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BBE | Gebhardt: Der parteiübergreifende Austausch mit der Zivilgesellschaft stärkt die Europäische Demokratie

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und versteht sich als Sprachrohr der Zivilgesellschaft in der europäischen Politik. Deshalb tragen Bürgerinnen und Bürger häufig ihre Anliegen direkt an uns Europaabgeordnete heran. Nicht selten haben diese eine gesellschaftsübergreifende Bedeutung und werden nicht von einer einzigen Parteifamilie in ausgezeichneter Weise vertreten. Es sind Themen wie zum Beispiel Menschenrechte, der Klimawandel oder die Digitalisierung, die das Anliegen vieler Abgeordneten sind, unabhängig von ihrer Fraktion oder ihrer Fachausschüsse. In interfraktionellen Gruppen pflegen wir daher einen fraktions- und ausschussübergreifenden Austausch, um einen möglichst großen Konsens in diesen Bereichen aufzubauen. Diese Gruppen erlauben es, dass wir uns mit diesen wichtigen Themen kontinuierlich beschäftigen, ganz gleich welche einzelnen Themen oder Gesetzesinitiativen gerade auf der Tagesordnung stehen.

Auf die Straße gehen und Flagge zeigen

Persönlich beteilige ich mich an dem Austausch im Rahmen der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI). Mir ist wichtig, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Leider gibt es trotz aller Fortschritte in diesem Bereich noch viel zu tun. In Deutschland wurde die gleichgeschlechtliche Ehe zum Beispiel erst vor zwei Jahren eingeführt. Diese Partnerschaften werden aber noch nicht überall in der EU anerkannt. Viele LSBTI sind außerdem immer noch Opfer von Gewalt, Diskriminierung oder Belästigung. Der Diskurs und der europaweite Aufschwung der Rechtspopulisten verdeutlichen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Menschen noch nicht überall angekommen und zum Teil sogar rückläufig ist. Hier gilt es weiter auf die Straße zu gehen und Flagge zu zeigen – und zwar die Regenbogen-Flagge.

Dieses Anliegen teile ich mit Kollegen und Kolleginnen aus anderen Fraktionen. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der interfraktionellen Gruppe gemeinsam dafür ein, dass LSBTI vor Diskriminierung und Gewalt besser geschützt werden und die gesellschaftliche Akzeptanz wächst. Durch den Kontakt mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse können wir uns gemeinsam über die vielfältigen Aspekte des Themas austauschen, die sonst in unterschiedlichen Ausschüssen behandelt werden. Wie vielfältig der Bereich ist, zeigen schon wenige Beispiele von Themen, die uns in der letzten Legislaturperiode beschäftigt haben: die bessere Inklusion von LSBTI in der Schule, die Verurteilung von Verfolgung in Drittstaaten oder das Verbot der Pathologisierung von Transgender-Identitäten. Der regelmäßige Austausch mit Kollegen und Kolleginnen aus anderen Fraktionen hilft uns außerdem, einen möglichst großen Konsens innerhalb des Europäischen Parlaments aufzubauen.

Der Austausch mit der Zivilgesellschaft ist in diesem Bereich besonders wichtig, weil sie ein wichtiger Impulsgeber für eine Verbesserung der Rechtslage ist und für ein breites öffentliches Bewusstsein sorgt. Wie bei den Frauenrechten können viele Rechte von LSBTI, die es heute gibt, darauf zurückgeführt werden, dass sie von aktiven zivilgesellschaftlichen Bündnissen eingefordert wurden. Der Einsatz für die Rechte von LSBTI ist nicht immer einfach. In vielen Ländern kann er sogar lebensgefährlich sein. Umso wichtiger ist es, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für die Rechte von LSBTI einsetzen, im Europäischen Parlament auf offene Ohren treffen. Unsere interfraktionelle Gruppe sucht und fördert diesen Austausch, der es ihnen erlaubt die Anliegen und die Probleme der LSBTI in Europa und weltweit besser kennen zu lernen. Darauf können wir aufbauen, um Initiativen im Europäischen Parlament einzubringen. Das Europäische Parlament ist wiederum ein wichtiger Verbündeter, um Forderungen an die Europäische Kommission, an die Mitgliedstaaten und an Drittstaaten zu formulieren.

Demokratie lebt von einer parteiübergreifenden Zivilgesellschaft

Die Rechte von LSBTI ist nur einer von vielen Bereichen, in denen sich Bürger und Bürgerinnen gemeinsam politisch engagieren, ohne dass sie einer bestimmten oder überhaupt einer Partei angehören. Solche Bewegungen sehen wir zum Beispiel auch bei den regelmäßigen Klimastreiks oder neuerdings bei den Demonstrationen gegen die Einführung von Uploadfiltern durch das neue Urheberrecht. Unsere Demokratie lebt von dieser aktiven Zivilgesellschaft, die das Interesse an der Politik wachhält und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich einzubringen. Ich bin unabhängig von meiner Arbeit in den interfraktionellen Gruppen eine überzeugte und dezidierte Unterstützerin der Zivilgesellschaft und schätze den regelmäßigen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sehr. Die interfraktionellen Gruppen bieten aber eine weitere Anlaufstelle, die es der Zivilgesellschaft erlaubt, ein möglichst großes Gehör im institutionellen Gefüge der EU zu bekommen. Diesen Austausch zu pflegen und zu fördern ist eine Verantwortung, die wir als Europaabgeordnete alle haben, egal in welcher Partei wir sind oder welche Themen uns besonders wichtig sind.

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