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Auf der Suche nach dem Konsens – EBD-Vorstand diskutiert Politik und Projekte bis zur Mitgliederversammlung im Oktober

Vieles neu macht der Mai – auch im EBD-Vorstand. Nachdem die Sitzung im März unter dem unmittelbaren Eindruck der Corona-Pandemie stand, richtete das geschäftsführende Gremium heute den politischen, personellen und organisatorischen Kompass des Vereins mit Blick auf die Mitgliederversammlung aus. Im Zentrum der politischen Diskussionen stand der Austausch mit dem neuen Leiter des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin, Georg Pfeifer.

„Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich das Europäische Parlament in den Diskurs einbringt – auch und vor allem bei der Krisenbewältigung“, sagte Pfeifer etwa mit Blick auf die Verhandlungen zum Europäischen Wiederaufbauplan und dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Der deutsche Ratsvorsitz biete eine spannende Gelegenheit, um die politischen Positionen der Bundesregierung ins Schaufenster zu stellen. Die parlamentarische Dimension der Ratspräsidentschaft sei durchaus vorhanden: Pfeifer kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 7./8. Juli das Präsidentschaftsprogramm im EP vorstellen werde; sämtliche Fachministerinnen und Fachminister diskutieren außerdem in den jeweiligen Ausschüssen. Der Vorstand begrüßte, dass die Mittel zur Krisenbewältigung aus dem EU-Haushalt kommen sollen und damit unter parlamentarischer Kontrolle stehen. Die Stärkung der europäischen Demokratie und des Parlamentarismus ist eine der zentralen politischen Forderungen der EBD. Politisch und organisatorisch arbeitet die EBD eng mit dem Europäischen Parlament in Berlin zusammen. Erstes „Baby“ der Zusammenarbeit mit Pfeifer ist ein Dialogformat mit den Leiterinnen und Leitern der deutschen Gruppen innerhalb der Fraktionen im EP. Die Veranstaltungsreihe, die im Juni starten soll, möchte für die vor allem Koordinierungsfunktion tragenden Gruppenchefs Austauschmöglichkeiten mit der Fachöffentlichkeit schaffen und so die parlamentarische Dimension der europapolitischen Debatte entlang aktueller Themen stärken. 

Längster Tagesordnungspunkt auf der Vorstandssitzung war die Vorbereitung der Mitgliederversammlung 2020. Die ursprünglich für den 22. Juni geplante Tagung musste wegen der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschoben werden. Der Vorstand setzte die Kalenderwoche 44  als Zeitfenster für einen neuen Termin fest. Die Mitgliederversammlung kann somit eine Zwischenbilanz des deutschen Vorsitzes im Rat der EU ziehen und auf den Vorsitz des Landes im Ministerrat der EU blicken. Wie das höchste EBD-Gremium tagen kann, steht aktuell noch in den Sternen. Der EBD-Vorstand optierte für eine hybride Lösung, die eine physische Sitzung mit digitalen Zuschaltmöglichkeiten kombiniert. Auch die Vorstandswahlen können, wenn nötig, digital stattfinden. 

Die gewonnene Zeit bis zur Mitgliederversammlung hat der EBD-Vorstand zum Anlass genommen, die EBD-Politik grundsätzlich zu überarbeiten, um auch in Zukunft den Konsens unter den vielfältigen Mitgliedsorganisationen zu erhalten. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die gemeinsam mit dem Generalsekretär ein gestrafftes Diskussionspapier mit einer neuen Gliederung in drei Themenfeldern und einem Fragenkatalog präsentierte. Wieviel Stringenz ist möglich, wieviel Raum für Einzelthemen nötig? Welche Themen sind nicht konsensfähig und sollten damit in den Fachdialogen der EBD diskutiert werden? Welche politischen und institutionellen Klippen muss das Papier bis zur Abstimmung durch die Mitgliederversammlung umschiffen? Diese Fragen diskutierten die Vorstandsmitglieder breit. Mit neuen Arbeitsaufträgen gehen die Vorstandsarbeitsgruppe und der Generalsekretär nun in die Textarbeit. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann erläuterte den weiteren Fahrplan der EBD-Konsultation bis zur Mitgliederversammlung: Der erste Textentwurf für die politischen Forderungen 2020/21 soll im Juli entstehen. Ab August beginnt dann der Konsultationsprozess mit den Mitgliedsorganisationen aufs Neue, dann sollen auch die ausgefallenen EBD Exklusiv-Veranstaltungen wieder aufgenommen werden. Die Beschlussvorlage für die Mitgliederversammlung 2020 verabschiedet der Vorstand am 18. September. Neben der gemeinsamen EBD-Politik werden ein Vorschlag für die politischen Prioritäten des Vereins und für die Arbeitsschwerpunkte des kommenden Jahres erwartet. Nach der Mitgliederversammlung soll der Vorstand die EBD-Politik gemäß dem Auftrag der Mitgliederversammlung inhaltlich und redaktionell aktualisieren.

Geht es nach dem Wunsch des Vorstands, soll es an der Verbandsspitze bis 2022 Kontinuität geben: Mit Dr. Linn Selle als Präsidentin, ihren Stellvertretern Michael Gahler MdEP, Christian Petry MdB und Manuel Sarrazin MdB und Schatzmeister Peter Hahn schlug das geschäftsführende EBD-Gremium einstimmig alle Köpfe des Netzwerks für eine weitere Amtszeit vor. Auch alle weiteren Funktionen im Vorstand wählt die Mitgliederversammlung neu. Kandidaturen dafür sind satzungsgemäß bis zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung möglich.

Verabschiedet wurden auch erste inhaltliche Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung: Der EBD-Vorstand beschloss den Jahresabschluss 2019 und nahm den Bericht der ehrenamtlichen Rechnungsprüfer Manfred Eisenbach und Norbert Theihs zur Kenntnis. Außerdem beschloss der Vorstand im Grundsatz den Jahresbericht 2019/20 – er wird bis Ende Juni noch um die laufenden Aktivitäten und Projekte des Vereins aktualisiert. 

Visuelles Highlight der Sitzung war der Best-Of-Film aus der letzten Wettbewerbsrunde des Europäischen Wettbewerbs. Projektmanagerin Maria Herwig stellte die positive Entwicklung bei den Teilnehmenden und den Beiträgen zum Jahresthema „EUnited – Europa verbindet“ vor. Thema der kommenden Wettbewerbsrunde wird – das stand schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie fest, ist aber nun umso spannender – das Thema Digitalisierung sein. 

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