Aktuelles > BBE | Nur eingeschränktes zivilgesellschaftliches Engagement in Pandemie möglich

Artikel Details:

COVID-19 Politik, Partizipation & Zivilgesellschaft

BBE | Nur eingeschränktes zivilgesellschaftliches Engagement in Pandemie möglich

Gerade in Zeiten von Grenzschließungen zur Bewältigung der Corona-Krise und deutlich erschwerten gesellschaftlichen Umständen wird die Bedeutung der Zivilgesellschaft für den sozialen Zusammenhalt besonders sichtbar. Der Ausnahmezustand hat für die Praxis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen enorme Konsequenzen. Engagierte Europäer*innen können in Zeiten pandemisch begründeter Kontakt- und Mobilitätsverbote und reduzierter Versammlungsmöglichkeiten ihr Engagement nur eingeschränkt ausüben. Sie müssen sich vielfach – teilweise auch erstmals – auf digitale Maßnahmen und Formate beschränken; eine Erschließung und Nutzung digitaler Kommunikationsräume ist derzeit allerorten in der Zivilgesellschaft zu beobachten.

Rupert Strachwitz spricht angesichts dieser Entwicklung von »Closed Public Spaces«, also von geschlossenen Räumen der Öffentlichkeit, die das Lebensexilier zivilgesellschaftlicher Aktivitäten bilden. Zuvor hatte die Zivilgesellschaft angesichts der Ausweitung autoritärer Regierungspraxis in einer deutlich gewachsenen Anzahl von Ländern, auch in Europa, bereits vor »Shrinking Spaces« gewarnt, vor der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume, von Bürgerrechten, Gewaltenteilung und kritischer Öffentlichkeit. Nun sind wir alle in Zeiten der Pandemie mit der Schließung öffentlicher Handlungsräume jenseits der elektronischen wie gedruckten Medien und des digitalen Raums konfrontiert. Die digitale Kommunikationspraxis entwickelt sich aktuell hochdynamisch.

Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass Vertrauen und Solidarität, das Sozialkapital der Gesellschaft, kaum aus politischen und ökonomischen, sondern vor allem aus zivilgesellschaftlichen Handlungszusammenhängen gespeist werden. Direkter Austausch und die Praxis des Engagements und eines vitalen zivilgesellschaftlichen Assoziationswesens, so die bekannten Forschungen von Putnam u.a., sind die Bedingung der Möglichkeit für das Entstehen von Vertrauen und sozialem Zusammenhalt.

Der Wegfall öffentlicher Räume, in Zeiten der Pandemie erforderlich, darf daher nur Instrument eines solchen Notstandes in einer medizinisch bedingten Ausnahmesituation sein. Er muss im Interesse der Demokratie und zivilgesellschaftlicher Rechte strikt auf die Hochrisikophase der Pandemie begrenzt werden. Aktuell ist angesichts des dramatischen Verlaufs der Pandemie weltweit das Verständnis für die Notwendigkeit dieser weitreichenden Maßnahmen noch gegeben. Bürgerrechtler warnen allerdings schon jetzt, dass derart weitreichende Einschränkungen von Bürgerrechten und demokratischen Grundrechten nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien auch wieder zu beenden sein müssen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, das demokratische Gemeinwesen selbst nachhaltig zu beschädigen. Der Weg von »shrinking spaces« zu einer »shrinking Democracy« müsse unbedingt verhindert werden, betonen Dr. Frank Heuberger, Europabeauftragter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE.

Europa kann nur gemeinsam aus der Krise finden. Über deren Dauer und mögliche erneute Grenzschließungenwird derzeit heftig diskutiert. Ohne effektive Medikamente, eine kalkulierbare Impfstoffproduktion und eine gerechte Verteilung dürfte ein rasches Ende der Pandemie noch länger auf sich warten lassen.

Der Beitrag basiert auf Diskussionen und Handlungsempfehlungen des Koordinierungsausschusses des BBE am 26. März 2020, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen