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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Aufbau- und Resilienzpläne als Antrieb für das soziale Europa | EBD De-Briefing EPSCO

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Wahrung sozialer Standards vor dem Hintergrund der Pandemie, sowie die Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission waren die zentralen Themen der Sitzung des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (engl. kurz EPSCO) Mitte März. Über die Ergebnisse der Ratssitzung informierten Florian Schierle, Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), und Johanna Wöran, stellvertretende Leiterin des Referats EU im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beim EBD De-Briefing EPSCO am 18. März. Moderiert wurde die Veranstaltung mit mehr als 50 Teilnehmenden von Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

Im De-Briefing standen die notwendigen Maßnahmen im Kontext der Aufbau- und Resilienzpläne nach 2020 im Fokus. Die EU-Sozialministerinnen und Sozialminister möchten sicherstellen, dass die Finanzmittel der Pläne zur Umsetzung der sozialpolitischen Ziele genutzt werden. Sowohl der Rat als auch die Bundesregierung treten dafür ein, den Wiederaufbau nach der Covid-19 Pandemie so auszurichten, dass er zum Antrieb für die Wiederbelebung der Solidarität und der Wirtschaft in Europa wird. Dazu beitragen soll auch der Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte. Dieser soll einen Leitfaden für die restliche Legislaturperiode der Kommission liefern, Europa sozialer und inklusiver zu gestalten. Zu den darin genannten Initiativen gehören unter anderem die Stärkung des sozialen Dialogs und die Einführung eines EU-Sozialversicherungspasses. Am 7. und 8. Mai plant die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft einen Sozialgipfel in Porto, wo unter anderem die neuen Ziele für die Förderung der Weiterbildung sowie die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung betont werden sollen. Wie im De-Briefing deutlich wurde,  fanden sowohl der Aktionsplan als auch die Maßnahmen, welche aus den Aufbau- und Resilienzplänen resultieren, im Rat breite Unterstützung.

Die Initiativen im Aktionsplan sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur sozialen Stärkung Europas. Dies gilt besonders, da die Pandemie negative Auswirkungen auf diskriminierte Gruppen und die Gleichstellung der Geschlechter gehabt hat. Die EU hat große Ambitionen dem entgegenzuwirken. Alle Formen der Diskriminierung – sei es auf Grund des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung – sind dabei einzeln in Angriff zu nehmen, aber auch hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen zu betrachten.

Die anschließende Diskussion des De-Briefings drehte sich unter anderem um eine Halbzeitbilanz der portugiesischen Ratspräsidentschaft und die Zusammenarbeit in der zugehörigen Trio-Ratspräsidentschaft.

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