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Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft & Finanzen

Ausblick auf den EUCO-Sondergipfel im Fokus | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Beim Sondergipfel des Europäischen Rates (kurz: EUCO) am 17. und 18. Juli geht es ums große Ganze: Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, die erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie wieder in Brüssel zusammenkommen, stehen der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) und der Wiederaufbauplan. Vier Tage vor dem Gipfeltreffen blickte ein EBD De-Briefing mit dem Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Thomas Westphal, auf die Sitzungen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (kurz: ECOFIN-Rat) und der Euro-Gruppe Anfang Juli. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderierte die Videokonferenz mit über 54 Teilnehmenden.

Die erste ECOFIN- und Euro-Gruppen-Ratssitzungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft boten viel Gesprächsstoff. Derzeit sind fünf Rechtstexte auf dem Tisch: Obwohl der politische Beschluss die conditio sine qua non sei, würden rechtliche Absicherungen eine ebenso wichtige Entscheidungsgrundlage für den Rat darstellen. Was den MFR anbelangt, sei es der Plan, diesen bis Anfang nächsten Jahres zu beschließen. Ein weiterer Punkt auf der Agenda: Die Wahl des irischen Finanzministers Paschal Donohoe zum neuen Chef der Euro-Gruppe.

Besonders die Umsetzung der Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Krise auf EU-Ebene getroffen wurden, beschäftige die EU-Finanzministerinnen und -minister in ihrem Austausch. Das Maßnahmenpaket beinhaltet die Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) und der europaweite Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Nächstes Thema war die Kapitalmarktunion (KMU). Hierbei wurde ein im Juni veröffentlichter Bericht in der Sitzung besprochen. Die Diskussion wird in die Vorbereitungen eines neuen KMU-Aktionsplans der EU-Kommission einfließen, der bis Ende des Jahres veröffentlicht werden soll.

Schließlich legte der deutsche Vorsitz seine Prioritäten im Bereich Wirtschaft und Finanzen dar: Schwerpunkte sind der Haushalt, der mit dem EU-Parlament verhandelt werden soll, die Finanzmärkte, insbesondere deren Digitalisierung, und letztlich eine faire und effektive Besteuerung, vor allem von Digitalunternehmen.

Als nächste Sitzungstermine der ECOFIN- und Euro-Gruppen-Räte wurde der 11. und 12. September angekündigt. Die informelle Sitzung soll – soweit der derzeitige Plan – nicht digital, sondern in Berlin stattfinden.

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