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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen

BDA, BDI, DIHK und ZDH: EU-Kommission bei CSR und Diversity auf dem falschen Weg

Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Richtlinienvorschlag „Offenlegung nicht-finanzieller Informationen und zu Diversity“ der EU-Kommission.

Der Richtlinienvorschlag wird viele Unternehmen mit unzumutbaren Belastungen im Bereich CSR überziehen. Die Kommission will sogar mittelständische Unternehmen verpflichten, Informationen unter anderem zu Maßnahmen zu sozialen, ökologischen, Menschenrechts- und Arbeitnehmerbelangen sowie zu Diversity-Politiken in Aufsichtsräten, Vorständen und Verwaltungsräten zu veröffentlichen. Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnen dieses Vorhaben entschieden ab. Besonders gravierend ist, dass Betriebe in ihren Geschäftsberichten Risikofelder benennen sollen, die hochsensible unternehmensinterne Informationen enthalten können. Die Kommission greift damit massiv in die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen auf einem Gebiet ein, auf dem staatliche Regulierungen nichts zu suchen haben. Aus einer Verpflichtung zur Veröffentlichung wird ein Handlungsdruck. Der Wesenskern der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen ist aber die Freiwilligkeit ihres Engagements. Dies ist auch vom Europäischen Parlament ausdrücklich bestätigt worden, indem es bekräftigt hat, dass „wohltätige Maßnahmen niemals zur Pflicht gemacht werden dürfen“.

Eine gesetzliche Verpflichtung würde im Ergebnis zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen und in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Die erklärte Absicht der Kommission, durch mehr Regulierung ein größeres CSR-Engagement zu erreichen, ist abwegig und kontraproduktiv. Die Kommission verkennt, dass in der fortdauernden Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzliche Belastungen für Unternehmen der falsche Weg sind. Die Kommission führt ihr Ziel des Bürokratieabbaus für ein wettbewerbsfähiges Europa ad absurdum. Besser sind aus Sicht der deutschen Wirtschaft vor allem Dialogprozesse und der Austausch von Best Practice. Die in den letzten Jahren gestiegene Zahl der Unternehmen, die bereits jährliche Nachhaltigkeits- oder CSR-Berichte freiwillig und entsprechend ihrer Tätigkeitsfelder veröffentlichen, ist hierfür ein Beleg und völlig ausreichend.

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