Die deutsche Wirtschaft braucht und will Universalbanken. Der Kommissionsvorschlag birgt nun die Gefahr, dass Kreditinstitute ihren Kunden die gewohnten Dienstleistungen nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher anbieten können. Das ist nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, anlässlich der Veröffentlichung von Vorschlägen der EU-Kommission zu einer Bankenstrukturreform.

„Kreditinstitute und Gruppen müssen strukturell so aufgestellt sein, dass sie ohne Gefahren für die Finanzmarkstabilität saniert und gegebenenfalls auch abgewickelt werden können. Dieses wird bereits mit der Sanierungs- und Abwicklungsplanung im Rahmen der Banking Recovery and Resolution Directive sichergestellt“, so Kemmer. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die diesbezüglichen Vorgaben der BRRD, die der deutsche Gesetzgeber bereits im Vorgriff mit dem so genannten Trennbankengesetz eingeführt hat, bis Ende 2014 in nationales Recht umsetzen und ab 1. Januar 2015 anwenden. Hinzu treten die in der BRRD vorgesehenen Abwicklungsinstrumente. „Daher sind zusätzliche Maßnahmen zur Lösung des so genannten ‚too big to fail‘-Problems nicht notwendig“, ergänzt Kemmer.

Schon im vergangenen Jahr hatten sich führende Verbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt des bewährten Universalbankenmodells ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern zählten neben den kreditwirtschaftlichen Verbänden unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).