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Aufbruch oder Reformbremse? | Panel zur zukünftigen Europapolitik Deutschlands

Foto: EBD

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Die deutsche Europapolitik steht bedeutsamen Zeiten entgegen und das nicht nur angesichts der Vielzahl an zu meisternden Herausforderungen wie beispielsweise dem Brexit oder Fragen der Klima- oder Migrationspolitik: Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die allgemeinen Umstände, Erwartungen und Herausforderungen der deutschen Europapolitik standen am 18.11.2019 im Rahmen zweier Panels in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin zur Diskussion. Zu Gast waren neben der Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle, weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Politik. Isabell Hoffmann, Senior Expert bei der Bertelsmann Stiftung beim Programm „Europas Zukunft“, moderierte beide Panels.

Der Begrüßung des nordrhein-westfälischen Staatssekretärs für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, folgte das erste Panel mit dem Fokus „Außenansichten – Erwartungen und Ansprüche an die deutsche Europapolitik“. Im Rahmen dieser tauschten Josef Janning vom European Council on Foreign Relations sowie Leiter des Berliner Büros & Senior Policy Fellow, Tonia Mastrobuoni, Deutschlandkorrespondentin für La Repubblica, und der Botschafter der Niederlande in Deutschland, S. E. Wepke Kingma, ihre Ansichten aus.

Entgegengesetzt zu den Außenansichten fand das zweite Panel unter dem Titel „Innenansichten – Fähigkeiten und Herausforderungen der deutschen Europapolitik“ statt. Hier gaben Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, EBD-Präsidentin Selle, Prof. Timm Beichelt von der Europa-Universität Viadrina sowie Dr. Mark Speich ihre Eindrücke hinsichtlich der deutschen Europapolitik wieder. Man war sich einig, dass die Politik weiterhin nicht in der Lage sei, Erfolge der Europäischen Union auch dieser zuzugestehen. Stattdessen würden diese in der Regel der nationalen Regierungsarbeit gutgeschrieben während Misserfolge der EU angeheftet würden.

Selle erklärte zudem, dass sie noch Raum für mehr pro-europäische Politik sehe und bemängelte, dass viel zu oft vor kontroversen Diskussionen zurückgeschreckt würde. Statt administrativer Blockadehaltungen müsse wieder mehr politischer Streit gewagt und im Rahmen dessen auch zumindest versucht werden, für aktuelle Herausforderungen entsprechende Vertragsänderungen herbeizuführen. Jedoch relativierte sie in Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft auch und mahnte, dass man keine zu hohen Erwartungen hegen solle, da auch eine deutsche Ratspräsidentschaft nicht alle Probleme von jetzt auf gleich lösen könne. Die von der neuen EU-Kommission versprochene Konferenz zur Zukunft Europas könne großes Potential innehaben, dieses sei letztlich jedoch von der Art ihrer Umsetzung abhängig.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung ließen den Abend anschließend an die Panel-Diskussion bei persönlichen Gesprächen ausklingen.

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