Die Europawahl am 26. Mai wird die Richtung für fünf Jahre Politik in den EU-Institutionen weisen. Die Zukunft der EU ist für die deutsche Wirtschaft von herausragender Bedeutung: Deshalb haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) „10 Ziele für ein starkes Europa“ für die kommende Legislatur formuliert.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und BDI-Präsident Dieter Kempf

BDA und BDI schlagen gemeinsam Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit der EU vor, die Europa wirtschaftlich und politisch voranbringen. Europa ist die Lösung, nicht das Problem: Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bekennen sich zur EU. Die europäische Integration muss vorangetrieben werden, Bürger und Unternehmen brauchen eine starke und handlungsfähige EU.

Mit dieser Wahl steht viel auf dem Spiel: Das europäische Projekt ist durch vielfältige innen- und außenpolitische Herausforderungen gefährdet, auf die Europa nur als Ganzes antworten kann. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir Mitgestalter der Weltpolitik und der globalen Wirtschaft sein. BDA und BDI setzen sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament deshalb für alle politischen Kräfte ein, die für den europäischen Einigungsprozess stehen.

Leitmotiv ist: Ohne eine starke Wirtschaft gibt es kein starkes Europa. Die EU braucht eine global wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, die Digitalisierung gestaltet, den Klimawandel bewältigt, ressourceneffizient produziert und mit ihren Innovationen die Weltspitze bildet.

Mit „10 Zielen für ein starkes Europa“ benennen BDA und BDI die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger. Um Europa stärker und wettbewerbsfähiger zu machen, sollten diese Ziele die EU-Institutionen in den kommenden Jahren leiten.

Dazu gehört etwa, dass vor dem Hintergrund verstärkten Fachkräftemangels die Arbeitsmobilität verbessert werden muss. Dafür sollten Talente aus Drittstaaten gewonnen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU optimiert werden. Ein sozial starkes Europa achtet auch die Subsidiarität der nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Zugleich muss in ganz Europa die Sozialpartnerschaft gestärkt werden. Um auch langfristig eine Grundlage für Wohlstand in der EU zu schaffen, sollte die Bildung europaweit gefördert werden: Die Erhöhung der Erasmus-Mittel und etwa eine attraktivere Gestaltung der MINT-Ausbildung sind hierfür der richtige Weg.

Diese Ziele können zu unterschiedlichen Anlässen – jede Veranstaltung und jede Begegnung – als Anregung genutzt werden, um zur Zukunft Europas zu diskutieren, Flagge zu zeigen und für die Europawahl zu mobilisieren.

Bei der Europawahl am 26. Mai muss gelten: Zukunft wählen: Europa!