20. Juli 2023. Am 08. Juni 2023 einigten sich die EU-Innenminister*innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS). BBE-Sprecher*innenrat und Geschäftsführung verabschiedeten dazu gemeinsam mit dem Beauftragten für Europäische Angelegenheiten des BBE eine Stellungnahme. Darin begrüßt das BBE Fortschritte in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Kontrolle über die EU-Außengrenzen und Migrationssteuerung stehen nicht im Widerspruch zu internationalem Recht und zu den europäischen Werten. Andererseits wirft der »Asylkompromiss« jedoch auch Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte auf: »Die Verlagerung des Migrationsdrucks auf autoritär regierte Länder wird die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit den großen Fluchtbewegungen unserer Zeit nicht verbessern. Vielmehr führt eine solche Politik zu noch mehr Instabilität. Sie bekämpft die Fluchtursachen nicht, sondern schafft neue. Sie ist auch geopolitisch und strategisch fragwürdig.«