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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

BDA, BDI und ZDH | Scheitern von Schengen wäre schwerwiegender Rückschlag

Von einem „schwerwiegenden Rückschlag“ sprechen BDA-Präsident Ingo Kramer, BDI-Präsident Ulrich Grillo und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in einer gemeinsamen Erklärung, sollte der Schengenraum beschädigt werden: „Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Reisefreiheit und ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von elementarer Bedeutung sind.“ Sie reihen sich in die lange Liste der Kritiker eines nationalen Lösungsweg europäischer Staaten in der Flüchtlingskrise ein. Die Stellungnahme der drei Präsidenten im Wortlaut:

Deutschland leistet aktuell eine überwältigende humanitäre Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind aufs Höchste angespannt. Allein im letzten Jahr wurden über 1 Million Flüchtlinge bei uns erfasst. Wer vor Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung flieht, muss auch in der Europäischen Union humanitären Schutz erhalten. Unsere gemeinsamen Werte verpflichten uns, die wachsenden Flüchtlingszahlen als europäische Herausforderung anzunehmen. Die Konzentration massiver Fluchtbewegungen auf einige wenige EU-Staaten muss diese auf Dauer zwangsläufig überfordern.

Nur durch EU-weite solidarische Anstrengungen, denen sich kein Mitgliedstaat entziehen darf, sind die Probleme zu meistern. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Europa-Engagement für abgestimmtes Vorgehen und faire Lastenteilung. Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Reisefreiheit und ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von elementarer Bedeutung sind.

Die gesamte Erklärung der Präsidenten von BDA, BDI und ZDH zur Asyl- und Flüchtlingspolitik finden Sie hier.

 

EBD Telegramm Schengen DDas EBD Telegramm zur EBD-Politik „Personenfreizügigkeit als Voraussetzung für eine offene Gesellschaft“ gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europa. Es erscheint am 16. Februar.