bisherige deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus Sicht des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (engl.: Agriculture and Fisheries Council configuration, kurz: AGRIFISH) zu bewerten? Über diese und weitere Themen informierte der Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Rolf Burbach am 23. September beim EBD De-Briefing AGRIFISH. Grundlage des De-Briefings war die Sitzung des AGRIFISH-Rates am 21. und 22. September in Brüssel. Ersteres fand im Gegensatz zur Ratssitzung als Videokonferenz statt, zu der sich 40 Teilnehmende zuschalteten.

Insbesondere die GAP-Reform und die damit verbundenen Herausforderungen sorgten für Gesprächsstoff. Dabei wurde mehrfach das Ziel einer Allgemeinen Ausrichtung des Rates bis Oktober 2020 formuliert. Trotz des Zeitdrucks dürfe dies nicht um jeden Preis geschehen, sondern müsse durch deutliche Mehrheiten im Rat getragen werden. Generell sei bei den Mitgliedstaaten die Bereitschaft zu einer schnellstmöglichen Einigung zu vernehmen. Um eine einheitliche Ausrichtung der GAP-Reform zu erreichen, müssen bis Oktober allerdings noch einige zentrale Fragen geklärt werden. So stellen zum Bespiel die im Reformpaket enthaltenen Pläne zur Grünen Architektur und das Neue Umsetzungmodell (engl.: New Delivery Model, kurz: NDM) die Mitgliedstaaten vor größere Herausforderungen. Gerade über den Verwaltungsaufwand, den die Umsetzung dieser Pläne nach sich zieht, müsse noch beraten werden. Darüber hinaus stehen noch Fragen zur technischen Umsetzung der Ziele im Raum.

Abgesehen von diesen Stellschrauben laufen die Verhandlungen für die GAP-Reform nach Plan. Die Möglichkeit, dass Ratstagungen im Juli und September trotz der Pandemie physisch stattfinden konnten, habe maßgeblich zum Verhandlungsfortschritt beigetragen. Auch bei informellen Ratstagungen, wie etwa Anfang September in Koblenz, konnten wichtige Verhandlungen, beispielsweise im Bereich des Tierschutz und der Lebensmittelkennzeichnung vorangebracht werden. Trotz der unvermeidlichen Einschränkungen durch die Pandemie, sei die deutsche Ratspräsidentschaft für den AGRIFISH-Rat daher bis zum jetzigen Zeitpunkt sehr positiv verlaufen.

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