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Außenbeziehungen, Binnenmarkt und Coronakrise im Fokus | EBD De-Briefing zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels

Von den Belarus-Sanktionen, über die EU-Beziehungen zur Türkei und Russland, der gemeinsamen Bewältigung der Covid-19-Pandemie, dem europäischen Binnenmarkt und der Digital- und Industriepolitik – die Agenda des Sondergipfels des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober verlangte einen vielseitigen Austausch der Staats- und Regierungsspitzen. Um über die Ergebnisse des Sondergipfels zu informieren und diese einzuordnen, veranstaltete die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 6. Oktober ein EBD De-Briefing. Der Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt Andreas Peschke und die Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Dr. Kirsten Scholl berichteten über die Ergebnisse der Ratssitzung. Der Vertreter der Europäischem Kommission in Deutschland Dr. Jörg Wojahn und EBD-Vorstandsmitglied Tobias Köck gaben dazu Erstkommentare ab.

Das De-Briefing startete mit dem Blick auf die EU-Außenbeziehungen. Nach zähen Verhandlungen hat sich der Europäische Rat auf das Verhängen von Sanktionen gegen die belarussische Regierung geeinigt. Zypern hatte sich lange Zeit dagegen ausgesprochen, wodurch der EU in den letzten Wochen die Hände gebunden waren. Das Einstimmigkeitsprinzip stehe der Handlungsfähigkeit der EU hierbei im Weg, argumentierte Köck. Aus Sicht der EBD sei es wichtig, dass derartige Entscheidungen in Zukunft durch qualifizierte Mehrheiten im Rat für Auswärtige Angelegenheiten entschieden werden, damit die EU schneller reagieren könne. Außerdem müsse die EU die gesellschaftlichen Kräfte in Belarus stärken und sich nicht ausschließlich auf die Wirkung der Sanktionen verlassen, so Köck.

Die vorrübergehenden Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Krise habe den Europäerinnen und Europäern die Bedeutung eines funktionierenden Binnenmarktes vor Augen geführt. Da dieser noch immer – und in den letzten Wochen wieder verstärkt – von Einschränkungen gebeutelt ist, müsse zeitnah zu einem leistungsfähigen und offenen Binnenmarkt zurückgefunden werden, wie im De-Briefing deutlich wurde. Dabei sei es besonders wichtig, dass wieder ein Gleichgewicht zwischen staatlichen Beihilfen und fairen Wettbewerbsbedingungen hergestellt werde.  

Zusätzlich müsse auch der digitale Binnenmarkt in seiner Entwicklung vorangetrieben werden. Dazu zählen unter anderem eine flächendeckende digitale Infrastruktur, die Stärkung der digitalen Bildung und die gezielte Förderung in der Entwicklung und Erforschung von Spitzentechnologien. Neben der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Wandel müsse auch auf die Resilienz der europäischen Demokratien in der Digitalisierung geachtet werden. Das geplante Gesetz für digitale Dienste der EU wie auch der Aktionsplan für europäische Demokratie sollten dies prominent berücksichtigen und engagiert gegen Hasskriminalität und Desinformationen in Sozialen Medien vorgehen, indem digitale Plattformen besser in die Pflicht genommen werden. 

Dazu zählen unter anderem eine flächendeckende Weitere Informationen zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels finden Sie hier.

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